Category Archive : Innenpolitik

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Das Märchen vom Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland

Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind immer noch zehntausende US-Soldaten und dutzende Atomraketen in Deutschland stationiert. Zum Teil auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Doch die USA wollen mehr Geld.

 

Public Domain (CC0) – Commander, U.S. Naval Forces Europe-Africa (wikimedia.org)

“Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden”, zitiert der Spiegel den US-Botschafter Richard Grenell.

 

Zuvor hatte die US-Botschafterin, Georgette Mosbacher getwittert: “Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.”

 

Doch würden die USA wirklich ihre Truppen aus Deutschland abziehen, wenn die Bundesregierung nicht genug Schutzgeld an die Nato zahlt? Tatsächlich wäre dies höchst unwahrscheinlich. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Lord Ismay erklärte 1949 wofür die Nato gegründet wurde.

 

Public Domain (CC0) – T. Anthony Bell (wikimedia.org)

Das Bündnis sei geschlossen worden, um in Europa “die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten” zu halten, zitiert die WELT den ehemaligen Nato-Generalsekretär. Aus diesem Grund würde die US-Regierung selbst im Traum nicht daran denken, die US-Streitkräfte aus Deutschland abzuziehen.

 

Die Bundeswehr wird systematisch klein und wehrunfähig gehalten, damit sie nicht in der Lage ist selbstständig die Bundesrepublik gegen äußere und innere Bedrohungen zu verteidigen und damit die Bundesregierung weiterhin Schutzgeld an die USA zahlt.

 

Der Grundgesetz-Ariktel 120 offenbart was hier wirklich vor sich geht: “Der Bund trägt die Kosten der Besatzung”. Demnach handelt es sich bei der Stationierung von US-Streitkräfte um eine Fortführung der militärischen Besetzung Deutschlands durch die sogenannten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

 

Public Domain (CC0) – Rhonda Seward (wikimedia.org)

Warum zahlt die Bundesregierung jährlich mehrere Milliarden Euro Besatzungskosten, statt das Geld in die eigene Wehrfähigkeit zu investieren? Ganz einfach: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht souverän und soll es auch nicht werden.

 

Die Bundeswehr ist nicht mal befugt die eigenen Waffensysteme selbstständig zu reparieren: Einer Antwort des Verteidigungsministeriums zufolge hat sich die Bundeswehr auf Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen über ein Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme betreffen. Angeblich hätte die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung des 2+4 Vertrags die volle Souveränität zurück erlangt. Tatsächlich wird die militärische Besetzung Deutschlands durch die Westalliierten unter den Vorzeichen der Nato fortgesetzt. Eine Zurückgewinnung der deutschen Souveränität war niemals vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist ein nennenswerter Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland höchst unwahrscheinlich.

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Das große Geschäft mit dem Klimawandel

Klimaschützer inszenieren sich oft als gemeinnützige Aktivisten, die keine finanziellen Interessen verfolgen und lediglich den Planeten retten wollen. Doch die Geschäftemacherei rund um Greta Thunberg zeigt worum es einigen Personen wirklich geht: Mit den Sorgen der Bevölkerung Geld verdienen.

 

CC BY 2.0 –
European Parliament (wikimedia.org)

Laut Herbert Erregger hat die schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ enthüllt, dass der Schwedische Unternehmer und PR-Profi Ingmar Rentzhog die Klimaaktivistin Greta Thunberg benutzt hat, um Investoren zu werben. Etwa zehn Millionen Schwedische Kronen soll er eingenommen haben. Auch Gretas Eltern kassieren ordentlich Geld mit dem Verkauf ihres Greta-Buches „Szenen aus dem Herzen“. Die Aktien der Eltern sollen ebenfalls enorme Gewinne erzieht haben, nachdem Greta weltweit bekannt geworden ist.

 

Doch die größte Geldmacherei mit dem Klimawandel ist die geplante CO2-Steuer. Durch die Einführung von CO2-Abgaben wird voraussichtlich nicht nur die Stromversorgung durch Kohlekraftwerke erheblich teurer, sondern auch der Autobesitz, Fleischkonsum und die Lebenserhaltung im allgemeinen, weil bei der Produkten vieler Produkte CO2 entsteht.

 

Ob die Einführung der CO2-Steuer tatsächlich einen positiven Effekt auf das Klima hat, ist bisher sehr umstritten. Schließlich ist der CO2-Anteil von Deutschland im weltweiten Vergleich absolut irrelevant.

 

Wie skrupellos das Geschäft mit dem Klimawandel ist, zeigt ein aktueller Fall aus Marburg. Ein 24-jähriger Student hatte mehr als 70.000 Euro für eine Demonstration von “Fridays for Future” in Achen ausgelegt, damit zahlreiche Schüler in Sonderzügen zur Veranstaltung gekarrt werden konnten.

