Category Archive : Innenpolitik

Viele Politiker hatten noch nie einen ordentlichen Beruf

Bildnachweis: CC BY-SA 3.0 DE - Tobias Koch (wikimedia.org)


Wenn man sich die deutsche Politik ansieht, könnte man den Eindruck bekommen, dass die Posten in der Regierung nicht nach Qualifikation und Erfahrungswerten vergeben werden, sondern ausschließlich nach Parteibüchern.

 

Zahlreiche, teils hochrangige, Politiker haben noch nie in einem ordentlichen Beruf außerhalb der Politik gearbeitet. Teilweise haben einzelne Personen nicht einmal ein Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung.

 

CC BY-SA 3.0 – Olaf Kosinsky (wikimedia.org)

Zum Beispiel hat Hubertus Heil (SPD), laut Focus, vor seinem Bundestagsmandat lediglich 2 Jahre in einem SPD-Büro gearbeitet. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat zwar Jura studiert, aber war noch niemals als Jurist tätig.

 

Auch Andreas Scheuer (CSU) sitzt seit 16 Jahren im deutschen Bundestag auf Kosten der Steuerzahler, ist aber niemals einem ordentlichen Beruf in der freien Wirtschaft nachgegangen.

 

CC BY-SA 3.0 – Olaf Kosinsky (wikimedia.org)

Ebenso Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Er war ab 2001 kurze Zeit tätig als Bankkaufmann und sitzt seit dem bereits 16 Jahre im Bundestag und lässt es sich gut gehen.

 

Die Liste der Nichtsnutze ist noch deutlich länger. Focus Online hat in einem Bericht einige weitere Politiker aufgelistet, welche kaum oder gar nicht in der freien Wirtschaft tätig waren. Doch merkwürdiger Weise hat der Focus “vergessen” auch die Lebensläufe von Linken- und Grünenpolitikern zu überprüfen.

 

Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind Akademiker. Die absolute Mehrheit der Parlamentarier besitzen einen Hochschulabschluss. Doch Viele haben niemals in einem ordentlichen Beruf in der freien Wirtschaft gearbeitet.

Verkehrswende kostet bis zu 120 Milliarden Euro

Bildnachweis: CC0 1.0 - hrohmann (pixabay.com)


Während Grüne Politiker begeistert Beifall klatschen, sind viele Autofahrer entsetzt. Die geplante Verkehrswende der Bundesregierung könnte bis zum Jahr 2030 etwa 120 Milliarden Euro kosten.

 

Eine sogenannte Expertenkommission hat einen Plan entwickelt, wie die Emissionen im Verkehrssektor in ca. 11 Jahren fast halbiert werden können. Doch die Kosten hierfür sind enorm.

 

So sollen ungefähr 25 Milliarden Euro in den bundesweiten Aufbau von Ladestationen für Autos und Lastwagen investiert werden. 14,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Nahverkehrs und 18 Milliarden für neue Rad- und Fußwege.

 

Offensichtlich sollen Steuerzahler, welche sich kein Elektroauto leisten können, in Zukunft einfach öffentliche Verkehrsmittel nehmen, Fahrad fahren oder einfach zu Fuß gehen.

 

Genau wie bei der Energiewende, werden die großen Verlierer der Verkehrswende mal wieder die Steuerzahler sein, während Großkonzerne und die Klimalobby sich die Taschen voll stopfen.

Mehrheit lehnt Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ab

Bildnachweis: CC BY 2.0 - European People's Party (wikimedia.org)


Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU und seit dem 17. Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung. Doch die Empörung über die Ernennung zur Verteidigungsministerin ist groß.

 

CC BY-SA 3.0 DE – Olaf Kosinsky (wikimedia.org)

Laut einer Umfrage, welche als repräsentativ eingestuft wird, sieht die Mehrheit der Deutschen den Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium kritisch. Auch bei den Anhängern von CDU/CSU kommt der Wechsel nicht gut an, heißt es in einem Artikel vom Spiegel.

 

Etwa 43 Prozent der CDU/CSU-Anhänger gaben bei der Umfrage an, dass die Personalentscheidung eher oder sehr negativ ist. Insgesamt haben 73 Prozent aller befragten Personen Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin negativ bewertet.

