Jeder zweite islamistische Gefährder hat keinen deutschen Pass – News 23
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Jeder zweite islamistische Gefährder hat keinen deutschen Pass

Sicherheitsbehörden bezeichnen Personen als „Gefährder“, denen die Durchführung von schweren Gewalttaten und Terroranschlägen zugetraut wird. Etwa 362 Gefährder und 436 „relevante Personen“ aus der islamistischen Szene in Deutschland seien den Behörden derzeit bekannt. Fast die Hälfte dieser Personen besitzt keinen deutschen Pass. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.

CC BY 2.0 / flickr.com / Justus Blümer

Mehrere hundert islamistische Gefährder und „relevante Personen“ halten sich in Deutschland auf, denen Sicherheitsbehörden schwere Gewalttaten und Terroranschläge zutrauen oder die sich innerhalb der Szene in einer Führungsposition befinden oder logistische Hilfe leisten. Mindestens die Hälfte von ihnen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das soll eine Recherche beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergeben haben, berichtete die WELT.

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Bwag

Besonders bemerkenswert ist es, dass von den derzeit insgesamt 798 „Gefährdern“ und „relevanten Personen“, etwa 270 Personen laut Flüchtlingsamt in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt haben. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Asylrechts und erwarten die konsequente Abschiebung von Gefährdern und „relevanten Personen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hingegen fordert immer wieder „Geflüchteten“ die Einbürgerung zu erleichtern.

Zum Beispiel heißt es in einem Antrag (19/19552) vom März 2020, dass die „Anspruchseinbürgerung“ künftig allen offenstehen soll, die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis oder aus anderen Gründen aufenthalts- oder freizügigkeitsberechtigt sind. Die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung soll auf fünf Jahre herabgesetzt werden. „Für anerkannte Flüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen auf drei Jahre“. Familienangehörige einbürgerungswilliger Personen sollen dem Antrag zufolge früher „miteingebürgert“ werden können. Zum Umgang mit terrorverdächtigen Asylbewerbern äußern sich die Grünen eher selten.

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