Category Archive : Innenpolitik

Grünen-Politikerin befürwortet Haftstrafe für Hasskommentare

Auch wenn Hass ungemütlich ist, handelt es sich hierbei trotzdem um eine legitime menschliche Emotion. Doch wenn sich der Hass der Bevölkerung gegen die Verantwortlichen in der Politik richtet, werden Verbotsforderungen laut. Vor diesem Hintergrund hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Haftstrafen für Hasskommentare ins Gespräch gebracht.

 

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Künast klagt seit Monaten vor der Zivilkammer 27 des Berliner Gerichts wegen 22 Kommentaren bei Facebook, in denen sie unter anderem als “Drecksfotze” und “altes grünes Dreckschwein” bezeichnet worden war, berichtet N-TV. Das Ziel der Klage sei es, die personenbezogenen Daten der Urheber herauszufinden und sie zu bestrafen. Tatsächlich sind im Endeffekt die Strafen deutlich härter als die meisten Hasskommentare.

 

Der Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs sieht für Beleidigungen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Wenn es nach Renate Künast geht, könnten Menschen, welche mehrfach im Internet ihren Emotionen freien Lauf lassen, sich schon bald im Gefängnis wiederfinden. Berichten zu Folge haben sich die Innenminister auf eine Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken verständigt. Facebook, Twitter und YouTube müssen die IP-Adressen der Absender melden. Löschen alleine ist nicht mehr ausreichend.

VW-Chef wünscht sich eine „höhere CO2-Steuer von der Politik“

Politik und Wirtschaft bedienen sich hemmungslos am Einkommen der Arbeitnehmer. Das neue Geschäftsmodell heißt CO2-Steuer. Der Preis für eine Tonne CO2 wurde von der Bundesregierung auf 25 Euro festgelegt. Doch dem VW-Chef Herbert Diess reicht das nicht. „Schauen wir uns doch mal in Europa um: In Schweden haben wir mehr als 100 Euro je Tonne und das funktioniert gut“, zitiert das Handelsblatt den VW-Vorsitzenden unter Berufung auf die FAZ.

 

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Ursprünglich lag der geplante CO2-Preis bei 10 Euro pro Tonne. Dann wurde er auf 25 Euro hoch gesetzt. Doch die Steuer könnte noch ein weiteres Mal steigen. Scheinbar soll dies den Verkauf von E-Autos fördern und Fahrzeuge, welche mit Benzin oder Diesel betrieben werden unattraktiv machen. „Wir sind uns noch ziemlich sicher, dass wir mithalten können, wenn wir jetzt in der Elektromobilität schnell hochfahren“, erklärte der VW-Chef.

 

Der Chef des Automobilzulieferers Bosch, Volkmar Denner, sieht durch die geplante Verschärfung der CO2-Vorgaben der EU-Kommission, die Jobs in der Autobranche gefährdet. „Derartig anspruchsvolle Grenzwerte bedeuten das Ende des klassischen Verbrennungsmotors mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung der betroffenen Unternehmen“, sagte Denner der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ mit Blick auf die Pläne der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

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Physik-Professor: Energiewende wird platzen wie eine Seifenblase

Besonders die Versorgungssicherheit bereitet dem Professor große Sorgen. Ein Monitoringbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 63 i.V.m. § 51 EnWG zur Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität vom Juni 2019 geht davon aus, dass die Verfügbarkeit der Energieträger für die Stromerzeugung insgesamt als gesichert einzuschätzen sei. Doch der Physiker Sigismund Kobe zweifelt diese Behauptung an.

 

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“Fachkundige sind entsetzt und schlagen Alarm“, zitiert EIFELON den Professor. Das Energiesystem ist sehr komplex, die technologischen Anforderungen unter den Bedingungen von zeitlich schwankender Stromeinspeisung wurden in der Vergangenheit „sträflichst vernachlässigt“, sagte der Professor dem Presseportal. Sigismund Kobe sieht darin den Hauptgrund für Konflikte bei der Umsetzung der Maßnahmen der Energiewende.

