Category Archive : Innenpolitik

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Bundeskanzlerin verhöhnt Bevölkerung in Neujahrsansprache (2020)

BDA-Chef möchte Menschen die „Angst vor Einwanderung nehmen“

„Der Fachkräftemangel ist die größte Herausforderung für die Wirtschaft. Wenn wir unsere volkswirtschaftliche Leistung erhalten wollen, müssen wir ihn auch durch Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland bewältigen“, sagte der BDA-Präsident Ingo Kramer laut dem Handelsblatt der Deutschen Presse-Agentur. In den kommenden Jahren werde es aufgrund des demografischen Wandels sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter weniger geben.

 

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Bwag

Es sei gut, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine Strategie zur Fachkräfteeinwanderung entwickelt haben, meint Ingo Kramer. Doch ob es sich dabei um die richtige Strategie handelt, wird in weiten Teilen der Bevölkerung angezweifelt. Angeblich würde ohne entsprechender Zuwanderung die Wirtschaft kollabieren. „Wenn man auch künftig im Krankenhaus versorgt werden will, dann brauchen wir Zuwanderung, von Ärzten bis zum Pflegepersonal. Wenn künftig das Haus renoviert werden muss, werden das nicht nur gebürtige deutsche Handwerker machen.“

 

Die Zuwanderung müsse deswegen auch dort akzeptiert werden, wo bisher wenig Ausländer leben und wo man das nicht gewohnt ist. Dort aber haben man derzeit die größten Schwierigkeiten, meint Kramer. „Der Fremde, das Unbekannte macht manchen Menschen Angst und die Angst müssen wir ihnen nehmen.“ Doch dass diese Ängste nicht aus dem Nichts kommen, sondern mit zunehmender Kriminalität und gesellschaftlich sowie kulturellen Problemen verbunden ist, verschweigt der BDA-Präsident.

 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meint, dass Deutschland noch nicht genug Zuwanderer aufgenommen hat. Scheinbar waren unter den letzten 2 Millionen Migranten nicht genug Fachkräfte dabei. Deswegen will Merkel noch mehr „Menschen finden, die bereit sind, nach Deutschland zu kommen“, zitiert die Welt die Bundeskanzlerin.

 

Die Bundesregierung will in Zukunft ausländische Fachkräfte gezielter anwerben. Es sollen konkreter Schritte gegen den angeblichen Fachkräftemangel eingeleitet werden. „Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

CDU fordert stärkere Überwachung von Messenger-Diensten

Die CDU hat in einem Dokument klare Forderungen gestellt. Man wolle die Wehrhaftigkeit des sogenannten deutschen Rechtsstaates stärken, indem die Sicherheitsbehörden mehr Personal bekommen sollen, eine bessere Ausstattung und zeitgemäße Kompetenzen beziehungsweise Befugnisse. Doch auf die politischen Fehler, welche Kriminalität, Extremismus und Terrorismus überhaupt erst gedeihen lassen, wird in dem Papier großteils nicht eingegangen.

 

CC0 1.0 / pxhere.com

Während wir in den ersten beiden Feldern schon geliefert haben, brauchen wir im Bereich der Kompetenzen und Befugnisse dringend noch eine Anpassung auf die Höhe der Zeit“, heißt es in dem CDU-Dokument. Die Sicherheitsbehörden müssten „im Stande sein, auch dann die Vorbereitung schwerwiegender Straftaten sowie extremistischer und terroristischer Aktivitäten frühzeitig zu erkennen, wenn sich Täter Instrumente, wie etwa Messenger-Dienste, bedienen“. Die Betonung liegt auf den Begriff Messenger-Dienste.

 

Demnach geht es vor allem darum die Kommunikation der Bevölkerung stärker zu überwachen. Erst kürzlich schlug die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, dass Online-Dienste im Kampf gegen sogenannte Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden gezwungen werden sollen. Nachdem es große Empörung gab, meinte die Justizministerin, sie könne die Aufregung nicht verstehen. „Mein Vorschlag ist ausgewogen. Und wem der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ernst ist, der wird hier mitgehen“, sagte Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt.

