Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten „aktiv dabei unterstützen, die Endgeräte von Kunden zu infiltrieren“ – News 23

Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten „aktiv dabei unterstützen, die Endgeräte von Kunden zu infiltrieren“

Ein Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zur Änderung des sogenannten Verfassungsschutzrechtes sieht eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland vor. Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten bei der Überwachung von Zielpersonen helfen, indem sie den Nachrichtendiensten erlauben, Hardware zu installieren, welche die Einsuchlesung von Überwachungssoftware in den Datenverkehr ermöglicht. Auf diese Weise will man Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation von Messenger-Diensten wie Whatsapp, Signal und Telegram erlangen.

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Das sogenannte Recht auf Privatsphäre gilt als Menschenrecht und ist angeblich in allen modernen Demokratien verankert. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist allerdings kein explizites Recht auf Privatsphäre zu finden. Trotzdem wird dieses Recht von Juristen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet, welches wiederum auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG basiert.

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Nun will das Bundeskabinett mit Hilfe eines neuen Gesetzes massiv in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Die 16 Verfassungsschutzdienste der Länder, der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen künftig sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) einsetzen dürfen. Das berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Auf den Endgeräten von Zielpersonen soll staatliche Überwachungssoftware installiert werden, damit auch verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten wie Whatsapp, Signal und Telegram überwacht werden kann. Um dies zu erreichen, will man Internetanbieter zwingen, entsprechende Hardware zu verwenden, welche die Einsuchlesung von Staatstrojanern in Datenverkehr ermöglicht. Die Nachrichtendienste können dann direkt auf die Endgeräte der Internetnutzer zugreifen und die Kommunikation überwachen. Auch wenn diese verschlüsselt ist.

Laut Süddeutsche befürchten Kritiker, dass der Gesetzesentwurf Tür und Tor für die Überwachung von Journalisten und Oppositionellen öffnen werde. Reporter müssten künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation legal überwacht werden kann. Unter gewissen Umständen auch ohne Zustimmung eines Richters. Der Verband der Internetwirtschaft (Eco) meint, dass Internetunternehmen durch die geplante Gesetzesänderung verpflichtet werden, „aktiv die Nachrichtendienste dabei zu unterstützen, die Endgeräte von Kunden zu infiltrieren“.

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