 

„Einer der Fehler, den die meisten Befürworter der Energiewende machen, ist es, alle erneuerbaren Energiequellen in einen Topf zu werfen, anstatt sie differenziert zu betrachten“, meint der Physiker. Mit Wasserkraft- und Biogasanlagen lasse sich Strom weitgehend nach den Bedürfnissen der Verbraucher bereitstellen, Windkraft- und Solaranlagen dagegen seien aus physikalischen Gründen dazu nicht in der Lage.

Köln: „Jugendbande“ im Görlinger Zentrum konsequent verfolgen und bestrafen

Am Silvesterabend war die Landespolizei zudem mit einer Hundertschaft vor Ort, um einer Randale vorzubeugen. Zuletzt führten ca. 40 Polizisten vor Ort Kontrollen durch. Ein massiver (aber notwendiger) Aufwand, wenn man bedenkt, dass der harte Kern der Störer aus bis zu zehn Personen besteht, welche aber in der Vergangenheit auch weitere Personen mobilisiert hatten.

 

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Derweil schwadroniert Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD), dass diese Zustände „nicht hinnehmbar“ seien und fordert eine Fortsetzung der Polizeieinsätze. Politiker wie Wirges sind es jedoch, die solche Zustände, durch ihre vermeintlich liberale und weltoffene Haltung und der damit einhergehenden Ignoranz kultureller Probleme, erst ermöglicht haben. Die Spaltung der Gesellschaft, der Werteverfall, die Islamisierung sowie die Kriminalität haben insbesondere die Vertreter der etablierten Parteien zu verantworten.

 

Wirges, der als Kämpfer für die Kölner Zentralmoschee bekannt wurde, wird in einem Artikel von Zeit Online wie folgt beschrieben: Der Bezirksbürgermeister geht vorbei an Gründerzeithäusern, Nagelstudios, Dönerläden und Ein-Euro-Paradiesen. Türkische Gemüseläden und Frauen mit Kopftuch, nebenan Hipster beim veganen Imbiss. „Mir gefällt die Mischung“, sagt Josef Wirges (SPD).

 

Die Partei „Deutsche Konservative“ meint, dass es nicht nur heuchlerisch, sondern in hohem Maße abstoßend sei, wenn „Brandstifter“ jetzt Feuerwehr spielen wollen. Um die Lage vor Ort unter Kontrolle zu bringen und um die Anwohner zu schützen, fordert die Partei von den Behörden eine Nulltoleranzstrategie gegenüber Störern schon bei kleinsten Verstößen. Hierzu bedürfe es sowohl konzentrierter Aktionen von Landespolizei und Ordnungsamt als auch verstärkte „reguläre“ Streifengänge.

Deutsche verlassen Deutschland in Massen

Deutschland wird für viele Deutsche zunehmend unattraktiver. Besonders gebildete Menschen verlassen in Massen das Land und kehren, wenn überhaupt, erst Jahre später zurück. Etwa 180.000 Bürger entscheiden sich jedes Jahr zur Auswanderung. Laut der Emigration-Studie handelt es sich bei der absolute Mehrheit (76 Prozent) um Akademiker.

 

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Bei einer Umfrage nannten die meisten befragten Personen den eigenen Beruf als Grund für den Umzug (58 Prozent). Als zweithäufigstes Motiv wurde der Lebensstil im Zielland genannt. Für viele ist aber auch der Beruf des Partners oder der Partnerin entscheidend (37 Prozent), berichtet der Focus.

 

Während etwa 180.00 Menschen jährlich Deutschland verlassen, kehren angeblich 130.000 Menschen in die Heimat zurück. Zu den beliebtesten Zielländern gehören laut dem Statistischen Bundesamt die Schweiß, Österreich und die USA.

