Category Archive : Meinung

Fast niemand will Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin

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Bildnachweis: CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com


Der „Greta Hype“ scheint langsam vorbei zu sein. Noch im Sommer 2019 gab es kein Entkommen vor den Klimaaktivisten, die versuchten die ganze Welt mit ihren Teils sehr kruden Ansichten zu bekehren. Die Grünen waren dabei stets präsent. Fridays for Future und Extinction Rebellion sind dabei nur zwei Bewegungen, die den Grünen in diesem Jahr in die Karten spielten. „Ein 3. Weltkrieg wird aufgrund der weltweiten Aufrüstung immer wahrscheinlicher“, zitiert der Focus einen Aufruf der Grünen aus den 80er Jahren. Dazu ist es bekanntermaßen bisher nicht gekommen. Stattdessen warnen die Grünen jetzt vor einer drohenden Klimakatastrophe.

 

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„Linke Traumschlösser, wie die Grünen sie malen, kann Deutschland sich am Rande einer Rezession nicht leisten“, zitiert die WELT die Generalsekretärin der FDP Linda Teuteburg. Wenn wir bedenken, dass Milliarden von Menschen auf dieser Welt kein Dach über dem Kopf haben und Hunger leiden müssen, dann klingt der Ruf nach mehr Klimaschutz nach blankem Hohn. Teuteburg fügte hinzu: „Wir müssen endlich wieder darüber reden, wie wir Wohlstand nicht nur verteilen, sondern vorher auch erwirtschaften.“

 

“Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können.“, zitiert der Spiegel den Vorsitzenden der Grünen Robert Habeck, welcher noch hinzufügte, dass man ein: „”Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen die Natur beendet” benötigt. Doch in Anbetracht von fallenden Umfragewerten ist es etwas fragwürdig, ob die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl eine allzu große Rolle spielen werden.

Die Europäische Union – Der Wolf im Schafspelz

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Die Europäische Union ist mitnichten ein Hort der Verheissung, sondern ein heimtückischer Wolf im Schafspelz: Sie ist in Wahrheit eine faktische Diktatur im Mantel der Gleichheit, der Freiheit und des Wohlstandes für alle. Die Verantwortlichen in allen noch halbwegs freien und autonomen Staaten sollten sich folgendes bewusst machen: Mit dem Beitritt zur EU verlieren Land und Bürger nicht nur verschiedenste Völkerrechte, wie ihre effektive Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, sondern sie degradieren sich als EU-Kolonie zu demütigen Befehlsempfängern einer grossangelegten neuzeitlichen Staaten- und Bevölkerungsversklavung.

 

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Die noch ahnungslos-naiven Schweizer beispielsweise verlören durch einen Beitritt zur EU ihre von ihren Ahnen hart und mit Blut erkämpfte bewaffnete Neutralität und die Ausübung all ihrer demokratischen Rechte – auch wenn ihre Landesregierung sie mit falschen Vorstellungen zu ködern versucht. Die Schweizer müssten dem gefrässigen Monstrum ‹Brüssel-Diktatur› den harten Schweizer Franken, die eigenständige Schweizer Notenbank, das Bankgeheimnis und alle ihre Freiheiten in den gierigen Rachen werfen – ob sie es wollen oder nicht.

 

Auf die neuen ‹Schäfchen› warten mit der Unterwerfung unter die EU-Gesetze nicht nur neue Steuern und Abgaben sowie höhere Kosten in allen Lebensbereichen – wovon dann die unverschämt hohen Gehälter der EU-Bonzen finanziert werden, von denen der Normalbürger nicht einmal zu träumen wagt –, sondern ebenfalls eine wachsende Überfremdung, rasant ansteigende Arbeitslosigkeit, überhandnehmende Kriminalität und Seuchengefahr durch das Öffnen der Landesgrenzen (Schengen).

 

Doch das Ungeheuerlichste – und für viele Gutgläubige und Naive noch utopisch Erscheinende – ist die im geheimen bereits mit der EU-Gründung im Jahre 1993 geplante Total-Überwachung durch den ‹grossen Bruder› in Brüssel. Nach der bereits begonnenen Speicherung biometrischer Daten in den Ausweisen, sollen den Menschen künftig im Rahmen eines ‹Biometrischen Identifizierungssystems›, nach dem Vorbild des DSP-Überwachungssystems der Amerikaner, kleine Chips in den Kopf oder den Körper eingesetzt werden.

