Category Archive : Innenpolitik

Gaspreise steigen um bis zu 20 Prozent

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Das Leben in Deutschland wird nicht nur für Geringverdiener immer schwieriger. Auch klein Familien haben mit den steigenden Lebenserhaltungskosten zu kämpfen. Allein für März und April haben 45 Grundversorger steigende Preise angekündigt.

 

Bei einer Preissteigerung von 10-20 Prozent muss eine dreiköpfige Familie mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Schnitt mit einer Nachzahlung von ca. 120-250 Euro rechnen. Laut FOCUS sind etwa 5 Millionen Haushalte von den Preiserhöhungen betroffen.

Mega-Blackout wird in Deutschland immer wahrscheinlicher

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Nicht nur Deutschland ist von der Gefahr eines Mega-Blackouts betroffen. Es besteht auch das Risiko eines länderübergreifenden Stromausfalls. Zum Beispiel waren im Jahr 2006 bis nach Marokko mehr als zehn Millionen Haushalte stundenlang ohne Strom.

 

Doch was passiert, wenn der Strom für mehrere Tage oder Wochen ausfällt? Die gesamte Infrastruktur würde zusammenbrechen. Ohne Strom funktioniert kein Bankautomat, kein Supermarkt, keine Verkehrsampel und kein Telefonnetz. Wenn es keine ausreichende Lebensmittelversorgung mehr gibt, kommt es früher oder später zu Unruhen und Plünderungen.

 

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Der Chef des kommunalen Netzbetreibers Berlin Energie, Wolfgang Neldner, bereitet sich mit einem Vorrat an Kerzen und Trinkwasser auf mögliche Stromausfälle vor. Er habe genug Vorräte für “eine Woche mindestens, eher mehr”, sagte Neldner der Berliner Zeitung. Auch die Bundesregierung empfiehlt eine entsprechende Krisenvorsorge.

 

Aufgrund der Energiewende werden die Strukturen der Energieerzeugung immer komplexer. Wolfgang Neldner geht davon aus, dass das Risiko von Stromausfällen wie in Berlin-Köpenick Ende Februar zunehmen könnte. 31.000 Haushalte waren damals von der Stromversorgung abgeschnitten.

 

Doch wie bereitet man sich auf solch einen Ernstfall vor? „Bürger werden angehalten, sich einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen anzulegen“, heißt es in einem Zivilschutzkonzept der Bundesregierung.

 

Sebastian Hein fasst in seinem Buch “Prepper, Krisenvorsorge, Survival Guide” alles zusammen, was Sie wissen müssen, um sich auf einen länger dauernden Stromausfall vorzubereiten. Das Buch enthält Anleitungen zum Anlegen von Lebensmittelvorräten, Tipps zur Lagerhaltung, Heimverteidigung und vieles mehr.

 

Zu den wichtigsten Dingen bei einem längeren Stromausfall zählen Trinkwasser, Lebensmittel, Kerzen, Taschenlampen, Batterien und z.B. Gaskocher. Doch auch für die eigene Sicherheit sollte vorgesorgt sein. Im Internet gibt es zahlreiche Webseiten, Foren und Gruppen, die Hilfestellung für Anfänger bieten. Auch die Vernetzung mit anderen Preppern ist empfehlenswert.

Berliner Verkehrssenatorin: „Wir wollen, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“

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In einer Rede zur Zukunft der Mobilität hat die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther den politischen Fahrplan der nächsten Jahre offenbart: „Wir wollen, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“, berichtet der Berliner Tagesspiegel.

 

Die Berliner sollen zukünftig verstärkt öffentliche Verkehrsmittel benutzen, sich Autos mit mehreren Personen teilen oder einfach mit dem Fahrrad fahren. „Je weniger Autos auf der Straße, desto mehr Platz für jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind“, meint die Verkehrssenatorin Regine Günther.

 

Doch wer entscheidet, wer “wirklich auf das Auto angewiesen” ist? Etwa die Grünen? Tatsächlich plant scheinbar auch die Bundesregierung zukünftig das selbstständige Autofahren weitgehend abzuschaffen. Dies offenbarte Bundeskanzlerin bei einem Besuch eines wissenschaftlichen Zentrums in Argentinien.