 

Angeblich soll die Staatsanwaltschaften nur im Einzelfall und nur dann die Befugnis bekommen, Zugangsdaten von Internetplattformen herauszuverlangen, wenn ein Richter zugestimmt hat, behauptet die Justizministerin. Doch viele Bürger sehen die geplanten Maßnahmen kritisch und vertrauen nicht auf die Versprechen von Christine Lambrecht (SPD).

„Kriminelle und Abgeschobene bleiben in Deutschland“

Die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. „Nach wie vor hindert uns politische Einäugigkeit daran, sinnvolle Lösungen im Asylrecht zu finden. Die Kinder bleiben auf Lesbos. Die Kriminellen und die Abgeschobenen bleiben in Deutschland. Dabei sollte es genau umgekehrt sein“, zitiert Tag24 den Grünenpolitiker und Oberbürgermeister Boris Palmer.

 

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Man müsse einen großen gesellschaftlichen Konsens finden mit dem Ziel, mehr „wirklich Hilfsbedürftige“ in Deutschland aufzunehmen und dafür weniger von denen im Land lassen, die „keine Hilfe brauchen und sich gegen unsere Gesellschaft und deren Rechtsordnung stellen.“ Diese Äußerung des Grünenpolitikers zeigt einmal mehr, dass Migrationskritik nicht nur von Rechts kommt. Ein Facebook-Nutzer forderte Palmer auf, sich an die Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt zu wenden: “Herr Palmer, dann bringen Sie mal ihre Gedanken nach Berlin”. “Eher werden sie von Parteigenossen gesteinigt, als dass Ihre Idee angenommen würde”, heißt es in der Kommentarspalte. Letztlich sei es so, dass man nicht allen helfen könne. Asylbewerbe, welche nicht wirklich Hilfe brauchen, nehmen anderen den Platz weg, schrieb Boris Palmer auf Facebook.

Merkel will mehr „Menschen finden, die bereit sind, nach Deutschland zu kommen“

Die Bundesregierung will in Zukunft ausländische Fachkräfte gezielter anwerben. Es sollen konkreter Schritte gegen den angeblichen Fachkräftemangel eingeleitet werden. „Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

 

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Als Grundlage für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte dient das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anfang März 2020 in Kraft treten soll. Statt die eigenen Bürger entsprechend auszubilden, will die Bundesregierung weitere Fachkräfte im Ausland abwerben. Doch fehlen diese sogenannten Fachkräfte dann nicht in den Herkunftsländern? Es sei notwendig, „dass wir uns um ausreichend Fachkräfte bemühen“, behauptet Angela Merkel. Denn sonst müssten Merkel zufolge Unternehmen abwandern. „Nun heißt es, die Menschen auf der Welt zu finden, die bereit sind, zu uns nach Deutschland zu kommen“. Laut einer aktuellen Befragung erwägen etwa 37 Prozent der Afrikaner unter anderem nach Deutschland auszuwandern. Weitere 18 Prozent gaben an, sie hätten „sehr viel“ darüber nachgedacht.

 

Es werde Hilfe im Ausland gesucht, „die zu uns passt: motiviert, gut qualifiziert und bereit, unsere Werte zu leben“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei „genau die Zuwanderung, die wir wollen“. Besonders junge Afrikaner sind offen dafür, ihre Heimatländer zu verlassen. Unter den 18- bis 25-Jährigen denkt fast jeder Zweite (ca. 50 Prozent) übers Auswandern nach.

 

Doch dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge geht es bei der Suche nach Fachkräften nicht um gesteuerte Zuwanderung, sondern um „qualifizierte Leute, die wir hier brauchen, damit unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleiben kann.“ Vermutlich wird das Vorhaben der Bundesregierung auch die unqualifizierte Zuwanderung weiter anheizen, weil die Bundesregierung widersprüchliche Signale sendet.

Claudia Roth fordert Umsiedlung von „Klimaflüchtlingen“ in „sichere Länder“

„Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat“, zitiert das Reaktionsnetzwerk Deutschland die Grünenpolitikerin Claudia Roth. Weil das internationale Recht verlangt, Staatenlosigkeit zu vermeiden, wäre „eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land eine Option“, meint Claudia Roth.