 

CC BY-SA 4.0 / HajjiBaba / wikimedia.org

Das Ganze überwacht und kontrolliert durch eine ‹Zentrale Datenbank›, wodurch der Aufenthaltsort eines jeden Menschen auf den Meter genau bestimmt werden kann. Die persönlichen und staatlich-bürgerlichen Rechte der Menschen werden damit derart drastisch beschnitten, dass sie künftig vollends entmündigt und ohne jegliche Mitspracherechte durch die Obrigkeit regiert und wie Marionetten gesteuert werden. Dadurch würde – um in prophetischen Bildern zu sprechen – sich die EU zu dem ausgearteten Tier wandeln, das die verhängnisvolle Zahl 666 in sich trägt. Daher muss die EU zerschlagen werden, bevor es zu spät ist!

 

Albert Schweitzer: «Wir müssen aus dem Schlafe erwachen und unsere Verantwortung sehen.» Benjamin Franklin: «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.» Meiner Ansicht nach ist es so, dass eine Zusammenarbeit von Ländern auch ohne ein solches zusätzlich über die einzelnen Staaten gestülptes künstliches Gebilde wie die EU funktionieren kann und muss, wobei die einzelnen Staaten ihre Eigenständigkeit und Autonomie behalten sollten.

 

Die einzelnen Menschen haben nämlich nichts Gutes davon, ausser dem Negativen einer weiteren Bevormundung und Entmündigung sowie höheren Steuerlasten und drohender Totalüberwachung, wobei sich einige wenige Regierungsfuzzis und Bürokraten in den EU-Behörden die Taschen vollstopfen. Der beste Weg, den alle Staaten Europas gehen könnten, wäre der, das Diktaturgefüge der Europäischen Union völlig zu zerschlagen und die Diktatur in der Versenkung verschwinden zu lassen, damit jeder Staat wieder die völlige Eigenständigkeit erlangt und jeder Bürger wieder freier atmen kann – das aber muss so schnell wie möglich geschehen, denn noch ist Zeit dazu.

200 Millionen: „Klimaflüchtlinge müssen anerkannt werden“

Bildnachweis: Public Domain (CC0) / Marine Corps Pfc. Nicholas T. Howes / pacom.mil


Carola Rackete wurde bekannt durch ihre Tätigkeit als Kapitän der “Sea-Watch 3” im Mittelmeer. “Es war schon seit 2017 klar, dass Seenotrettung extrem kriminalisiert wird”, behauptete Rackete in einem Interview bei “Klamroths Konter“. Doch in Wirklichkeit wird nicht die sogenannte Seenotrettung kriminalisiert, sondern die illegale Schleusung von Migranten nach Europa.

 

Public Domain (CC0) / U.S. Air Force photo by Master Sgt. JT May III / pacom.mil

“Wir wissen, dass wir an die Grenzen des Erdsystems gehen mit dem was wir an Ressourcen verbrauchen, wie wir das Klima zerstören”, meint die Klimaaktivistin Carola Rackete. Daher müsse man zwei Dinge tun: “Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht ihre Lebensgrundlage verlieren und auf der anderen Seite müssen wir aber die schützen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.” Auch “Klimaflüchtlinge” müssen in Europa anerkannt werden, fordert Carola Rackete. Doch weiß “Weltretterin” Rackete eigentlich was sie da fordert? Eine Studie von GreenPeace aus dem Jahr 2014 geht davon aus, dass es durch Klimaveränderungen zu einer riesigen Flüchtlingswelle kommen werde.

 

Demnach werden bis zum Jahr 2040 weltweit etwa 200 Millionen Menschen von Umweltkatastrophen betroffen sein. Angeblich wären heute schon mehr als 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels. Möchte Carola Rackete wirklich, dass Millionen “Klimaflüchtlinge” in Europa anerkannt und aufgenommen werden? Scheinbar schon.