 

“Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbständig Auto fahren dürfen”, sagte die Angela Merkel (CDU) im Rahmen einer Diskussion über wirtschaftliche Entwicklung und Globalisierung. In dieser Hinsicht scheinen sich die Bundeskanzlerin und die Berliner Verkehrssenatorin einig zu sein.

Windräder verursachen Milliarden tote Insekten

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Auf einer Parteiveranstaltung der Grünen inszenierte sich Karin Göring-Eckardt als Retterin von bedrohten Insekten:

Die Energiewende in Sachsen-Anhalt sei eine “Erfolgsgeschichte” sagte Göring-Eckardt in einem Interview. Tatsächlich verursacht diese “Erfolgsgeschichte” täglich Milliarden tote Insekten. Zu diesem Ergebnis kam eine wissenschaftlichen Einschätzung.

 

Wie lässt sich diese grüne Ideologie mit sachlichen Menschenverstand nachvollziehen? Gar nicht. Denn die Aussagen und Forderungen der Grünen sind oft widersprüchlich und völlig irrational. Insektenschutz und Windräder sind nicht miteinander vereinbar.

Bürgerinitiative fordert Stopp des 5G-Ausbaus in Dresden

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Während CDU/CSU und SPD von der Digitalisierung gar nicht genug kriegen können und sogar 5G-Mobilfunk auf Äckern und Wiesen verfügbar machen wollen, regt sich zunehmend Widerstand in der Bevölkerung.

 

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Ein Aufruf zum Stopp des 5G- Mobilfunknetz-Ausbaus an die Bundesregierung erzielte bereits über 58.000 Unterschriften von Unterstützern. Nun sammelt Martin Straube ebenfalls Unterschriften um gegen den 5G-Ausbau in Dresden zu mobilisieren.

 

In einem offenen Brief haben deutsche Ärzte bereits Sorge „bezüglich des geplanten Netzausbaus der neuen Mobilfunkgeneration 5G” geäußert. Etwa 5 Prozent der Menschen in Deutschland sind demnach elektrohypersensible und leiden unter dem sogenannten „Mikrowellensyndrom“.

 

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Zu den Symptomen zählen Schwindel, Kopfschmerzen, Epilepsien, Schlaflosigkeit, Depressionen und einige andere. “Die Zahl der Betroffenen wird sich beim Aufrüsten auf 5G vermutlich stark erhöhen”, heißt es in dem Brief. Die Petition gegen den 5G-Ausbau in Dresden ist im Internet zu finden.

Richard David Precht will Schulnoten und Klassen abschaffen

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Nicht zuletzt hat das deutsche Bildungssystem zum wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand in Deutschland beigetragen. Eine Klasseneinteilung der Schüler nach Jahrgängen soll ein gleichmäßiges Bildungsniveau gewährleisten und die Vergabe von Noten den ungefähren Bildungserfolg darstellen. Doch Kritiker wie Richard David Precht wollen dieses Prinzip abschaffen.

 

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Der Philosoph und Publizist Richard Precht glaubt, dass das aktuelle Schulsystem “schräg” und veraltet sei. Es benötige eine “Revolution” an den Schulen, behauptete der Publizist in einem Gespräch mit Britta Heidemann. Doch wie stellt sich Precht solch eine “Revolution” vor?

 

Tatsächlich befürwortet Precht die Abschaffung von nach Alter geordneten Schulklassen: “Ich würde etwa ab dem 12. Lebensjahr die Klassen auflösen. Die Kinder könnten dann am Anfang des Schuljahres aus einer Palette von Projekten auswählen.” Das moderne Schulsystem sollte seiner Meinung nach reformiert werden. Richard David Precht möchte das dreigliedrige Schulsystem abschaffen und in verschiedene Lernhäuser einteilen, wie bei Harry Potter in Gryffindor. Fehlt nur noch, dass die Schulkinder bei Precht das Zaubern lernen.

Zwangsentnahme von menschlichen Organen

Bildnachweis: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, welches finanzielle Anreize für Krankenhäuser schaffen soll, um die Anzahl der Organspenden zu erhöhen, meldet das ÄRZTEBLATT. Währenddessen fordern SPD-Mitglieder eine Zwangsentnahme von menschlichen Organen, wenn Menschen bestimmte Kriterien erfüllen.


