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Coronavirus – Aktuelle Nachrichten (29.02.2020)

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Sechs Tote und mehrere Verletzte nach Schüsse in Baden-Württemberg


In Landkreis Schwäbisch Hall kam es am Freitag zu einem Großeinsatz von Sicherheits- und Rettungskräften. Ein Polizeisprecher sagte, dass Täter und Opfer sich gekannt haben. Daher wird von einem Familien-Drama ausgegangen. Genaue Hintergründe sind derzeit nicht bekannt. Ein Tatverdächtiger wurde von der Polizei verhaftet.

 

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Massenmedien verbreiten Falschmeldungen über Bauern-Demo


Von etwa 2.500 Traktoren bei einer Bauern-Demo in Nürnberg hatte ca. 2 Demonstranten “fragwürdige” Symbole an ihren Traktoren angebracht. Entgegen einiger Medienberichte soll e sich dabei aber um keine NS-Symbolik gehandelt haben. Dem Sprecher der Polizei Mittelfranken zufolge, sind die gezeigten Inhalte nicht strafbar. Deshalb habe es auch keine weitere Prüfung durch die Staatsanwaltschaft gegeben.

 

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Bundespolizei fasst Straftäter mit 42 Identitäten


Der Mann war seit Mai 2011 wegen Betrugs in zwei Fällen und Unterschlagung rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden – jedoch seit diesem Tag auf der Flucht, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (noz). Des weiteren stellte sich heraus, dass der Mann insgesamt 41 unterschiedliche Identitäten hatte und die Behörden jahrelang für blöd verkauf hat.

 

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Stadtpolizei in Hanau darf vorerst keine Taser einsetzen


„Der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) befindet sich derzeit in Hessen in der Erprobung für den polizeilichen Regeldienst der Landespolizei. Vor diesem Hintergrund hat der hessische Innenminister die erforderliche Zulassung für die Stadtpolizei nach dem Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) nicht erteilt“, teilt Magistratspressesprecherin Güzin Langner mit.

 

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Vermummte versuchten Lokal in Leipzig zu stürmen


Während Demonstranten den Haupteingang blockierten, versuchten weitere Personen sich gewaltsam Zutritt zu dem Resturan in der Leipziger Straße zu verschaffen. Die Eindringlinge seien „dem linken Spektrum zuzuordnen“, erklärte ein Polizeisprecher. Die Polizei konnte den Angriff abwehren. Später wurden durch Steinwürfe fünf Fenster beschädigt. Es wurden Ermittlungen wegen Verstöße gegen das Versammlungs- und das Sprengstoffgesetz eingeleitet und der Staatsschutz eingeschaltet.

 

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Behörden haben gegen 75 Landwirte ermittelt wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz


Die Polizei in Neubrandenburg hat die Kennzeichen von 39 Traktoren notiert und in Vorpommern-Rügen wurden Anzeigen gegen 36 Traktorfahrern erstattet. Allerdings werde es in Neubrandenburg nach einer Prüfung keine weiteren Schritte geben, sagte die örtliche Polizeisprecherin. Tausende Landwirte demonstrierten bundesweit für eine bessere Agrarpolitik unter Slogans wie „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“ und „Sauberes Wasser braucht saubere Politik“.

 

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Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 3 Personen wegen Spionageverdacht


Laut Spiegel gab ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekannt, dass gegen 3 Personen ermittelt wird, welche verdächtig werden, private und geschäftliche Informationen an die chinesische Staatssicherheit weitergegeben zu haben. Vor diesem Hintergrund wurden Durchsuchungen in Brüssel, Berlin, Baden-Württemberg und Bayern durchgeführt. Weitere Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt.

 

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„Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus“


„Es gibt Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, dass es ein hartes, kriminelles und gewaltbereites Netzwerk gibt“, sagte der Leipzger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Tom Bernhardt, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen meint, Leipzig sei deutschlandweit eine Hochburg linksextremistischer Straftäter.

 

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