 

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Auch die Asyl- und Kimaaktivistin Carola Rackete forderte in einem Interview, dass mehr Schiffe für den Transport von Migranten nach Europa eingesetzt werden sollen und dass sogenannte „Klimaflüchtlinge“ anerkannt werden müssen. “Wir wissen, dass wir an die Grenzen des Erdsystems gehen mit dem was wir an Ressourcen verbrauchen, wie wir das Klima zerstören”, behauptete Rackete in einem Interview.

 

Allerdings geht eine Studie von GreenPeace aus dem Jahr 2014 davon aus, dass es durch Klimaveränderungen zu einer riesigen Flüchtlingswelle kommen werde. Demnach werden bis zum Jahr 2040 weltweit etwa 200 Millionen Menschen von Umweltkatastrophen betroffen sein. Angeblich wären heute schon mehr als 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels. Ist es wirklich eine gute Idee, dass Millionen „Klimaflüchtlinge” nach Europa kommen und die Staatsbürgerschaft der Aufnahmeländer erhalten?

Wird die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden?

Insgesamt fordern Esken und Borjans eine „Umverteilung für die Vielen“. Sozialismus lautet das Sprichwort. Mit dem Führungswechsel ändert sich auch die politische Ausrichtung der Partei. Die SPD wird deutlich weiter nach links rücken. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie Willy Brandt und Helmut Schmidt jetzt im Himmel sitzen und das Drama mit ansehen müssen.“, sagte die Witwe des ehemaligen SPD Bundeskanzlers Willi Brandt, Brigitte Seebacher-Brandt. Ebenso kritisch äußerste sich Altkanzler Gerhard Schröder: „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“

 

CC BY 2.0 – European People’s Party (wikimedia.org)

Derweilen stellte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits klar: „Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben.” Streit scheint in diesem Zuge nun vorprogrammiert. Droht Kramp-Karrenbauer derzeit damit, dass Prestigeprojekt der SPD die Grundrente zu boykottieren. Sprich die Wähler werden dafür bestraft, dass die SPD nicht das macht was Annegret Kramp-Karrenbauer möchte. “Es ist an der SPD zu entscheiden, ob sie die Koalition fortsetzen will oder nicht.“, fügte Annegret Kramp-Karrenbauer hinzu. Eine mutige Aussage wenn man bedenkt, dass nicht nur die SPD politisch am Abgrund zu stehen scheint, sondern auch die CDU. “Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Kramp-Karrenbauers größter Rivale innerhalb der CDU dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und feuert die Debatte damit weiter an. Er will sich nicht von der SPD erpressen lassen, aber im Gegenzug dazu auch keine erpresserischen Mittel einsetzen um die GroKo zu retten. Ein Vorwurf den man Annegret Kramp-Karrenbauer durchaus machen kann.

 

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Mashaviktoriya

Der große Nutznießer des SPD Bebens ist der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert, der nun zum heimlichen starken Mann der SPD geworden ist. Esken und Bormanns gehören ebenso wie Kühnert dem linken Flügel der SPD an. “Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.” , sagte Kevin Kühnert als es nach der vergangenen Bundestagswahl so aussah als ob die SPD nicht an der Regierung beteiligt sein würde. Kevin Kühnert ist ebenso wie Esken und Borjans ein erbitterter Gegner der großen Koalition aus SPD und CDU. Fest steht die nächsten Wochen versprechen noch einiges an Spannung im politischen Berlin. Doch so wie es derzeit aussieht ist es nicht unwahrscheinlich, dass Deutschland bald schon Neuwahlen bevorstehen.

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Regierung und Behörden verlieren zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und ihre Behörden hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Bei einer Umfrage im Jahr 2015 hielten noch 81 Prozent der Befragten die politische Stabilität Deutschlands für eine Stärke, berichtet RT Deutsch. 2019 waren bei einer anderen Umfrage nur noch 57 Prozent der Teilnehmer dieser Meinung.