 

Nun muss der Informatik-Student darum kämpfen, wie vereinbart, sein Geld von den Veranstaltern der Klimademo in Achen zurück zubekommen. „Ich wurde mega verarscht“, zitiert die „Oberhessische Presse“ den Studenten. Die Veranstalter hatten mit den Zugfahrten, laut Presseberichte, über 40.000 Euro eingenommen. Ob der Student sein Geld, welches aus dem Erbe seines Vaters stammt, jemals zurück erhält, ist derzeit noch unklar.

 

Wie viele Schüler tatsächlich diese Klimademos besuchen würden, wenn sie nicht die Schule schwänzen dürften, wenn man sie nicht kostenlos zur Demonstration karren würde und sie nicht durch Schulen und Massenmedien gehirngewaschen wären, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Schreckliche Gräueltaten erschüttern Deutschland

„Deutschland ist sicherer geworden“, behauptete Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch im Sommer 2018. Tatsächlich erlebt die deutsche Bevölkerung eine massive Gewaltserie, wie man es in der Bundesrepublik so noch nicht erlebt hat.

 

Messer-Horror in Hamburg: Zwei 17-Jährige brutal niedergestochen:

Ende Juli kam es in Hamburg zu einem brutalen Messerangriff. Zwei Jugendliche wurden mit schweren Stichverletzungen ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie von einer Person wahrlos mit einem Messer angegriffen wurden. Einer der Jungen erlitt lebensgefährliche Verletzungen.

 

Messerangriff auf 28-Jährigen in Düsseldorf:

Am Sonntagmorgen gegen 5.30 gerieten zwei Männer in der Düsseldorfer Altstadt in einen Streit. Daraufhin zückte einer von ihnen ein Messer und stach mehrfach auf das Opfer ein. Dieser erlitt ebenfalls lebensbedrohliche Verletzungen.

 

Messerattacke auf vier Frauen in Salzgitter:

Eine 36-jährige Frau wollte sich von ihrem 41-jährigen Ehemann trennen. An einem Samstagmorgen gegen 01.50 Uhr eskalierte die Situation in der Nähe einer Shisha-Bar in Salzgitter-Lebenstedt. Der Mann stach mit einem Messer auf die 36-Jährige, ihre beiden Schwestern und eine vierte Person ein, bis das Messer im Kopf der Frauen stecken blieb und abbrach. „Überall war Blut. Eine der Frauen hatte überall Stiche“, berichtet ein Zeugen.

 

Mehr als 70 Einstiche: Koffer mit Frauenleiche in Dortmund gefunden:

Die Leichenteile einer 21-Jährigen wurden in einem Koffer in Dortmund entdeckt. Ein 24-Jähriger steht im Verdacht, seine Freundin (21) regelrecht niedergemetzelt zu haben. Rechtsmediziner zählten bei der Obduktion über 70 Messerstiche.

 

Bluttat in Stuttgart: Mann auf offener Straße mit einem Schwert abgeschlachtet:

Mitten auf der Straße vor einem Wohnblock in Fasanenhof / Stuttgart wurde am helllichten Tag ein Mann mit einem Schwert oder einer Machete brutal umgebracht. Videoaufnahmen zeigen wie ein Wahnsinniger auf den Mann einsticht.

 

21-Jähriger in Kassel auf offener Straße mit 5 Schüssen hingerichtet:

In der Nacht zum Donnerstag dem 25. Juli wurde ein junger Mann in der Knorrstraße in Kassel-Niederzwehren auf offener Straße erschossen. Ermittler gehen davon aus, dass es gegen 0.30 Uhr zu einem Streit kam und dieser eskaliert ist. Nach HNA-Informationen soll der Verdächtige mindestens fünf Mal auf das Opfer geschossen haben.

 

Ein trauriger Höhepunkt dieser unfassbaren Gewaltserie in Deutschland ist der Mord an einem 8-jährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof. Ein Mann schubste den Jungen und dessen Mutter völlig “grundlos” vor einen fahrenden Zug. Hierbei handelt es sich wahrlich um keinen Einzelfall.

 

Das Presseportal “Philosophia Perennis” hat eine Liste mit ähnlichen Vorfällen erstellt. Demnach scheint “bahnhofschubsen” unter kriminellen Gewalttäter im Trend zu sein. Der Autor hat bei Recherchen zahlreiche Fälle entdeckt, bei denen ebenfalls wahrlos Menschen vor Züge geschubst wurden.

 

Bereits im Jahr 2015 erschien in der WELT ein Artikel in dem Sicherheitsexperten ihr Entsetzen über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck brachten. “Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnte ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. “Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, zitiert die WELT den Beamten.

