Category Archive : Internet

Hass-Postings müssen mit IP ans BKA gemeldet werden

Der Spiegel hat berichtet, dass Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, Volksverhetzung und andere diverse Vergehen, an das BKA gemeldet werden müssen. Hierzu müssen nicht nur Inhalt, sondern auch die IP-Adresse und Portnummer weitergeleitet werden. So soll es auch möglich sein, anonyme Hetzer zu ermitteln.

 

CC0 1.0 / pixnio.com

Soziale Netzwerke die dem nicht nachkommen, sollen mit hohen Bußgeldern belegt werden. Einfache Beleidigungen sollen aber nur verfolgt werden, wenn der Betroffene selbst Anzeige erstattet. Die Bundesregierung rechnet mit einer massiven Flut von gemeldeten Beiträgen durch Facebook und andere Plattformbetreiber. Auch wurde wohl am Netzwerkdurchsuchungsgesetz nachgebessert. Die Länder, so hofft zumindest die Bundesregierung, sollen mit den Anklagen sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften betrauen. Die Bundesregierung stößt damit allerdings auf Bedenken. So sagt Barbara Havliza (CDU) „Das erfordert spezialisierte Ermittler. Stellen für neues Personal zu schaffen ist fast immer aufwendiger als neue Gesetze zu beschließen“. Die Zeiten, wo nur Beiträge entfernt wurden, auf die die Plattformbetreiber hingewiesen wurden, die sind nun vorbei. Twitter hat im ersten Halbjahr ca. 470.000 Beschwerden von Nutzern aus Deutschland über fragwürdige Beiträge erhalten.  Davon wurden knapp 45.000 gelöscht.

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Medienstaatsvertrag bedroht „Alternative Medien“

Bis September 2020 muss die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht übertragen werden, berichtet der Spiegel. Angeblich würde sich die Situation für viele Webvideomacher verbessern.

 

Creative Commons (CC0) – Ehrecke (pixabay.com)

Durch die geplante Neureglung des Medienstaatsvertrags werden voraussichtlich einige Kanalbetreiber auf Youtube als Rundfunk eingestuft und somit gezwungen sein, eine kostenpflichtige Lizenz zu beantragen, um weiterhin senden zu dürfen.

 

Es wird bereits versucht die Medienmacher zu beruhigen. Angeblich wären nur Kanäle betroffen, die mit ihrem Programm im Durchschnitt mehr als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen. Doch die Neureglung enthält weit mehr Änderungen als nur die geplante Lizenzpflicht.

 

Die Betreiber von Kanälen sollen sich in Zukunft anmelden müssen, sodass diese zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie etwa gegen Gesetze verstoßen. Das kann teuer werden oder sogar zur Abschaltung des Angebots führen.

 

Creative Commons (CC0) – meineresterampe (pixabay.com)

Der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, hat vorgeschlagen, dass Netzsperren für Kanalbetreiber und Medienanbieter verhängt werden, wenn diese sich den deutschen Regulierern widersetzen.

 

Des weiteren sollen Angebote “die in einem besonderem Maße die Meinungs- und Angebotsvielfalt fördern” bevorzugt hervorgehobenen werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet auf Plattformen wie Youtube in den Suchergebnissen weiter oben platziert wird, während „Freie Medien“ in der Auffindbarkeit unterdrückt werden.

 

Im Großen und Ganzen ist es offensichtlich worum es bei dem geplanten Medien-Staatsvertrag geht. „Alternative Medien“, welche nicht zum Medienkartell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören, sollen finanziell unter Druck gesetzt, erpressbar gemacht und in ihrer Reichweite eingeschränkt werden.

 

Scheinbar werden bereits jetzt schon solche Repressionen gegen „Freie Medien“ im Internet angewendet. So äußerte sich Frank Höfer, Kanalbetreiber von Nuoviso TV, kürzlich in einer Sendung über Einschränkungen der Reichweite auf Youtube. Demnach wurde die Erreichbarkeit der Videos von Nuoviso stark eingeschränkt.

 

Auch News 23 hat permanent mit solchen Repressionen zu kämpfen. Daher empfehlen wir unseren Zuschauern sich für den Fall einer Kanalsperrung in unserem Newsletter einzutragen und News 23 auch alternativen Seiten wie Bitchute und VK zu abonnieren.

 

Liste der Ersatzkanäle und Seiten:

 

» News 23 auf Facebook:
https://facebook.com/NewsX23

 

» Backup auf Facebook:
https://facebook.com/n23.tv

 

» News 23 auf VK:
https://vk.com/n23tv

 

» News 23 auf Twitter:
https://twitter.com/n23_tv

 

» News 23 auf Youtube:
https://youtube.com/NewsX23

 

» Backup auf Youtube:
https://youtube.com/NewsX33

 

» News 23 auf Bitchute:
https://bitchute.com/channel/news-23

Staatsanwaltschaft: Verdacht auf Wahlfälschung in Thüringen

Wer glaubt, dass bei den Wahlen in Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht, hat in den letzten Jahren nicht richtig aufgepasst. Immer wieder kam es zu Unstimmigkeiten bei Stimmenauszählungen und teilweise auch zur Manipulation von Briefwahlen.

 

Zum Beispiel gab es mehrere Fälle von möglicher Wahlfälschung um Ostern 2019 in Bremerhaven. Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Bremen, Frank Passade, lagen acht Fälle mit einem Anfangsverdacht auf Wahlfälschung vor. In diesem Zusammenhang wurden über 200 Zeugen vernommen.

 

CC BY 2.0 /
Marco Verch
/ flickr.com

Bei einer Kommunalwahl in Geiselhöringer im Jahr 2014 musste eine Nachwahl durchgeführt werden, weil ein erheblicher Verdacht auf Wahlfälschung vorlag. Mitarbeiter eines CSU-Kandidaten standen unter Verdacht die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst zu haben.

