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Arbeitnehmer sollen mehr als 10 Stunden am Tag arbeiten „dürfen“

Bildnachweis: CC BY 2.0 - Pstrails (pxhere.com)


In den letzten 100 Jahren betrug die durchschnittliche Höchstarbeitszeit in Deutschland fast durchgehend etwa 10 Stunden am Tag. Zum Schutz der Arbeiter wurden sogar gesetzliche Regelungen erlassen. Doch eine einflussreiche Gruppe in der CDU/CSU möchte scheinbar diesen Arbeitnehmerschutz abschaffen, melden MERKUR und FOCUS.

 

Viele Arbeitnehmer befürchten, dass sie in Zukunft noch mehr arbeiten sollen für noch weniger Geld. Zwar soll dennoch eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gelten, worauf man sich in wirtschaftlichen Krisenzeiten aber nicht verlassen kann.

 

Durch ein 13-Punkte-Programm mit dem Titel „Unternehmen entlasten, Arbeit erleichtern, Wachstum schaffen“ soll die Schutzreglung von maximal 10 Stunden Arbeitszeit pro Tag abgeschafft werden.

Personalausweis mit Fingerabdruck wird Pflicht ab 2020

Bildnachweis: Die Privatsphäre ist ein gesetzliches Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Doch viele Bürger befürchten, dass dieses Grundrecht zunehmend abgeschafft wird. Nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union (EU) entwickelt sich zunehmend zu einem Überwachungs- und Polizeistaat. Ab dem Jahr 2020 sollen alle EU-Bürger schrittweise gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke abzugeben und im Personalausweis zu speichern.


Die WAZ und andere Medien haben berichtet, dass 28 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beschlossen haben, millionen EU-Bürger zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zu verpflichten. Die Fingerabdrücke sollen im Personalausweis digital gespeichert werden. Dies soll eine lückenlose Identifizierung aller Bürger gewährleisten.

 

Dieser Beschluss stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Ausweisdokumente, welche nicht digitalisiert sind, sollen  bis zum Jahr 2025 in der gesamten EU aus dem Verkehr gezogen werden. Alte Ausweise ohne Fingerabdrücke sollen spätestens nach zehn Jahren ihre Gültigkeit verlieren.

 

Bereits im Jahr 2008 gab es in Deutschland den Versuch solch eine Überwachungsmaßnahme einzuführen. Doch im Bundestag war der Widerstand zu groß. Nun wurde der Bundestag umgangen, indem er einfach nicht gefragt wurde. Stattdessen wurde der Beschluss in Brüssel ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente getroffen.

Wagenknecht bezeichnet ZDF und ARD als “Regierungsfunk“

Bildnachweis: CC BY-SA 2.0 - Sahra Wagenknecht (Flickr.com)



“Weniger Leistung, höhere Gebühren? Im Jahr 2017 zahlten die Bürger bereits 8 Milliarden Euro für #GEZ #Rundfunkgebühren. Dafür dass CDU, CSU und SPD ihre politische Linie ausstrahlen können. Vielfalt sieht anders aus. Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!”

(Sahra Wagenknecht auf Twitter)


 

Der “GEZ”-Beitragsservice hat große Schwierigkeiten die Rundfunkbeiträge einzutreiben. Die Einkommensberichte der letzten Jahre offenbart das Ausmaß. Allein im Jahr 2016 befanden sich 4,56 der 44,87 Millionen Beitragskonten in Mahnverfahren.

Etwa jeder zehnte Haushalt in Deutschland (Zehn Prozent) verweigerte aus verschiedenen Gründen diese Form der Zwangsfinanzierung. Vor diesem Hintergrund stellte der ARD-ZDF-Beitragsservice gegen 1,6 Millionen Bürger sogar Vollstreckungsersuche.

 


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