Angela Merkel warnt vor „Abgrenzung, Ausgrenzung” und „Abschottung”

Bildnachweis: CC BY 2.0 - Opposition 24 (flickr.com)


CDU-Politikerin Merkel setzt sich unnachgiebig trotz aller Widerstände weiterhin für Weltoffenheit und gegen Abschottung ein: „Wir erleben derzeit weltweit, dass im öffentlichen Diskurs immer mehr das Eigeninteresse – oder das, was dafür gehalten wird – als das Maß der Dinge angesehen wird.“

 

CC BY 4.0 – Markus Spiske (wikimedia.org)

Abgrenzung, Ausgrenzung und Abschottung wären angeblich die Folge: “Bei solchem Nährboden wachsen Missverständnisse, Vorurteile, Feindbilder“, meint die weltoffene Bundeskanzlerin. Das Weltkulturerbe Museumsinsel sei ein Ort, „an dem wir uns auch der heutigen gegenseitigen Abhängigkeiten auf unserer Welt bewusst werden können“, erklärte Merkel in Berlin.

 

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik vertritt schon lange keine nationalen Interessen mehr: „Wie verführerisch und zugleich fatal ist es doch, die Augen vor der Komplexität globaler Wechselwirkung zu verschließen und sich lieber ein eigenes, überschaubares Weltbild zu schaffen.“

Dortmund kauft Notstrom-Aggregate wegen Blackout-Gefahr

Bildnachweis: CC BY-SA 3.0 - Sven Tombers (wikimedia.org)


Die sogenannte Energiewende macht das deutsche Stromnetz immer komplexer und instabiler. Darüber hinaus kann “technisches und menschliches Versagen, Wetterereignisse oder auch mutwillige Angriffe auf die Stromversorgung (…) die Ursache für großflächige Stromausfälle sein”, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Dortmund.

 

Symbolbild / CC BY 2.0 – Dan Nguyen
(flickr.com)

Die Feuerwachen im ganzen Stadtgebiet sollen auf einen Blackout vorbereitet sein und als Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen. Laut einem DW-Bericht stellt die Energiewende zu erneuerbaren Energien ein Problem für das Verbundnetze dar.

 

“Da sie keine fossilen Kraftwerke, also auch nicht so leicht steuerbar sind, und insbesondere auch keine rotierenden Massen im Sinne von Generatoren haben, die Trägheit bringen, wird das System schon als Ganzes unruhiger”, zitiert der Sender den Sicherheitsexperten Veit Hagenmeyer.

 

Seiner Meinung nach müsse die Politik dafür sorgen, dass es keine großen flächendeckenden Stromausfälle über mehrere Tage oder Wochen in Deutschland gibt. Doch die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung erhöht zunehmend die Blackout-Gefahr und die Preise der Energiegewinnung.

Verfassungsschutz soll auf Computer und Smartphones zugreifen dürfen

Bildnachweis: Creative Commons (CC0) - Pexels (pixabay.com)


Das Grundrecht auf Privatsphäre leitet sich in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus den Grundgesetzartikeln 1 und 2 ab. Doch dieses Grundrecht wird zunehmend von der Bundesregierung eingeschränkt.

 

Der Verfassungsschutz soll sich zukünftig Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte verschaffen und persönliche Textnachrichten und Chatverläufe überwachen dürfen, wenn “Terrorverdacht” besteht, meint Innenminister Horst Seehofer.

 

Die Überwachung von verschlüsselten Chat-Programmen wie Whatsapp und Telegram soll dem Verfassungsschutz ermöglicht werden. Die kriminellen und terroristischen Vorgehensweisen würden nicht mehr „mit den technischen Mitteln wie in der Vergangenheit, mit dem Telefon, sondern auch unter Anwendung modernster technologischer Mittel“ erfolgen, meint Horst Seehofer.

 

Kritiker befürchten, dass auch unschuldige Bürger Opfer dieser Überwachung werden könnten. Solche Überwachungsmaßnahmen könnten missbraucht werden, um Oppositionelle und Regierungskritiker zu kontrollieren.

Menschenhandel, Prostitution und Scheinehen: Erneut zerschlägt die Bundespolizei zwei Schleuserringe

Bildnachweis: Symbolbild / CC0 1.0 - expresselblag (pixabay.com)


So wurden im Rahmen von zwei unabhängigen Ermittlungsverfahren in fünf Bundesländern insgesamt 44 Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt und mehrere Haftbefehle vollstreckt. Über 800 Einsatz- sowie Spezialkräfte der Bundespolizei waren im Einsatz.

