Libanesischer Clan-Chef Miri wurde erneut abgeschoben

Bildnachweis: CC BY 2.0 / wikimedia.org / Fred Romero

Libanesischer Clan-Chef Miri wurde erneut abgeschoben

Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri wurde nach seiner illegalen Einreise erneut abgeschoben. Damit wäre der jüngste Deutschlandaufenthalt für den 46-jährigen Clan-Chef beendet. Das Bremer Verwaltungsgericht entschied, dass mit der Abschiebung nicht gewartet werden muss, bis über seinen Eilantrag gegen die Asylablehnung entschieden ist. Miris Klage hatte keine aufschiebende Wirkung.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die aufschiebende Wirkung aufgrund von Rechtsgründen aufgehoben werden. Das Gericht hat keinerlei Zweifel, dass der Asylantrag zu Recht abgelehnt wurde, berichtet die Deutsche Welle. Auch gehe von Miri eine Gefahr für die Allgemeinheit aus. Der mehrfach vorbestragte Clan-Chef hat auch keine Bedrohungen für Leib und Leben in seinem Herkunftsland zu befürchten, so die Argumentation des Bremer Verwaltungsgerichtes weiter.

 

Wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels wurde Miri in der Zeit von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt. Der bereits seit längeren ausreisepflichtige Miri, ist nach seiner Abschiebung im Juli 2019 illegal und mit Hilfe von Schleppern, wieder nach Deutschland eingereist. Seitdem sitzt er in Abschiebehaft.

 

Innenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts und sagte, „Das ist ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates“. Sein Ministerium werde alles dafür tun, um die Abschiebung so schnell wie möglich durchzuführen. Man darf gespannt sein, wann der libanesische Clan-Chef erneut illegal einreist.

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