Category Archive : Innenpolitik

Wird die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden?

Insgesamt fordern Esken und Borjans eine „Umverteilung für die Vielen“. Sozialismus lautet das Sprichwort. Mit dem Führungswechsel ändert sich auch die politische Ausrichtung der Partei. Die SPD wird deutlich weiter nach links rücken. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie Willy Brandt und Helmut Schmidt jetzt im Himmel sitzen und das Drama mit ansehen müssen.“, sagte die Witwe des ehemaligen SPD Bundeskanzlers Willi Brandt, Brigitte Seebacher-Brandt. Ebenso kritisch äußerste sich Altkanzler Gerhard Schröder: „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“

 

CC BY 2.0 – European People’s Party (wikimedia.org)

Derweilen stellte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits klar: „Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben.” Streit scheint in diesem Zuge nun vorprogrammiert. Droht Kramp-Karrenbauer derzeit damit, dass Prestigeprojekt der SPD die Grundrente zu boykottieren. Sprich die Wähler werden dafür bestraft, dass die SPD nicht das macht was Annegret Kramp-Karrenbauer möchte. “Es ist an der SPD zu entscheiden, ob sie die Koalition fortsetzen will oder nicht.“, fügte Annegret Kramp-Karrenbauer hinzu. Eine mutige Aussage wenn man bedenkt, dass nicht nur die SPD politisch am Abgrund zu stehen scheint, sondern auch die CDU. “Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Kramp-Karrenbauers größter Rivale innerhalb der CDU dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und feuert die Debatte damit weiter an. Er will sich nicht von der SPD erpressen lassen, aber im Gegenzug dazu auch keine erpresserischen Mittel einsetzen um die GroKo zu retten. Ein Vorwurf den man Annegret Kramp-Karrenbauer durchaus machen kann.

 

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Mashaviktoriya

Der große Nutznießer des SPD Bebens ist der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert, der nun zum heimlichen starken Mann der SPD geworden ist. Esken und Bormanns gehören ebenso wie Kühnert dem linken Flügel der SPD an. “Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.” , sagte Kevin Kühnert als es nach der vergangenen Bundestagswahl so aussah als ob die SPD nicht an der Regierung beteiligt sein würde. Kevin Kühnert ist ebenso wie Esken und Borjans ein erbitterter Gegner der großen Koalition aus SPD und CDU. Fest steht die nächsten Wochen versprechen noch einiges an Spannung im politischen Berlin. Doch so wie es derzeit aussieht ist es nicht unwahrscheinlich, dass Deutschland bald schon Neuwahlen bevorstehen.

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Regierung und Behörden verlieren zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und ihre Behörden hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Bei einer Umfrage im Jahr 2015 hielten noch 81 Prozent der Befragten die politische Stabilität Deutschlands für eine Stärke, berichtet RT Deutsch. 2019 waren bei einer anderen Umfrage nur noch 57 Prozent der Teilnehmer dieser Meinung.

 

Die Allensbach-Chefin Renate Köcher äußerte sich in einem Gastbeitrag für die FAZ über den Vertrauensverlust der Bürger:

„Ein Regierungsbündnis, das von Mitgliedern dieses Bündnisses selbst immer wieder neu in Frage gestellt wird, verliert das Vertrauen der Bürger und beschädigt den Rückhalt für das politische System … Die positive Bilanz, die sich die Koalitionspartner selbst zur Halbzeit ausgestellt haben und die durch eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung auch Unterstützung erfahren hat, wird von den Auseinandersetzungen in der Koalition und die sie tragenden Parteien völlig überlagert.“

Die Bevölkerung verliert teilweise nicht nur das Vertrauen in Regierung und Behörden, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Medien. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag des Westdeutsche Rundfunks (WDR) eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Massenmedien durchgeführt. Dabei gingen 37 Prozent der Umfrageteilnehmer davon aus, dass die Politik den Medien Vorgaben in der Berichterstattung macht. Außerdem schätzten 33 Prozent die Informationen der Medien als „nicht glaubwürdig“ ein.

