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Frankreich plant Einführung von Zuwanderungsquoten

Zusätzlich zur bereits sehr hohen Zuwanderung, will die französische Regierung eine Quotenreglung für die Zuwanderung von Arbeitskräften einführen. „Frankreich will nach Bedarf Einwanderer rekrutieren. Das ist ein neuer Ansatz, der mit dem in Kanada und in Australien vergleichbar ist“, zitiert die Frankfurter Allgemeine die französische Arbeitsministerin.

 

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Demnach sollen zusätzlich zur regulären Migration jährlich etwa 33.000 Arbeitsvisa an Zuwanderern vergeben werden. „Ich glaube nicht an Quotenpolitik, weil wir nicht garantieren können, dass die Quoten eingehalten werden“, sagte der französische Präsident noch im März 2017 der protestantischen Wochenzeitschrift „Réforme“. Doch laut dem nationalkonservativen Monatsmagazin „Valeurs Actuelles“ hat Emmanuel Macron scheinbar seine Meinung geändert.

 

Frankreich sei zutiefst gespalten. In etlichen Vierteln mit hohem Einwandereranteil drohe eine „Sezession“ von der Mehrheitsgesellschaft. Daher könne es nicht länger hingenommen werden, dass illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, meint Macron. Ob der französische Präsident wirklich an seiner aktuellen Position festhält und sie durchsetzt, ist abzuwarten. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass er das Eine sagt und das Andere tut.

Staatsanwaltschaft: Verdacht auf Wahlfälschung in Thüringen

Wer glaubt, dass bei den Wahlen in Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht, hat in den letzten Jahren nicht richtig aufgepasst. Immer wieder kam es zu Unstimmigkeiten bei Stimmenauszählungen und teilweise auch zur Manipulation von Briefwahlen.

 

Zum Beispiel gab es mehrere Fälle von möglicher Wahlfälschung um Ostern 2019 in Bremerhaven. Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Bremen, Frank Passade, lagen acht Fälle mit einem Anfangsverdacht auf Wahlfälschung vor. In diesem Zusammenhang wurden über 200 Zeugen vernommen.

 

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Bei einer Kommunalwahl in Geiselhöringer im Jahr 2014 musste eine Nachwahl durchgeführt werden, weil ein erheblicher Verdacht auf Wahlfälschung vorlag. Mitarbeiter eines CSU-Kandidaten standen unter Verdacht die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst zu haben.

 

Die Liste solcher “Einzelfälle” ist sehr lang. Leider ist es schwer eine Manipulation von Wahlen nachzuweisen. Das wohl aktuellste Beispiel für Verdacht auf Wahlfälschung ist ein Fall aus Thüringen. So wurden nach der Thüringer Landtagswahl Vorwürfe laut, wonach die FDP auf die Auszählung der Stimmen Einfluss genommen haben soll.

 

Der FDP-Landesgeneralsekretär Robert-Martin Montag soll FDP-nahe Wahlhelfer in einer Rundmail dazu angehalten haben, strittige Stimmen der FDP zu verbuchen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Prüfverfahren eingeleitet, wegen Verdacht auf Wahlfälschung.

 

“Die Wahlfälschung war der Sargnagel der Diktatur”, heißt ein Bericht des MDR über Kommunalwahlen von 1989. Viele Bürger hatten damals das Vertrauen in den Staat nach einer massiven Wahlfälschung verloren. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.

„Verteidigungsministerium“ will 2500 Soldaten nach Syrien schicken

Die Bundeswehr dient schon lange nicht mehr der Landesverteidigung. Nachdem sie bereits an über 16 Standorten im Ausland eingesetzt wurde, ist es nicht weiter überraschend, dass das Verteidigungsministerium nun Soldaten nach Syrien schicken will.

 

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Bei dem geplanten Auslandseinsatz soll ein “komplett Paket” mit Aufklärern, Spezialeinheiten, Radpanzern, schwere Bewaffnung, Panzerhaubitzen, Pionieren und Minenräumern bereitgestellt werden.

 

Auch Aufklärungs- und Kampfflugzeuge sollen sich an der Mission beteiligen. Bei diesem Auslandseinsatz wird es sich nicht um einen Sonntagsspaziergang handeln. Laut dem Tagesspiegel rechnen die Bundeswehrplaner bereits mit einer Einsatzdauer von bis zu 2 Jahren.

 

Doch was passiert, wenn es zu einem militärischen Konflikt zwischen deutschen und syrischen Streitkräften kommt? Dient solch ein Zwischenfall dann als willkommener Vorwand um den Nato-Bündnisfall auszurufen?

