NACHRICHTEN:
Während in Deutschland ständig über das Klima gesprochen wird, löst sich die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Luft auf. Vermutlich werden viele junge Klimaaktivisten ein böses Erwachen erleben, wenn sie das Rentenalter erreichen. Vor diesem Hintergrund haben sich mehr als 258.000 Facebook-Nutzer der Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“ angeschlossen und organisieren dort bundesweit Mahnwachen.
Die CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen Kriminalität, Sicherheit und Migration. Zum Beispiel soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausgeweitet und die eingeschränkte Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren abgeschafft werden. Innenminister Seehofer (CSU) will zudem auch die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung ausweiten.
Nachdem Angreifer versuchten die US-Botschaft in Baghdad zu stürmen, gab der US-Verteidigungsminister Mark Esper die sofortige Verlegung von bis zu 750 Soldaten in die Region bekannt. Nur wenige Tage später tötete das US-Militär mit einem Luftschlag einen ranghohen iranischen General. Der Oberste Geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali Khamenei, kündigte eine „harte Vergeltung“ an. Die Korrespondentin Natalie Amiri bezeichnete den Angriff auf den General als „Kriegserklärung an den Iran“.
In Sachsen gab es Rücktrittforderungen, nachdem bekannt wurde, dass die sächsische Justizministerin Katja Meier eine linksextreme und verfassungsfeindliche Vergangenheit hat. Die Grünenpolitikerin spielte in ihrer Jugend als Bassistin für eine Punkband, welche Gewalt gegen Polizisten verherrlichte.
Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) hat in Ihrer Neujahrsansprache von der angeblich historisch niedrigen Arbeitslosenquote gesprochen und wie gut es den Deutschen geht. Doch in Wirklichkeit hat die Altersarmut extrem zugenommen und immer mehr Menschen sind auf Lebensmitteln von der Tafel angewiesen. Sie betonte, wie wichtig der Klimaschutz sei, doch sehr viele Bürger lehnen diese Form von Klimapolitik ab. Auch die Sicherheit Deutschlands wolle Sie angeblich erhalten. Tatsächlich war Deutschland seit langem nicht so unsicher wie in diesen Tagen. Dem entsprechend kommt die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin einer Verhöhnung der Bevölkerung gleich.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutschland dürfe sich “nicht wegducken”, während Frankreich, das mit einem “viel robusterem Auftrag unterwegs” ist, seinen militärischen Einfluss in Afrika ausweitet. Die Bundeswehr müsse in die südliche Sahara geschickt werden, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat kritisiert, dass eingewanderten „Fachkräften“ in manchen Regionen mit Ablehnung begegnet wird. Angeblich sei Deutschland in den kommenden Jahren auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen. Man müsse den „Menschen Angst vor Einwanderung nehmen“.
In einem Papier mit dem Titel „Leistungsfähige Sicherheitsbehörden sichern unsere Freiheit und schützen den Rechtsstaat“, fordert die CDU eine stärkere Überwachung von Messenger-Diensten im Internet. Angeblich wolle man Kriminalität, Extremismus und Terrorismus effektiver bekämpfen. Doch am Ende dienen solche Maßnahmen vor allem der systematischen Überwachung der eigenen Bevölkerung.
Der Grünenpolitiker und Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer, hat auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. Während Kinder von Asylbewerbern in Griechenland ausharren müssen, dürfen „Kriminelle und Abgeschobene“ in Deutschland bleiben. Demnach seien etwa 30.000 Asylbewerber seit ihrer Abschiebung wieder nach Deutschland zurück gekommen. „Die Debatte darüber verlief ebenfalls erwartbar: Die einen sagten dazu gar nichts, die anderen prangerten Staatsversagen an“, schrieb Palmer in einem Facebook-Post.