 

Die Allensbach-Chefin Renate Köcher äußerte sich in einem Gastbeitrag für die FAZ über den Vertrauensverlust der Bürger:

„Ein Regierungsbündnis, das von Mitgliedern dieses Bündnisses selbst immer wieder neu in Frage gestellt wird, verliert das Vertrauen der Bürger und beschädigt den Rückhalt für das politische System … Die positive Bilanz, die sich die Koalitionspartner selbst zur Halbzeit ausgestellt haben und die durch eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung auch Unterstützung erfahren hat, wird von den Auseinandersetzungen in der Koalition und die sie tragenden Parteien völlig überlagert.“

Die Bevölkerung verliert teilweise nicht nur das Vertrauen in Regierung und Behörden, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Medien. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag des Westdeutsche Rundfunks (WDR) eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Massenmedien durchgeführt. Dabei gingen 37 Prozent der Umfrageteilnehmer davon aus, dass die Politik den Medien Vorgaben in der Berichterstattung macht. Außerdem schätzten 33 Prozent die Informationen der Medien als „nicht glaubwürdig“ ein.

CDU-Dämmerung: Der Niedergang einer ehemaligen Volkspartei

Die Bundesverteidigungsministerin und CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der CDU höchst umstritten. Immer wieder irritiert sie mit eigenen Vorschlägen die nicht mit der Basis abgestimmt sind. Unvergessen dabei ihr Vorschlag bezüglich einer internationalen Sicherheitszone in Syrien, der selbst die engsten Verbündeten Deutschlands mehr als nur verwundert zurückließ.

 

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Sven Mandel

Kramp-Karrenbauer möchte sich als Verteidigungsministerin profilieren und tönt nun: „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, sagte sie jüngst beim Besuch einer Fluglandbrigade im saarländischen Bundeswehrstützpunkt Saarlouis. Die Kritik, dass die Bundeswehr logistisch gar nicht in der Lage wäre an größeren militärischen Auseinandersetzungen mitzuwirken konterte sie mit einem Eingeständnis: „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, aber wir sind auf dem Weg.“ Doch liegen Auslandseinsätze der Bundeswehr wirklich im Interesse der Wähler?

 

Um die Bundeswehr zu reformieren möchte Annegret Kramp-Karrenbauer zudem wieder eine einjährige Wehrpflicht für Schulabgänger einführen. Doch dieser Vorschlag stößt selbst in den eigenen Reihen auf massiven Kritik. Der Vize Generalsekretär der CSU Florian Hahn sagte dazu: „Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt“ und fügte hinzu: „Wir wollen bei der jungen Generation Begeisterung für gemeinnütziges Engagement auslösen und nicht Frust“.

 

Auch FDP Chef Lindner übte heftige Kritik an dem Vorschlag der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er sagte: „Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.“

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
Markus Spiske

Die AfD hingegen spricht sich ganz klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. In einen Positionspapier heißt es: „Deutschlands militärpolitische Rekonstitution wird enorme Anstrengungen verlangen.“ Ein Kernelement der Wiederaufrüstung der Bundeswehr sei die Rückkehr zur Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren und einen Freiwilligendienst für Frauen.

 

Wie schlecht Kramp-Karrenbauer Stand in der CDU/CSU derzeit wirklich ist zeigt ihr Auftreten beim jüngsten Bundesparteitag der CDU/CSU, bei dem sie die Machtfrage stellte und offen ihren Rücktritt als Bundesvorsitzende anbot. Anschließend bekam sie großen Zuspruch. Selbst von ihren intern heftigsten Widersachern. Wie zum Beispiel Friedrich März, doch es lohnt sich die Situation mit mehr Weitsicht zu betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer kann nicht in regelmäßigen Abständen die Machtfrage stellen um ihren Stand zu verbessern. So etwas ist eine einmalige Sache.

 

Auf gut Deutsch: Bei der nächsten Führungskrise wodurch auch immer sie ausgelöst wird, wird es sehr schwer für sie. Längst ist klar, dass auf Dauer Markus Söder die Sympathien der CDU-Basis besser nutzen kann, um die Partei von Bundeskanzlerin Merkel nach deren Rücktritt von den Parteiämtern in den nächsten Bundeswahlkampf zu führen. Doch Söder präferiert es vorerst „nur“ Bayrischer Ministerpräsident zu sein. Er ist nebst Friedrich März der Mann in Lauerstellung.


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