„Nicht aus Russland droht Gefahr, sondern vom Westen“

Bildnachweis: Public Domain (CC0) / U.S. Marine Corps photo by Cpl. Niles Lee / marines.mil


Die militärische Einkreisung und Dämonisierung des Landes Russland und seines Präsidenten ist kontraproduktiv für den Frieden. Nicht von Russland geht eine Gefahr für den Frieden in Europa und in der Welt aus, sondern von den USA und der ihr gehorchenden Europäischen Union. Deren Führungskräfte sollten sich nicht willenlos und gefügig den USA unterwerfen, sondern sich ihre eigene, freie Meinung bilden.

 

Public Domain / U.S. Army photo by Sgt. Philip McTaggart

Die Menschen in Russland sind aufgrund ihrer Weltanschauung und sozialen Struktur und Gesinnung von Grund auf dem Frieden zugewandt. Im Gegensatz dazu stehen die USA, die seit langen Zeiten immer wieder als selbsternannte ‹Weltpolizei› Kriege anzetteln, die sie untergründig durch ihre Geheimdienste, durch ihr Militär, durch sogenannte NGOs (Nicht-staatliche Organisationen) usw. anstiften.

 

Danach dringen die USA unter dem Vorwand der ‹Befriedung› und ‹Demokratisierung› mit roher Gewalt in diese Länder ein, setzen von ihnen bestimmte Regierungen dort ein und beuten dann die Bodenschätze dieser Länder für sich aus. Das seit langem erklärte Ziel der USA ist die alleinige Weltherrschaft, und von diesem kranken Wahnsinn angetrieben, gehen sie sprichwörtlich über Leichen. Auch der von den USA gesteuerte IWF ist kein Instrument der Hilfe, sondern ein Knechtungsorgan der Ultrareichen zur Befriedigung ihrer Profitsucht und Machtgier.

 

Public Domain (CC0) – T. Anthony Bell (wikimedia.org)

Das Wohl des Menschen bedeutet dieser ‹Ausbeutungshorde› nichts. Dieses menschenverachtende und kriegsverherrlichende Tun sollte mit Ihrer Hilfe und aufgrund Ihrer Initiative sofort gestoppt werden. Tragen Sie dazu bei, dass Deutschland und Europa den USA die Gefolgschaft in allen unfriedlichen (militärischen, geheimdienstlichen, monetären, usw.) Angelegenheiten und Zielen verweigern, damit in Europa kein Krieg auf Kosten der Bevölkerung geführt wird, der zu einem nie gekannten atomaren Fiasko führen würde, das jeden bisher bekannten Horror weit übertreffen wird.

 

Russlandfreundliche Politik betreiben

 

Deutschland muss sich in Frieden, aber bestimmt, vom schädlichen Einfluss der USA in allen militärischen und geheimdienstlichen Belangen lösen und sich freundschaftlich Russland und seinen Menschen zuwenden! Russland ist ein friedliches Land und steht den Deutschen viel näher als die USA. Das erklärte Ziel der US-Mächtigen ist es seit der Gründerzeit, sich auf dem europäischen Kontinent festzusetzen und sich dann Europa und Russland einzuverleiben – koste es, was es (für die anderen resp. für uns) wolle. Auch ein Atomkrieg ist für die US-Machthabenden und ihre Hintergrundmächte ein akzeptables Mittel, das sie in ihrer Verblendung für legitim erachten, um ihre krankhaften Weltherrschaftsziele durchzusetzen. In diesem Zusammenhang fordert eine Petition im Internet Freundschaft und Frieden mit Russland.


Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag in dem der Autor seine persönliche Meinung äußert.

„Sie haben das Recht zu wissen, was die Regierung tut“

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Zahlreiche Zeitungen und Verbände haben sich in Australien an einer Kampagne beteiligt mit dem Titel “Your Right to Know” bzw. “Ihr Recht zu wissen”. Dabei handelt es sich um einen Appell an die australische Regierung von Premierminister Scott Morrison, welche die Pressefreiheit besser schützen soll.

 

Creative Commons (CC0) – meineresterampe (pixabay.com)

“Sie haben das Recht zu wissen, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut”, berichtet der Sender Channel 9. Angeblich werden Menschen in Australien bestraft, die ihre Meinung sagen und Journalismus kriminalisiert.