 

Die Liste solcher “Einzelfälle” ist sehr lang. Leider ist es schwer eine Manipulation von Wahlen nachzuweisen. Das wohl aktuellste Beispiel für Verdacht auf Wahlfälschung ist ein Fall aus Thüringen. So wurden nach der Thüringer Landtagswahl Vorwürfe laut, wonach die FDP auf die Auszählung der Stimmen Einfluss genommen haben soll.

 

Der FDP-Landesgeneralsekretär Robert-Martin Montag soll FDP-nahe Wahlhelfer in einer Rundmail dazu angehalten haben, strittige Stimmen der FDP zu verbuchen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Prüfverfahren eingeleitet, wegen Verdacht auf Wahlfälschung.

 

“Die Wahlfälschung war der Sargnagel der Diktatur”, heißt ein Bericht des MDR über Kommunalwahlen von 1989. Viele Bürger hatten damals das Vertrauen in den Staat nach einer massiven Wahlfälschung verloren. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.

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So werden „Freie Medien“ kaputt gemacht

Die Bundesregierung arbeitet mit Großkonzernen und privaten Unternehmen zusammen, nicht um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten, sondern um unangenehme Meinungsäußerungen und kritische Berichterstattung zu unterbinden.

 

Creative Commons (CC0) – pixabay.com

So wurde im September 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen, welches bereits seit Oktober 2017 aktiv angewendet wird. Dieses Gesetz verpflichtet Großkonzerne wie Facebook und Youtube dazu, gemeldete Inhalte unverzüglich zu prüfen und angeblich „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

 

Normalerweise obliegt es einem Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Meinungsäußerung oder Berichterstattung vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist. Doch seit dem Jahr 2017 entscheiden private Unternehmen, wie das Recherchenetzwerk Correctiv, was gesagt und geschrieben werden darf und was nicht. Beziehungsweise, ob bestimmte Inhalte in den sozialen Netzwerken auffindbar sind.

 

Creative Commons (CC0) – Ehrecke (pixabay.com)

Wenn Correctiv behauptet, dass ein Presseartikel oder ein Videobericht Falschinformationen enthält, wird die Verbreitung eingeschränkt und die Reichweite auf Facebook oder Youtube reduziert.

 

Auf diese Art und Weise werden „Freie Medien“ abseits des Mainstreams, welche eine kritische Berichterstattung in Bezug auf die Regierungspolitik durchführen, systematisch kaputt gemacht. Während Massenmedien wie ARD, ZDF, RTL oder der Spiegel von solchen Sanktionen offensichtlich nicht betroffen sind. Obwohl diese Massenmedien zu den größten Verbreitern von Falschmeldungen zählen.

 

CC0 1.0 / rawpixel.com

Correctiv und Facebook wollen Tichys Einblick finanziell schaden, heißt es in einem Artikel des liberal-konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick. Auch gegen News 23 wurden massive Sanktionen auf Facebook und Youtube verhängt, wodurch die Reichweite stark eingebrochen ist.

 

Solche Maßnahmen können zum Bankrott von Medienunternehmen führen, welche auf Werbeeinnahmen zur Finanzierung ihrer Tätigkeit angewiesen sind. Dies hat die Folge, dass viele Medien ihre Tätigkeit einstellen oder nicht mehr allzu kritisch über die Politik der Bundesregierung berichten.

Facebook sperrt Redakteur von News 23 (N23.TV)

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) finde kaum Anwendung, behauptete das Presseportal “Zeit Online” noch im März 2019. Doch in Wirklichkeit haben bereits viele Nutzer Erfahrung mit diesem Zensurgesetz gemacht. Netzwerkbetreiber sind durch die neue Gesetzgebung dazu verpflichtet innerhalb kurzer Zeit alle gemeldeten Beiträge und Kommentare zu prüfen und zu löschen.

 

Dieses Mal erwischte es sogar den Redakteur von News 23. In der N23-Gruppe auf Facebook schrieb er in einem Kommentar, dass die Franzosen gegen zu hohe Steuern demonstrieren, während die Deutschen freiwillig eine weitere Steuererhöhung fordern. Diese Aussage unterlegte er mit einem Zitat von Napoleon Bonaparte, der gesagt haben soll, dass es kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk gäbe als das deutsche.

 

Daraufhin sperrte Facebook den Kommentar, sowie fast alle Funktionen, welche einem Nutzer auf Facebook die Kommunikation ermöglichen. Angeblich wäre dieser Kommentar ein Angriff auf die nationalen Herkunft bzw. ethnische Zugehörigkeit. Nun besteht der Verdacht, dass die Sperrung des N23-Redakteurs nur ein Vorwand gewesen ist, um die Medienarbeit von News 23 auf Facebook zu behindern. Auch der Versuch einen neuen Redakteur auf Facebook einzusetzen wurde blockiert.

 

Vor diesem Hintergrund fordert eine Petition an die Bundesregierung das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse auch im Internet gelten.

 

Wenn Ihnen unsere Medienarbeit gefällt, dann helfen Sie uns solche Zensurmaßnahmen zu umgehen, indem Sie sich in unseren Newsletter eintragen und News 23 auf den folgenden Seiten abonnieren.

News 23 auf Facebook: https://www.facebook.com/NewsX23

Notfallseite auf Facebook: https://www.facebook.com/n23.tv

N23-Gruppe auf Facebook: https://www.facebook.com/groups/News23/

News 23 auf Youtube: https://www.youtube.com/NewsX23

Notfallkanal auf Youtube: https://www.youtube.com/user/NewsX33/

News 23 auf VK: https://vk.com/n23tv

News 23 auf Twitter: https://twitter.com/n23_tv


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