Category Archive : Innenpolitik

ARD-Kommentatorin will Parlamente stürmen und besetzen

Bildnachweis: ARD / Wort zum Sonntag / Annette Behnken


Der linke „Tiefe Staate” in Deutschland ist sich im Kampf gegen politische Gegner für nichts mehr zu schade. Nachdem der Aufstieg der AfD nicht durch massive Repressionen aufgehalten werden konnte und auch die Manipulation von Wahlen nicht geholfen hat, will man nun offensichtlich die Parlamente stürmen.

 

Berlin / Bundestag

„Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus“, sagte Annette Behnken im ARD. Mit dem Begriff „Schreckstarre” meint die Theologin offensichtlich, dass die Parlamente besetzt werden sollen. Annette Behnken ist eine evangelische Pastorin, Fernsehmoderatorin und Sprecherin von Morgenandachten bei den Radiosendern NDR Kultur und NDR Info sowie bei dem Fernsehsender ARD in der kirchlichen Sendereihe „Wort zum Sonntag”.

 

Nachdem es massive Kritik an der Äußerung von Behnken gegeben hat, versuchte sie umgehend alles zu relativieren. Angeblich sei sie als Europäerin und Christin von der parlamentarischen Demokratie überzeugt und habe in ihrem Wort zum Sonntag an die höchsten Werte europäischer Demokratie appelliert. Doch in Wirklich liegt hier der Verdacht einer Straftat vor. „Wer, wie die radikalisierte Pastorin Behnke beim ARD-“Wort zum Sonntag”, offen zum Sturm auf die Parlamente aufruft, ist mental schon bei § 105 StGB (Nötigung von Verfassungsorganen) angekommen.“ Dies sei nicht mehr harmlos, schrieb ein Nutzer auf Twitter.

 

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Diese Zitate belegen den Versuch einer feindlichen Übernahme Europas

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Bildnachweis: Creative Commons (CC0) / pixabay.com / pxfuel.com / Mediamodifier


Die Außenpolitik der türkischen Regierung ist in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver geworden. Wer nicht nach ihrer Pfeife tanzt, wird massiv unter Druck gesetzt. Derzeit leben in Deutschland etwa 3-4 Millionen türkischstämmige Menschen. Viele von ihnen haben die Partei (AKP) des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewählt und stehen hinter ihrem Führer.

 

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In einer Rede erklärte Erdogan, dass die Türkei deutliche größer sei als ihre Grenzen. Dort, wo Türken leben, da sei auch die Türkei, behauptete der türkische Präsident und erhebt somit Anspruch auf die Territorien anderer Länder. Dass sich dieser Anspruch nicht nur auf Nachbarländer beschränkt, sondern auch auf Europa, erklärte Erdogan nach dem Verfassungsreferendum. „Was sie auch tun, es ist umsonst. Die Zukunft Europas werden unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich aus der Türkei dort angesiedelt haben“, zitiert der Focus den türkischen Präsidenten.

 

Die regierungsnahe türkische Tageszeitung „Yeni Söz” schrieb nach einem Auftrittsverbot türkischer Politiker in Europa: „Wenn wir heute früh anfangen, könnten wir Europa in drei Tagen erobern.” Dabei handelte es sich wahrlich um keinen Scherz, sondern um eine Drohung. Erdogan setzte noch einen drauf und sagte: „Bald ist kein Europäer mehr sicher auf den Straßen.“

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
Opposition 24 / Demo in Frankfurt

Nicht nur in Deutschland leben sehr viele Türken, sondern auch in Österreich. „Sag es, und wir töten, sag es, und wir sterben”, zitierte der Standart Erdogans Unterstützer nach einer Demonstration in Wien. Tatsächlich handelt es sich bei Erdogans Anhängern in Europa um eine „fünfte Kolonne”, die nur darauf wartet aktiv zu werden.

 

„Der Islam ist die Hauptreligion in Europa. Vor einem halben Jahrhundert kamen in Europa junge und mutige Menschen aus allen Ecken Anatoliens, und dank ihnen sind gewölbte Moscheen ausgebaut, die sicher vor Schaden geschützt werden. Wir werden auch weiterhin gegen alle kämpfen, die nach unseren Moscheen ihre Hände ausstrecken“, soll der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei einem Treffen mit den türkischen Gastarbeitern in Zürich gesagt haben.

 

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (Recep Tayyip Erdogan)

 

Türken in Europa, welche nicht hinter der türkischen Regierung stehen und tatsächlich eine Bereicherung darstellen, werden unterdrückt und trauen sich nicht ihre Meinung öffentlich zu sagen. Denn auch der türkische Geheimdienst und seine Handlanger sind schon lange in Europa aktiv. Wer sich kritisch äußert, hat schwere Konsequenzen zu befürchten.

Massenmigration destabilisiert Deutschland und Europa

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5 Jahre später ist von Merkels Willkommenskultur in Deutschland kaum was übrig. Die romantische Bahnhofsatmosphere von 2015 hat sich weitgehend in Luft aufgelöst. Stattdessen wurde das Land erschüttert von brutalen Gewalttaten und Kriminalität. Gesellschaftliche Spannungen haben spürbar zugenommen und zu einer politischen Destabilisierung geführt.

 

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Nun droht sich die Migrationskrise von 2015 zu wiederholen. Tausende zuwanderungswillige Menschen haben sich nach Erdogans Grenzöffnung auf den Weg in Richtung Europa gemacht. „Wenn Sie alle reinlassen, kommen bald Populisten an die Macht“, zitiert die Rhein-Neckar-Zeitung den ehemaligen Mitarbeiter von Amnesty International, John Dalhuisen.