Bürgerliche Mitte hat Angst in die „rechte Ecke gestellt zu werden“

Die Migrationspolitik der Bundesregierung hat die Gesellschaft nachhaltig verändert. Doch viele Bürger trauen sich nicht, sich öffentlich dazu zu äußern. Nach einer Allensbach-Umfrage haben 71 Prozent der Menschen den Eindruck, man könne nur mit Vorsicht seine Meinung zur Flüchtlingsthematik sagen. Die Bereitschaft, andere Meinungen überhaupt zu hören, sei erodiert, meint der Journalist Joachim Wagner.

 

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„Es gibt eine moralisierende Selbstgerechtigkeit auf der links-grünen Seite, aber auch im kirchlichen Milieu – diese dominiert die Debatte in der medialen Öffentlichkeit. Und es gibt die Hetze auf dem rechten Rand. In der Mitte regiert die Sprachlosigkeit, aus Angst in die rechte Ecke gestellt zu werden“, erklärte Joachim Wagner der Berliner Morgenpost in einem Interview.

Wenn man über eines der zentralen Zukunftsprobleme, und dazu gehöre auch die Migration, nicht offen und ehrlich reden könne, sei dies brandgefährlich. Die Bundesregierung würde das Problem klein reden, wenn sie darauf verweist, dass in den letzten Jahren unter 200.000 Menschen jährlich zu uns kommen sind. Doch hierbei handelt es sich um die Einwohnerzahl einer mittleren Stadt wie Kassel, die jedes Jahr in Deutschland einwandert.

 

Joachim Wagner sei sogar schon als Rassist beschimpft worden. Es wurden Veranstaltungen von ihm wegen angeblicher AfD-Nähe abgesagt. Eine von der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg, die andere von einer Zweigstelle der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz. Wagner zufolge herrsche in Deutschland ein repressives Meinungsklima. Beim Thema Zuwanderung habe die Gesellschaft ihre Dialog- und Streitfähigkeit in weiten Teilen verloren.

Agrarministerin möchte Sondersteuer auf tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier

Ob dies eine gute Idee ist, in Zeiten von Kinderarmut, Altersarmut, stockender Wirtschaft, Unmengen an Stellenabbau in der Autoindustrie und somit drohender Arbeitslosigkeit, bleibt fraglich. Fleischprodukte werden ohnehin teurer, nachdem nun auch alles CO2-bepreist wird. Die angebliche „Tierwohlsteuer“ stellt nur einen weiteren Griff in das ohne hin klamme Etui der Bürger.

 

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Diese Sondersteuer wird dann auf alle tierischen Produkte aufgeschlagen. So sollen drei bis fünf Milliarden an Mehreinnahmen im Jahr zusammenkommen. Bundesagrarministerin Klöckner steht dem Vorschlag, der zur Debatte im Bundestag eingebracht werden soll, skeptisch gegenüber. Auch der Vizepräsident des Bauernverbandes, Werner Schwarz, sieht dies als den falschen Weg. Er sagt: „Das Geld für eine bessere Tierhaltung müsse am Markt erwirtschaftet werden. Doch das setzt voraus, dass die Bundesbürger bereit sind, für mehr Tierwohl an der Supermarktkasse auch mehr Geld auszugeben“.

 

Klöckner vertritt ebenfalls eine ähnliche Auffassung. Sie will den Dänen folgen und ein staatliches Tierwohlkennzeichen einführen, welches auf freiwilliger Basis funktionieren soll. Dänemark habe so eine Marktdurchdringung von immerhin 20 % erreichen können.

 

Die Debatte um eine Sondersteuer verdeutliche „die steigende Sensibilität dafür, dass es bessere Bedingungen für Nutztiere nicht zum Nulltarif gibt, sie mehr Geld kosten“, sagte Bundesagrarministerin Klöckner. Weiterhin kündigt sie an, gemeinsam mit Seehofer (CSU), die Stallumbauten zu erleichtern und so das Tierwohl zu fördern. Es ist etwas widersprüchlich, wo doch Frau Klöckner vor Kurzen noch die seit Jahrzehnten verbotenen und zu engen Einzelkäfige für Sauen legalisieren wollte.