 

Doch auch die deutsche Bundesregierung nimmt das Recht auf Pressefreiheit bzw. Informationsfreiheit nicht so genau. In einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage kam heraus, dass die Bundesregierung riesige Honorare an externe Anwaltskanzleien zahlt, damit diese unbequeme Presseanfragen abwehren.

 

Demnach erhalten Anwälte bis zu 380 Euro pro Stunde, damit die Regierung nicht selbst unangenehme Presseanfragen beantworten muss. Mehrere hunderttausend Euro wurden in diesem Zusammenhang bereits ausgegeben. „Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren”, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall.

So werden „Freie Medien“ kaputt gemacht

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Bildnachweis: CC0 1.0 / rawpixel/ pxhere.com


Die Bundesregierung arbeitet mit Großkonzernen und privaten Unternehmen zusammen, nicht um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten, sondern um unangenehme Meinungsäußerungen und kritische Berichterstattung zu unterbinden.

 

Creative Commons (CC0) – pixabay.com

So wurde im September 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen, welches bereits seit Oktober 2017 aktiv angewendet wird. Dieses Gesetz verpflichtet Großkonzerne wie Facebook und Youtube dazu, gemeldete Inhalte unverzüglich zu prüfen und angeblich „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

 

Normalerweise obliegt es einem Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Meinungsäußerung oder Berichterstattung vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist. Doch seit dem Jahr 2017 entscheiden private Unternehmen, wie das Recherchenetzwerk Correctiv, was gesagt und geschrieben werden darf und was nicht. Beziehungsweise, ob bestimmte Inhalte in den sozialen Netzwerken auffindbar sind.

 

Creative Commons (CC0) – Ehrecke (pixabay.com)

Wenn Correctiv behauptet, dass ein Presseartikel oder ein Videobericht Falschinformationen enthält, wird die Verbreitung eingeschränkt und die Reichweite auf Facebook oder Youtube reduziert.

 

Auf diese Art und Weise werden „Freie Medien“ abseits des Mainstreams, welche eine kritische Berichterstattung in Bezug auf die Regierungspolitik durchführen, systematisch kaputt gemacht. Während Massenmedien wie ARD, ZDF, RTL oder der Spiegel von solchen Sanktionen offensichtlich nicht betroffen sind. Obwohl diese Massenmedien zu den größten Verbreitern von Falschmeldungen zählen.

 

CC0 1.0 / rawpixel.com

Correctiv und Facebook wollen Tichys Einblick finanziell schaden, heißt es in einem Artikel des liberal-konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick. Auch gegen News 23 wurden massive Sanktionen auf Facebook und Youtube verhängt, wodurch die Reichweite stark eingebrochen ist.

 

Solche Maßnahmen können zum Bankrott von Medienunternehmen führen, welche auf Werbeeinnahmen zur Finanzierung ihrer Tätigkeit angewiesen sind. Dies hat die Folge, dass viele Medien ihre Tätigkeit einstellen oder nicht mehr allzu kritisch über die Politik der Bundesregierung berichten.

Mehrheit will Kramp-Karrenbauer nicht als Bundeskanzlerin

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Bildnachweis: CC-BY-SA 3.0 / Sandro Halank / wikipedia.or


Noch im Jahr 2018 galt Annegret Kramp-Karrenbauer als Hoffnungsträger der CDU. Nur wenige Monate später begannen bereits ihre Umfragewerte massiv zu sinken. Besonders die Ernennung Kramp-Karrenbauers zur Bundesministerin der Verteidigung im Juli 2019 stieß in der Bevölkerung auf großes Unverständnis.

 

Bereits im Juli 2019 kam eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zu dem Ergebnis, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen Annegret Kramp-Karrenbauer auch als Verteidigungsministerin ablehnt. Etwa 73 Prozent der Befragten sieht den Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium negativ.

 

CC BY-SA 3.0 DE / Olaf Kosinsky / wikimedia.org

Eine aktuelle Insa-Umfrage hat ergeben, dass 63 Prozent der befragten Personen der möglichen Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht zutraut. Viele Bürger halten die Frau bereits als Verteidigungsministerin für überfordert.