CDU-Dämmerung: Der Niedergang einer ehemaligen Volkspartei

Die Bundesverteidigungsministerin und CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der CDU höchst umstritten. Immer wieder irritiert sie mit eigenen Vorschlägen die nicht mit der Basis abgestimmt sind. Unvergessen dabei ihr Vorschlag bezüglich einer internationalen Sicherheitszone in Syrien, der selbst die engsten Verbündeten Deutschlands mehr als nur verwundert zurückließ.

 

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Sven Mandel

Kramp-Karrenbauer möchte sich als Verteidigungsministerin profilieren und tönt nun: „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, sagte sie jüngst beim Besuch einer Fluglandbrigade im saarländischen Bundeswehrstützpunkt Saarlouis. Die Kritik, dass die Bundeswehr logistisch gar nicht in der Lage wäre an größeren militärischen Auseinandersetzungen mitzuwirken konterte sie mit einem Eingeständnis: „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, aber wir sind auf dem Weg.“ Doch liegen Auslandseinsätze der Bundeswehr wirklich im Interesse der Wähler?

 

Um die Bundeswehr zu reformieren möchte Annegret Kramp-Karrenbauer zudem wieder eine einjährige Wehrpflicht für Schulabgänger einführen. Doch dieser Vorschlag stößt selbst in den eigenen Reihen auf massiven Kritik. Der Vize Generalsekretär der CSU Florian Hahn sagte dazu: „Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt“ und fügte hinzu: „Wir wollen bei der jungen Generation Begeisterung für gemeinnütziges Engagement auslösen und nicht Frust“.

 

Auch FDP Chef Lindner übte heftige Kritik an dem Vorschlag der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er sagte: „Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.“

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
Markus Spiske

Die AfD hingegen spricht sich ganz klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. In einen Positionspapier heißt es: „Deutschlands militärpolitische Rekonstitution wird enorme Anstrengungen verlangen.“ Ein Kernelement der Wiederaufrüstung der Bundeswehr sei die Rückkehr zur Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren und einen Freiwilligendienst für Frauen.

 

Wie schlecht Kramp-Karrenbauer Stand in der CDU/CSU derzeit wirklich ist zeigt ihr Auftreten beim jüngsten Bundesparteitag der CDU/CSU, bei dem sie die Machtfrage stellte und offen ihren Rücktritt als Bundesvorsitzende anbot. Anschließend bekam sie großen Zuspruch. Selbst von ihren intern heftigsten Widersachern. Wie zum Beispiel Friedrich März, doch es lohnt sich die Situation mit mehr Weitsicht zu betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer kann nicht in regelmäßigen Abständen die Machtfrage stellen um ihren Stand zu verbessern. So etwas ist eine einmalige Sache.

 

Auf gut Deutsch: Bei der nächsten Führungskrise wodurch auch immer sie ausgelöst wird, wird es sehr schwer für sie. Längst ist klar, dass auf Dauer Markus Söder die Sympathien der CDU-Basis besser nutzen kann, um die Partei von Bundeskanzlerin Merkel nach deren Rücktritt von den Parteiämtern in den nächsten Bundeswahlkampf zu führen. Doch Söder präferiert es vorerst „nur“ Bayrischer Ministerpräsident zu sein. Er ist nebst Friedrich März der Mann in Lauerstellung.

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Wird der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert?

Pressemeldung des Verfassungsschutzes:
https://verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.650968.de

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Ralf Schmalle im Gespräch über Repressionen gegen Andersdenkende

Ralf Schmalle auf Facebook:
https://www.facebook.com/Schmalle.Deutsche.Konservative/

Deutsche Konservative in Schleswig-Holstein:
https://www.facebook.com/deutschekonservative.sh/


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