Was für ein Spiel treibt Annegret Kramp-Karrenbauer?

“Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als Reaktion auf den überraschenden Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und fügte hinzu: “Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie.” “Es ist wichtig, dass wir von Europa aus politische Vorschläge machen, wie wir auf Dauer diese Region stabilisieren können – international kontrolliert, aber unter Einbeziehung der Türkei und Russlands”, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview. Faktisch bedeutet dies nichts anderes, als dass man dem Wunsch der Türkei nachgibt, sich dauerhaft in Syrien einzunisten. Der syrische Präsident Assad dürfte von der Idee keinesfalls begeistert sein.

 

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“Die Koalitionsspitzen haben stundenlang im Koalitionsausschuss über die Lage in Nordsyrien diskutiert, und Frau Kramp-Karrenbauer hat keinen Mucks getan über ihren Vorschlag”, sagte Nils Schmid (SPD) verärgert in einem Interview. FDP Chef Christian Lindner äußert einen Verdacht: „Es entsteht der Eindruck, hier geht es um Profilierungsbemühungen einzelner Kabinettsmitglieder“, sagte er und unterstellte Annegret Kramp-Karrenbauer das, was viele Beobachter denken. Es ist der letzte verzweifelte Versuch von Annegret Kramp-Karrenbauer um ihre mehr als nur dürftigen Unterstützungswerte in der Bevölkerung zu retten.

 

„Dass wir hier in Deutschland darüber diskutieren, was können wir selber tun, um die Lage zu stabilisieren, das ist jetzt erstmal nicht illegitim. Und diese Diskussion sollten wir führen, aber es muss natürlich dann auch am Ende etwas Realistisches dabei herauskommen.“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Fritz Felgentreu und fügte hinzu: „Das scheint ein Alleingang von AKK zu sein. So löst man internationale Probleme gewiss nicht. Vorsicht bei der Verwicklung in militärische Konflikte.“

 

Der verzweifelnd anmutende Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich in zwei Richtungen entwickeln. Setzt sie sich mit ihrem Vorschlag durch und es kommt zu einer internationalen Schutzzone, dann stehen ihre Chancen gut bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin für die CDU/CSU antreten zu können. Scheitert sie mit ihrem Vorschlag, dann dürfte es mehr als nur unwahrscheinlich sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in Zukunft eine tragende Rolle in der Bundespolitik spielen darf.

„Barcelona brennt“ – Streit um Unabhängigkeit Kataloniens eskaliert

„Sich dem Dialog zu verweigern ist in diesem Moment eine absolute Verantwortungslosigkeit, von der ich überzeugt bin, dass die internationale Gemeinschaft sie in keiner Weise verstehen wird“, sagte der katalanische Ministerpräsident Quim Torra, nachdem der spanische Regierungschef Pedro Sánchez erneut einen Dialog in dem immer weiter eskalierenden Konflikt rund um die von den Katalanen angestrebte Unabhängigkeit der Region abgelehnt hatte.

 

RT Deutsch: Schwere Krawalle in Barcelona

„Katalonien ist tief gespalten. Diejenigen, die sich jetzt so deutlich zu Wort melden und auf die Straße gehen, sind eher eine kleine Minderheit.“, sagte der deutsche Pfarrer in Barcelona Stephan Gras und fügte hinzu: „Man wird mehrfach in der Nacht wach, weil man den Polizeihubschrauber kreisen hört.“

 

Die Aggressivität und die Zerstörungswut der aktuellen Proteste in Katalonien erinnern in Ihrer Art und Weise stark an die Proteste der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich. Die spanische Demokratie scheint überfordert zu sein den aktuellen Konflikt mit den Menschen in Katalonien zu bewältigen. Stattdessen kommt es vermehrt zum Einsatz von Tränengas. Spanien wirkt wie gelähmt. Es muss “einen wirklichen, ruhigen, diskreten und respektvollen Dialog” geben, fordert die Bürgermeistern von Barcelona Ada Colau.

 

“Lange Zeit war es undenkbar, dass Wähler von konservativen katalanischen Parteien so etwas wie zivilen Ungehorsam gutheißen”, sagte der spanische Sozialwissenschaftler Jordi Mir und fügte hinzu: „inzwischen aber ist das Common Sense.”

 

Spanien stehen stürmische Zeiten bevor. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Protestwelle in Katalonien so schnell abreißen wird. Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit werden schon heute Abend wieder tausende Menschen in der europäischen Metropole auf die Straße gehen.


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