Category Archive : Innenpolitik

Juso-Chef Kühnert will die SPD radikalisieren

“Es geht um die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Wählern.” Die SPD sei zu einem Reparaturbetrieb geworden, gehe nicht an die Wurzeln der Probleme und lasse Visionen vermissen. Auch deshalb verliere sie trotz einiger politischer Erfolge an Zustimmung.

 

Photo: Ralf Schmalle / Süderlugum (Nordfriesland)

Wessen Geistes Kind die SPD mittlerweile geworden ist, dass durften Besucher der AfD-Demo in Süderlugum (Nordfriesland) am eigenen Leibe erfahren. Als Gast zugegen war auch Ralf Schmalle, Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein der Partei Deutsche Konservative. Nach seinen Schilderungen marschierte die SPD Hand in Hand mit dem schwarzen Block der Antifa. Von friedlichen Gegendemonstranten konnte keine Rede sein, schon vor Beginn der Veranstaltung kam es zu verbalen Anfeindungen. Direkt nach Beginn wurde der Pavillon umgerissen und der Tisch mit Infomaterial umgestoßen. Dies alles, als noch ein kleines Kind anwesend war. “Wahre Helden und Musterdemokraten”, so Schmalle weiter.

 

Das passt natürlich zu den Radikalisierungsplänen und zur Aussage Kühnerts, die SPD nach links zu rücken. Wie weit nach links darf es denn sein? Darüber wird man in seiner nächsten Aussage aufgeklärt. “Wir wünschen von der SPD Radikalität im Wortsinn: Radikal heißt, an die Wurzeln der Probleme zu gehen. Das vermissen die Menschen an unserer Partei”, sagte Kühnert. Dazu gehörten mehr Steuergerechtigkeit und eine Investitionspflicht in öffentliche Infrastruktur. “Zukunft gibt es nicht für lau. Da muss investiert werden”, betonte Kühnert. Der 30-Jährige forderte zudem beherztes Eingreifen in den Wohnungsmarkt, “wo nötig auch Enteignungen” und sprach sich für einen über allgemeine Gebühren finanzierten Nahverkehr aus.

 

Man darf gespannt sein ob dies nun der Entwicklung der SPD zu Gute kommen wird. Nach den letzten Wahlschlappen sollte die SPD sich lieber wieder auf demokratische und nicht auf linksextremistische Inhalte konzentrieren. Aber einer Partei, die mit 8 % noch Regierungsanspruch erhebt, ist nicht mehr zu helfen.

Verfassungsschutz warnt vor Klimaterroristen

„Im Rahmen ihrer antikapitalistischen Proteste gegen ‘Klimakiller’ könnten Linksextremisten künftig weitere Feindbilder wie Flughäfen oder Großbetriebe der Massentierhaltung verstärkt in den Blick nehmen – möglicherweise auch durch gewaltsame Aktionen“, zitiert der Focus den Verfassungsschutz. Neben den Protesten gegen den Braunkohleabbau und für den Erhalt des Hambacher Forstes, stehen vor allem teure und leistungsstarke Kraftfahrzeuge verstärkt im Fokus von gewaltorientierten Linksextremisten.

CC BY-SA 2.0 / wikimedia.org / Attac Austria

Viele radikale „Klimaschützer“ schrecken auch vor der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht zurück. In den vergangenen Monaten kam es bereits zu mehreren Brandanschlägen auf sogenannte Luxusautos. Es sei an der Zeit, „sichtbare Fakten zu schaffen“ und „einfach mal anzufangen, diese Dreckschleudern zu entsorgen“, heißt es in einem Bekennerschreiben. Man habe versucht, „so viele Luxuskarren wie möglich kaputt zu schlagen“. Im Internet wird ganz offen zu Anschlägen aufgerufen:

„Wir fordern Euch auf, möglichst viele SUV kaputt zu machen (…) Lack zerkratzen, Scheiben einschlagen, Reifen abstechen, Besprühen, Bauschaum in den Auspuff oder einfach anzünden (…) Wir wollen uns mit dieser konkreten Maßnahme friedlich für die Begrenzung der klimaschädlichen CO2-Emissionen einsetzen.“

Doch diese radikalen „Klimaschützer“ sind alles andere als friedlich. Daher warnt der Bundesverfassungsschutz vor Extremisten, welche sich terroristischer Mittel bedienen, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen und dabei die Klimademos als Deckmantel nutzen.

Bevölkerung verliert Vertrauen in Regierung und Behörden

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und ihre Behörden hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Bei einer Umfrage im Jahr 2015 hielten noch 81 Prozent der Befragten die politische Stabilität Deutschlands für eine Stärke, berichtet RT Deutsch. 2019 waren bei einer anderen Umfrage nur noch 57 Prozent der Teilnehmer dieser Meinung.

