Kritische CDU-Mitglieder sollen aus Partei ausgeschlossen werden – News 23

Kritische CDU-Mitglieder sollen aus Partei ausgeschlossen werden

Die CDU will den Umgang mit Sozialen Medien in ihrer Satzung aufnehmen. Wenn ein CDU-Mitglied sich künftig zu kritisch über die eigene Partei im Internet äußert, könnte dies zu einem Parteiausschluss führen. In einem Entwurf wird als „parteischädigendes Verhalten“ bezeichnet, wenn ein Parteimitglied „in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt“.

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Kritik ist in der CDU scheinbar unerwünscht. CDU-Mitglieder sollen sich künftig nicht mehr all zu kritisch über die eigene Partei im Internet äußern dürfen. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung der Satzung hervor, welcher laut Angaben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Wer „nachdrücklich und fortgesetzt“ in den Sozialen Medien gegen die Parteilinie verstößt und dabei eine große Reichweite erzielt, dem könnte künftig ein „parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen werden. Zudem solle Parteischädigung auch festgestellt werden, wenn ein Mitglied „den Namen der Partei für sich oder eine Organisation in der Absicht verwendet, der Partei Schaden zuzufügen”, zitierte RND aus dem CDU-Entwurf. Dies gelte auch, wenn das Mitglied „andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Umfang unterstützt“.

In einem früheren Entwurf habe es laut RND geheißen, dass CDU-Mitgliedern, die ihrem Ärger über ihre Partei auf sozialen Medien wiederholt freien Lauf lassen, künftig der Ausschluss drohe. Bisher galt als „parteischädigendes Verhalten“, wenn ein Mitglied „in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt“. Dies soll künftig gewissermaßen auch auf Soziale Netzwerke ausgeweitet werden.

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