„Fridays gegen Altersarmut“: Mehr als 258.000 Mitglieder auf Facebook

Tausende junge Menschen haben gewisser Maßen ihre berufliche Zukunft aufs Spiel gesetzt, indem sie Woche für Woche zu den Demonstrationen von „Fridays for Future“ gefahren sind. Doch was bringt den jungen Leuten ein gutes Klima, wenn sie im Rentenalter in Armut leben müssen und es ihren Kindern kaum besser gehen wird?

 

„Fridays gegen Altersarmut“

Aus diesem Grund haben sich bereits mehr als eine Viertelmillionen Facebook-Nutzer der Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ angeschlossen. In einer Facebook-Gruppe können Mitglieder miteinander kommunizieren und Mahnwachen organisieren. Eine aktuelle Studie geht davon aus, dass bis 2039 jeder fünfte Rentner in Deutschland von Altersarmut betroffen sein könnte.

 

Doch in Wirklichkeit sind bereits jetzt schon etwa 9,3 Millionen Menschen von Altersarmut bedroht. 51,4 Prozent der Rentner erhielten im Jahr 2018 weniger als 900 Euro im Monat. Laut dem Statistischen Bundesamt galten bereits 2018 etwa 19,5 Prozent aller Rentnerhaushalte, also jeder Fünfte, als armutsgefährdet. Doch man könnte den Eindruck bekommen, den jungen Leuten von „Fridays for Future“ geht es beim Blick auf die Zukunft nur um das Klima. In Wirklichkeit sind sie von Altersarmut bedroht.

CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen: Kriminalität, Sicherheit und Migration

Wie nicht anders zu erwarten, blockieren die „Die Grünen“ die Pläne zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Durch ein nicht durch den Bundesrat zustimmungsbedürftiges Gesetzt, will die CSU das Nein der Grünen umgehen. Die CSU-Landesgruppe, unter der Führung von Dobrindt, beabsichtigt eine zusätzliche Liste zu erstellen, wo alle Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 % gelistet werden, berichtet Epochtimes. Darunter fallen z.B. die Maghreb-Staaten und Georgien.

 

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Auch wird verlangt, Verstöße gegen das Einreiseverbot hart zu bestrafen. „Bei uns gilt die klare Maßgabe: Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben“, so Dobrindt. Des weiteren soll die Schleierfahndung nochmals erweitert werden. Im Moment wird die Schleierfahndung im Bereich von 30 km praktiziert. Dies soll nun auf 50 km erweitert werden.

 

Des weiteren wolle man schwere Straftaten altersunabhängig sanktionieren, heißt es in einem Strategiepapier. „Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze.“

 

Beim Thema Clankriminalität beabsichtigt die CSU eine Beweislastumkehr im Strafrecht einzufügen. So soll das von Kriminellen erworbenen Vermögen noch einfacher eingezogen werden können. Zudem sollen flächendeckend Spezialdienststellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften ins Leben gerufen werden und ein Clanbeauftragter im BKA eingesetzt werden. Wie das alles finanziert werden soll und wer die ganzen neuen Stellen dann besetzen soll, das ließ die CSU allerdings noch offen.

 

Die CSU plädiert weiterhin für ein „digitales Beleidigungsstrafrecht“. Cyberstalking und Cybermobbing sollen so stärker bestraft werden. Hass und Hetze seien immer noch ein häufiger Ausgangspunkt für tätliche Gewalt. Man darf gespannt sein, wer dann auslegt, was Hass und Hetze ist.

 

Auch warnt Seehofer vor einer akuten Bedrohung durch linke und rechte Extremisten. Die Redaktion ergänzt hier noch um islamistische Extremisten. In der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Leider ist die Gefährdungslage in diesem Bereich aktuell besorgniserregend hoch“.


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