 

Die Allensbach-Chefin Renate Köcher äußerte sich in einem Gastbeitrag für die FAZ über den Vertrauensverlust der Bürger:

„Ein Regierungsbündnis, das von Mitgliedern dieses Bündnisses selbst immer wieder neu in Frage gestellt wird, verliert das Vertrauen der Bürger und beschädigt den Rückhalt für das politische System … Die positive Bilanz, die sich die Koalitionspartner selbst zur Halbzeit ausgestellt haben und die durch eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung auch Unterstützung erfahren hat, wird von den Auseinandersetzungen in der Koalition und die sie tragenden Parteien völlig überlagert.“

Die Bevölkerung verliert teilweise nicht nur das Vertrauen in Regierung und Behörden, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Medien. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag des Westdeutsche Rundfunks (WDR) eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Massenmedien durchgeführt. Dabei gingen 37 Prozent der Umfrageteilnehmer davon aus, dass die Politik den Medien Vorgaben in der Berichterstattung macht. Außerdem schätzten 33 Prozent die Informationen der Medien als „nicht glaubwürdig“ ein.

Bundespolizei zählt täglich über 100 rechtswidrige Grenzübertritte

In den ersten drei Quartale des Jahres 2019 hat die Bundespolizei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weniger illegale Grenzübertritte registriert. Die erfassten Fälle sind von 31.422 auf 29.774 gesunken, berichtet der RBB. Allerdings gibt es eine Zunahme in vier Bereichen. So stiegen die illegalen Einreisen aus Tschechien um 1,4 % auf 3.145, aus den Niederlanden stiegen die Zahlen um 16,5 % auf 1.277 und aus Luxemburg um 95 % auf 346.

 

Public Domain (CC0) / pixnio.com

Beachtenswert sind auch die Zahlen an der dänischen Grenze. Hier hat die Bundespolizei von Januar bis September 2019 insgesamt 743 illegale Einreisende gestoppt. Zudem kam es noch zu 82 Fahndungstreffern, teilte die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt mit. Seit dem 07. November wurden die Grenzkontrollen abermals verschärft. Hort Seehofer (CSU), Innenminister, hat die Ausweitung von Schleierfahndungen angeordnet. So soll erreicht werden das möglichst viele illegale Einreiseversuche unterbunden werden, dies möglich in Grenznähe. Da aber ohnehin kaum Grenzkontrollen durchgeführt werden, dürfte die Dunkelziffer der illegalen Einreisen nach Deutschland wesentlich höher liegen.

Studie belegt „Pull-Effekt“ – Sozialleistungen locken Zuwanderer

Eine Gruppe von Wissenschaftlern hat die Zuwanderung in Dänemark untersucht. Sie fanden heraus, dass die Zuwanderung deutlich zurück ging, nachdem die dänische Regierung das Asylrecht und die Sozialleistungen verschärft hat. Demnach spielen unter anderem Sozialleistungen eine entscheidende Rolle für die Wahl des Ziellandes.

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
Glory Cycles

Besonders viele Zuwanderer wollen nach Deutschland. Schließlich werden sie dort sogar dann geduldet, wenn ihr Asylantrag  abgelehnt wird. Duldung bedeutet nach deutschen Aufenthaltsrecht die Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern. § 60 a Aufenthaltsgesetz regelt wer warum den Duldungsstatus erhält. Der Aufenthalt auf deutschen Boden ist aber auch mit Duldungsstatus längst nicht rechtmäßig.

 

Nach bereits 15 Monaten beziehen die Zugewanderten dann bei bestimmten Voraussetzungen mehr Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. Damit erhalten geduldete Ausländer Leistungen analog zum Sozialgesetzbuch (SGB XII) und bekommen somit die Leistung eines regulären Sozialhilfeempfängers inkl. den Leistungen von Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass sie tatsächlich dort Mitglied werden würden (vgl. § 264 SGB V).

 

Mit wenigen Ausnahmen sind geduldete Ausländer, die dann Leistungen nach § 2 AsylbLG analog zum SGB XII erhalten, normalen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Unterschiede bestehen darin, dass Teile des AsylbLG weiterhin auf diese geduldeten Ausländer Anwendung finden und dass ein Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG im Gegensatz zum Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nach dem SGB II (allgemeinsprachlich „Hartz-IV-Empfänger“ genannt) nicht oder nur sehr schwierig sanktioniert werden kann, wenn dieser eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht annimmt. Demnach sind geduldete Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG teilweise sogar bessergestellt als Empfänger von Arbeitslosengeld II. (Quelle:Wikipedia)

 

Dieser Ausführung nach ist es dem Zuwandere doch eigentlich egal, ob er nun dauerhaftes Bleiberecht erhält oder nicht. Das Geld läuft ja nach 15 Monaten ohne Probleme, er muss auch nicht arbeiten gehen und kann auch nicht sanktioniert werden. Wenn man dann noch bedenkt, dass einige bereits über 20 Jahre geduldet werden, kann man sich in etwa ausmalen inwieweit die Sozialsysteme belastet werden bei 25 % Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund in Deutschland.

 

Nach diesen Ausführungen soll noch mal jemand behauten, dass Zuwanderer nicht darauf achten wo man sich am besten sozial absichern kann. Geldleistungen gehören logischerweise dazu. Demnach locken die Sozialleistungen sehr wohl Zuwanderer an.


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