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Strompreise um 50 Prozent gestiegen wegen Energiepolitik der Bundesregierung

Eine Auswertung der Strompreisentwicklung der letzten 12 Jahre offenbart einen massiven Anstieg: Während 5.000 kWh im Jahr 2007 noch etwa 981 Euro gekostet haben, kostet die gleiche Menge Strom heute im Schnitt bis zu 1.473 Euro. Offensichtlich sind die Strompreise nach dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um bis zu 50 Prozent gestiegen.

 

CC BY-SA 3.0 – Usien (wikimedia.org)

„Der Strompreis jagt von einem Rekord zum nächsten (…) Jeden Monat wird Strom für Verbraucher ein bisschen teurer. Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht.“, meint Lasse Schmid, CHECK24-Geschäftsführer für Energie.

 

Im ersten Halbjahr 2019 wurde erstmals mehr Strom aus Solar, Wind, Wasser und Biomasse produziert als aus Kohle- und Atomkraft. Dies ist auch der Grund, warum die Strompreise so massiv ansteigen. Die Stromgewinnung aus sogenannten erneuerbaren Energiequellen ist deutlich teurer als die herkömmliche Stromerzeugung.

 

Etwa 30.000 Windräder müssen in Deutschland das leisten, was früher einige wenige Kohlekraftwerke geschafft haben. Wie aus einer Jahresbilanz der Bundesnetzagentur hervorgeht, werden jährlich Rekordsummen aufgebracht, um die Stromnetze unter den Bedingungen der Energiewende stabil zu halten.

 

So zahlten Stromabnehmer im Jahr 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro für notfallartige Eingriffe ins Stromnetz. Riesige Mengen an Ökostrom konnten aus Sicherheitsgründen nicht ins Stromnetz eingespeist werden. Trotzdem mussten die Endverbraucher für diesen “nicht produzierten” Strom an die Anlagenbetreiber eine Entschädigung in Höhe von 610 Millionen Euro zahlen.

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Krisenvorsorge wegen Blackout in Deutschland

Wie ernst die Lage ist, zeigen aktuelle Maßnahmen zur Krisenvorsorge der Stadt Dortmund: Um die Einsatzfähigkeit der örtlichen Feuerwehr bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes zu gewährleisten, wird diese mit Notstrom-Aggregaten im Wert von einer Millionen Euro ausgestattet.

 

Nicht nur Deutschland ist von der Gefahr eines Mega-Blackouts betroffen. Es besteht auch das Risiko eines länderübergreifenden Stromausfalls. Zum Beispiel waren im Jahr 2006 bis nach Marokko mehr als zehn Millionen Haushalte stundenlang ohne Strom.

 

Doch was passiert, wenn der Strom für mehrere Tage oder Wochen ausfällt? Die gesamte Infrastruktur würde zusammenbrechen. Ohne Strom funktioniert kein Bankautomat, kein Supermarkt, keine Verkehrsampel und kein Telefonnetz. Wenn es keine ausreichende Lebensmittelversorgung mehr gibt, kommt es früher oder später zu Unruhen und Plünderungen.

 

Creative Commons (CC0) – pixabay.com

Der Chef des kommunalen Netzbetreibers Berlin Energie, Wolfgang Neldner, bereitet sich mit einem Vorrat an Kerzen und Trinkwasser auf mögliche Stromausfälle vor. Er habe genug Vorräte für “eine Woche mindestens, eher mehr”, sagte Neldner der Berliner Zeitung. Auch die Bundesregierung empfiehlt eine entsprechende Krisenvorsorge.

 

Aufgrund der Energiewende werden die Strukturen der Energieerzeugung immer komplexer. Wolfgang Neldner geht davon aus, dass das Risiko von Stromausfällen wie in Berlin-Köpenick Ende Februar zunehmen könnte. 31.000 Haushalte waren damals von der Stromversorgung abgeschnitten.

 

Doch wie bereitet man sich auf solch einen Ernstfall vor? „Bürger werden angehalten, sich einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen anzulegen“, heißt es in einem Zivilschutzkonzept der Bundesregierung.

 

Sebastian Hein fasst in seinem Buch “Prepper, Krisenvorsorge, Survival Guide” alles zusammen, was Sie wissen müssen, um sich auf einen länger dauernden Stromausfall vorzubereiten. Das Buch enthält Anleitungen zum Anlegen von Lebensmittelvorräten, Tipps zur Lagerhaltung, Heimverteidigung und vieles mehr.

 

Zu den wichtigsten Dingen bei einem längeren Stromausfall zählen Trinkwasser, Lebensmittel, Kerzen, Taschenlampen, Batterien und z.B. Gaskocher. Doch auch für die eigene Sicherheit sollte vorgesorgt sein. Im Internet gibt es zahlreiche Webseiten, Foren und Gruppen, die Hilfestellung für Anfänger bieten. Auch die Vernetzung mit anderen Preppern ist empfehlenswert.


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