Maßnahmen zur Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen in Berlin (02.05.2020) – News 23

Maßnahmen zur Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen in Berlin (02.05.2020)

Während der sogenannten „Corona-Krise“ wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. In Berlin sind derzeit nur kleine Kundgebungen mit bis zu 20 Teilnehmern unter Auflagen erlaubt. Größere Versammlungen sind faktisch verboten. Vor diesem Hintergrund verhaftete die Polizei am 2. Mai willkürlich Bürger, welche sich im Schendelpark aufgehalten haben.

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