Einschränkung der Menschenrechte in Deutschland durch Regierungsmaßnahmen – News 23
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Einschränkung der Menschenrechte in Deutschland durch Regierungsmaßnahmen

Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auch Europäische Menschenrechtskonvention genannt, wurde am 4. November 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist verantwortlich für die Einhaltung des Abkommens in Europa. Wesentliche Bestandteile der Menschenrechtskonvention wurden in das deutsche Grundgesetz aufgenommen und sollten vor diesem Hintergrund eine besondere Geltungskraft haben. Doch die Maßnahmen der Bundesregierung in der sogenannten Corona-Krise haben erhebliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt.

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Artikel 1 der Menschenrechtskonvention verpflichtet alle Vertragsstaaten die formulierten Rechte und Freiheiten zu gewährleisten. Artikel 10 garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit. Allerdings wurde dieses Recht im Zuge der Corona-Maßnahmen erheblich eingeschränkt. Kritische Berichte und Meinungen werden systematisch unterdrückt und vorsätzlich aus dem Internet gelöscht.

Artikel 11 der Menschenrechtskonvention enthält das Recht auf Versammlungsfreiheit. Dieses Recht wurde zusätzlich im Grundgesetzartikel 8 verankert und erlaubt es allen Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Doch auch dieses Grund- und Menschenrecht hat die Bundesregierung während der sogenannten Corona-Krise massiv eingeschränkt bzw. ausgesetzt.

So wurden Demonstrationen in Berlin für den Erhalt der Grundrechte von der Bundesregierung verboten und mit grober Polizeigewalt aufgelöst. Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verbietet die Anwendung von Folter. Nach dieser Vorschrift darf niemand der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Dem entsprechend müsste auch die gezielte Anwendung von Schmerzen zu Gefügigmachung friedlicher Demonstranten rechtswidrig sein. Schließlich gilt laut Menschenrechtskonvention das Folterverbot selbst im Falle einer Bedrohung der Nation durch einen Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand.

Schon allein aufgrund der massiven Verstöße gegen diese drei Menschenrechte im Rahmen der Corona-Maßnahmen müsste der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aktiv werden und Ermittlungen gegen die deutsche Bundesregierung aufnehmen. Doch diese Grund- und Menschenrechte sind weitgehend wertlos. Denn Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention erlaubt es den Mitgliedsstaaten des Europarates wesentliche Menschenrechte einzuschränken oder außer Kraft zu setzen, wenn „das Leben der Nation“ durch einen Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht ist.

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