 

CC BY-SA 2.0 –
Maik Meid
(flickr.com)

Der Vollstreckung der gerichtlichen Beschlüsse sind zum Teil mehrjährige, akribische Ermittlungen der Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung Halle und Köln vorausgegangen. Sachleitend waren hierbei die Staatsanwaltschaften Leipzig und Aachen. Zudem erfolgte eine Zusammenarbeit mit Europol.

 

Die Ermittler in Halle gingen hierbei gegen eine 61-köpfige Tätergruppierung vor, die bandenmäßig Scheinehen zwischen EU-Bürgern und indischen sowie pakistanischen Staatsangehörige organisierten. Die eingeschleusten Ausländer zahlten der Bande für die Vermittlung von falschen oder verfälschten Eheschließungsurkunden und sonstigen Dokumenten zwischen 15.000 Euro und 22.000 Euro, umso – scheinbar legal – dauerhaft in Deutschland bleiben zu können.

 

Link zur Pressemitteilung der Bundespolizeidirektion Pirna:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74159/4319693.

 

Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Köln wurden die Beamten mit einem gänzlich anderen Phänomen konfrontiert. Den Tätern konnte hier nachgewiesen werden, Scheinfirmen zur Vermittlung von Künstlern, Artisten und Tänzern aus Afrika und Russland zu betreiben. Fingierte Arbeitsverträge und Bescheinigungen über Krankenversicherungen wurden zur Visabeantragung genutzt, um den überwiegend afrikanischen Staatsangehörigen so die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die so eingeschleusten Personen wurden anschließend durch die Beschuldigten ausgebeutet, zum Teil zur Prostitution gezwungen und unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

 

Link zur Pressemitteilung der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4320304.

 

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, zu dem Ermittlungserfolg:

“Der hochprofessionellen Ermittlungsarbeit unserer Mitarbeiter in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Staatsanwaltschaften und in einem Fall auch mit Europol ist es zu verdanken, dass heute ein erneuter Schlag gegen bandenmäßig organisierte Schleuserstrukturen gelungen ist. Es ging den Beschuldigten hier offensichtlich nicht um humanitäre Fluchthilfe, sondern ausschließlich um maximalen Profit. Das Leid der Betroffenen wurde dabei bewusst in Kauf genommen.”

 

Detaillierte Informationen zu den Ermittlungen können den beigefügten Pressemitteilungen der Bundespolizeidirektionen entnommen werden.

 

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
Ivo Priebe
Telefon: (0331) 9799 79410
Fax: (0331) 97 99 93 895
E-Mail: presse(at)polizei.bund.de
www.bundespolizei.de

 


Original-Content von: “Meldungsgeber”, übermittelt durch news aktuell
Freigegeben von Presseportal.de

CDU-Spitze will europäischen Flugzeugträger bauen lassen

Bildnachweis: Creative Commons (CC0) - Military_Material (pixabay.com)


Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, gemeinsam mit Frankreich einen Flugzeugträger zu bauen:

 


“Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.” (Kramp-Karrenbauer)


 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte, nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins, umgehend den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer. Die Bundeskanzlerin findet die Idee gut. Sie sei „gerne bereit, daran mitzuarbeiten“.

 

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus Vorpommern hat umgehend sich für solch ein Bauvorhaben ausgesprochen. „Die Idee eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers unterstütze ich. Ein solches Projekt wäre ganz im Sinne unseres neuen deutsch-französischen Parlamentsabkommens und ein gutes Ziel für unsere europäische Verteidigungszusammenarbeit“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

 

Doch wie teuer ist solch ein Flugzeugträger und was hat die Bundesregierung damit vor? Ein durchschnittlicher Flugzeugträger kostet bis zu 4.5 Milliarden Euro und im Kontext der aktuellen europäischen Außenpolitik, ist es für aufmerksame Beobachter offensichtlich, gegen wen sich dieses Rüstungsprojekt richtet: Russland

“Das Ergebnis von Hartz IV ist negativ”

Bildnachweis: Creative Commons (CC0) - wir_sind_klein (pixabay.com)


Achim Truger ist Ökonom und seit 2012 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie und Wirtschaftspolitik, und seit 2014 auch Prodekan im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft in Berlin.

 

“Wir sollten wichtige gesellschaftliche Probleme ernst nehmen und nach Lösungen suchen, die sozial gerecht und wirtschaftsverträglich sind”, meint der Wirtschaftsexperte.

 

“Viele Menschen empfinden es als ungerecht, dass sie jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, dann jedoch nur kurz abgesichert sind. Unter dem Strich ist das Ergebnis von Hartz IV negativ”, erklärte Achim Truger im BZ-Interview.


Menü