 

Laut einer weiteren Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, lehnt die absolute Mehrheit der Befragten auch eine erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Deutlich mehr als die Hälfte will Merkel nicht länger als Bundeskanzlerin.

 

Auch wenn gewisse Massenmedien permanent das Gegenteil suggerieren, hat die Bundeskanzlerin deutlich an Zuspruch und Beliebtheit verloren. Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer würden es begrüßen, wenn Angela Merkel erneut für das Kanzleramt kandidiert. Demnach wird es immer schwieriger für die CDU einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu finden. Was eine massive Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl zufolge haben könnte.

Mehrheit lehnt erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel ab

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Bildnachweis: CC BY-SA 3.0 DE / Armin Linnartz / wikimedia.org


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es in vier Amtsperioden geschafft die eigene Partei zugrunde zurichten und einen gewaltigen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Vor diesem Hintergrund haben bei einer Meinungsumfrage 62 Prozent der Befragten ausgesagt, dass Merkel nicht erneut für das Kanzleramt kandidieren sollte.

 

Creative Commons (CC0) – maxpixel.net

Auch wenn gewisse Massenmedien permanent das Gegenteil suggerieren, hat die Bundeskanzlerin deutlich an Zuspruch und Beliebtheit verloren. Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer würden es begrüßen, wenn Angela Merkel erneut für das Kanzleramt kandidiert.

 

Daher werden sicherlich einige Wähler erfreut sein, dass Merkel bereits im Herbst 2018 eine weitere Kandidatur ausgeschlossen hat. Besonders groß ist die Ablehnung unter AfD-Anhänger. Etwa 89 Prozent waren dafür, dass Merkel ihre Kanzlerschaft spätestens am Ende der Amtsperiode beendet.

 

Sogar die Hälfte der befragten CDU-Anhänger waren dagegen, dass die Kanzlerin noch einmal für das Kanzleramt kandidiert. Während lediglich 32 Prozent dies befürworteten. Scheinbar befindet sich Angela Merkel am absoluten Tiefpunkt ihrer politischen Karriere als Bundeskanzlerin.

Facebook sperrt Redakteur von News 23 (N23.TV)

Bildnachweis: CC BY 2.0 / Kārlis Dambrāns / flickr.com


Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) finde kaum Anwendung, behauptete das Presseportal “Zeit Online” noch im März 2019. Doch in Wirklichkeit haben bereits viele Nutzer Erfahrung mit diesem Zensurgesetz gemacht. Netzwerkbetreiber sind durch die neue Gesetzgebung dazu verpflichtet innerhalb kurzer Zeit alle gemeldeten Beiträge und Kommentare zu prüfen und zu löschen.

 

Dieses Mal erwischte es sogar den Redakteur von News 23. In der N23-Gruppe auf Facebook schrieb er in einem Kommentar, dass die Franzosen gegen zu hohe Steuern demonstrieren, während die Deutschen freiwillig eine weitere Steuererhöhung fordern. Diese Aussage unterlegte er mit einem Zitat von Napoleon Bonaparte, der gesagt haben soll, dass es kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk gäbe als das deutsche.

 

Daraufhin sperrte Facebook den Kommentar, sowie fast alle Funktionen, welche einem Nutzer auf Facebook die Kommunikation ermöglichen. Angeblich wäre dieser Kommentar ein Angriff auf die nationalen Herkunft bzw. ethnische Zugehörigkeit. Nun besteht der Verdacht, dass die Sperrung des N23-Redakteurs nur ein Vorwand gewesen ist, um die Medienarbeit von News 23 auf Facebook zu behindern. Auch der Versuch einen neuen Redakteur auf Facebook einzusetzen wurde blockiert.

 

Vor diesem Hintergrund fordert eine Petition an die Bundesregierung das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse auch im Internet gelten.

 

Wenn Ihnen unsere Medienarbeit gefällt, dann helfen Sie uns solche Zensurmaßnahmen zu umgehen, indem Sie sich in unseren Newsletter eintragen und News 23 auf den folgenden Seiten abonnieren.

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