Organhandel ist weltweit ein Milliardengeschäft. Nun soll er auch in Deutschland im großen Stiel betrieben werden. Der Bundestag hat beschlossen, dass Krankenhäuser verstärkt Finanzmittel und Infrastruktur erhalten sollen, um die Anzahl der Organspenden zu erhöhen. Diese Form der Subvention könnte Organentnahme in Deutschland zukünftig zu ein lukratives Geschäft machen.

 

Doch die Pläne der Politik gehen weit darüber hinaus. Innerhalb der SPD wird seit Monaten immer wieder gefordert, dass freiwillige Organspenden in Zukunft zur Pflicht werden. Bisher mussten Bürger eigenständig einen Organspendeausweis beantragen und sich selbst zum Organspender erklären.

 

Doch wenn es nach einigen SPD-Mitgliedern geht, soll sich das ändern.  In Zukunft soll jeder deutsche Bürger als potentieller Organspender eingestuft werden. Nur noch wer schriftlich Widerspruch einlegt darf seine Organe behalten. Da viele Bürger nicht über aktuelle Gesetzesentwürfe und Änderungen informiert sind, könnte solch ein Vorhaben grausame Folgen haben.

 

Vielen Menschen ist es relativ egal was mit ihnen nach ihrem Tot geschieht und melden sich deswegen freiwillig als Organspender. Doch die Organe werden nicht erst nach dem Tot entnommen, sondern am lebendigen Leib, weil die Organe sonst unbrauchbar wären. Des weiteren könnten finanzielle Anreize Tür und Tor öffnen für Korruption. Schließlich soll das neue Organspendegesetz der Bundesregierung dafür sorgen, dass Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen vermehrt Organe entnehmen.

Arbeitnehmer sollen mehr als 10 Stunden am Tag arbeiten „dürfen“

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In den letzten 100 Jahren betrug die durchschnittliche Höchstarbeitszeit in Deutschland fast durchgehend etwa 10 Stunden am Tag. Zum Schutz der Arbeiter wurden sogar gesetzliche Regelungen erlassen. Doch eine einflussreiche Gruppe in der CDU/CSU möchte scheinbar diesen Arbeitnehmerschutz abschaffen, melden MERKUR und FOCUS.

 

Viele Arbeitnehmer befürchten, dass sie in Zukunft noch mehr arbeiten sollen für noch weniger Geld. Zwar soll dennoch eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gelten, worauf man sich in wirtschaftlichen Krisenzeiten aber nicht verlassen kann.

 

Durch ein 13-Punkte-Programm mit dem Titel „Unternehmen entlasten, Arbeit erleichtern, Wachstum schaffen“ soll die Schutzreglung von maximal 10 Stunden Arbeitszeit pro Tag abgeschafft werden.

Personalausweis mit Fingerabdruck wird Pflicht ab 2020

Bildnachweis: Die Privatsphäre ist ein gesetzliches Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Doch viele Bürger befürchten, dass dieses Grundrecht zunehmend abgeschafft wird. Nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union (EU) entwickelt sich zunehmend zu einem Überwachungs- und Polizeistaat. Ab dem Jahr 2020 sollen alle EU-Bürger schrittweise gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke abzugeben und im Personalausweis zu speichern.


Die WAZ und andere Medien haben berichtet, dass 28 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beschlossen haben, millionen EU-Bürger zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zu verpflichten. Die Fingerabdrücke sollen im Personalausweis digital gespeichert werden. Dies soll eine lückenlose Identifizierung aller Bürger gewährleisten.

 

Dieser Beschluss stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Ausweisdokumente, welche nicht digitalisiert sind, sollen  bis zum Jahr 2025 in der gesamten EU aus dem Verkehr gezogen werden. Alte Ausweise ohne Fingerabdrücke sollen spätestens nach zehn Jahren ihre Gültigkeit verlieren.

 

Bereits im Jahr 2008 gab es in Deutschland den Versuch solch eine Überwachungsmaßnahme einzuführen. Doch im Bundestag war der Widerstand zu groß. Nun wurde der Bundestag umgangen, indem er einfach nicht gefragt wurde. Stattdessen wurde der Beschluss in Brüssel ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente getroffen.


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