 

„Seit die Türkei die Grenzen geöffnet hat, haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht. Bald werden es schon Millionen sein“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Großveranstaltung in Ankara. Offensichtlich ist diese Form der Masseneinwanderung nicht „wertvoller als Gold“, wie es der SPD-Mann Martin Schulz noch im Jahr 2016 behauptet hatte.

 

Tatsächlich ist Europa nicht auf solch eine Migrationswelle vorbereitet. Und selbst wenn es so wäre, wird diese Migrationspolitik, wie sie von der Bundesregierung praktiziert wurde, nicht mehrheitlich von der Bevölkerung befürwortet. Das belegt unter anderem eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2019. 52 Prozent der Umfrageteilnehmer sagen, dass es zu viel Einwanderung gebe. Deutschland könne keine weiteren Migranten mehr aufnehmen, da die Belastungsgrenze erreicht sei.

Das Grundgesetz ist keine ordentliche Verfassung, sondern Besatzungsrecht

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Schon die Bezeichnung Grundgesetz offenbart, dass es sich beim Grundgesetz um keine normale Verfassung handelt. Der am 23. Mai 1949 erlassene Gesetzestext wurde vom Parlamentarische Rat im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet. Im Prinzip ist das Grundgesetz ein Besatzungsrecht, das bisher nicht durch eine ordentliche Verfassung ersetzt oder durch einen Volksentscheid angenommen wurde.

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
Tim Reckmann

Dabei hat man ganz bewusst auf die Bezeichnung „Verfassung“ verzichtet, um den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der damit zusammenhängenden Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu betonen. Bei der BRD handelte es sich um keinen Staat, wie man ihn sich vielleicht vorstellt.

 

Der SPD-Politiker Carlo Schmid gilt als einer der Väter des Grundgesetzes und war am Entstehungsprozess beteiligt. In einer Grundsatzrede stelle er klar, worum es sich beim Grundgesetz und der BRD handelt: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten.“

 

Demnach handelt es sich bei der BRD um eine von den Besatzungsmächten eingesetzt Verwaltung, die bis heute das „wiedervereinigte Wirtschaftsgebiet“ treuhänderisch verwaltet. Auch das Grundgesetz ist ein von den Besatzern in Auftrag gegebenes Besatzungsrecht. Das belegt unter anderem der Grundgesetzartikel 120. „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten“, heißt es dort. Und tatsächlich sind bis zum heutigen Tage nach wie vor zehntausende Soldaten der westlichen Besatzungsmächte in Deutschland stationiert.

 

Dass es sich beim Grundgesetz um ein Provisorium handelt, offenbart der Grundgesetzartikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

 

Allerdings sollte mit diesem Artikel äußerst vorsichtig umgegangen werden. Schließlich gibt es Bestrebungen das „Deutsche Volk“ als verfassungsmäßiges Staatsvolk abzuschaffen und durch ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft zu ersetzen. Rot-Grün forderte unter anderem, dass Abgeordnete in NRW bei ihrer Vereidigung nicht mehr auf das „Deutsche Volk“ schwören sollen, sondern auf die „nordrhein-westfälischen Bevölkerung“ mit einem Ausländeranteil von etwa 10 Prozent (ca. 2,3 Millionen). Erst kürzlich forderten die Grünen die Formulierung „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.

Wenn „Demokraten“ über Erschießungen und Zwangsarbeit disktutieren

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Bildnachweis: CC-by-sa 4.0 / wikimedia.org / DerHexer


Auf einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“, sagte die linke Kleinfunktionärin Sandra Luft, dass eine Energiewende auch nötig sei „nach ’ner Revolution“, welche historisch betrachtet immer blutig und gewaltsam verlaufen.

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
DIE LINKE. Sachsen (Symbolbild)

„Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen“, fügte Sandra hinzu. Wie die WELT berichtet, soll es danach Gelächter und Beifall gegeben haben. Hierbei handelte es sich scheinbar um keinen Scherz. Sie bekräftigte ihre Aussage mit den Worten „Na ja, ist so“.

 

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, welcher ebenfalls auf der Podiumsdiskussion anwesend war, distanzierte sich nicht glaubwürdig von dem Gedankenspiel der Frau. Ganz im Gegenteil. Er brachte sogar die Möglichkeit einer Einführung von Zwangsarbeit ins Spiel: „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“, sagte Riexinger vor versammelten Publikum und spielte damit auf die Einführung von Zwangsarbeit an, wie man sie aus den Arbeitslagern der Kommunisten kennt.

 

Warum erregen solche Aussagen von Linken keine öffentliche Empörung? Warum fordert niemand, dass die Linkspartei verboten oder vom Verfassungsschutz überwacht wird? Ganz einfach: Die Linkspartei ist zu einem nützlichen Handlanger im Kampf gegen die AfD und anderer Regierungsgegner mutiert.

Gesundheitsminister verkündet Ausbruch des Coronavirus in Deutschland

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Bildnachweis: Pressekonferenz / Jens Spahn


Weitere Beiträge:

Fraktionschef der Grünen befürwortet Abholzung: „Es ist richtig, dass gerodet wird”

Bildnachweis: CC BY-SA 3.0 / wikimedia.org / Gerd Seidel


Die Grünen galten bis zum Eintritt in den Kosovokrieg als Antikriegspartei. Ebenso inszenierten sich die Grünen als Umweltpartei. Doch das dürfte spätestens jetzt vorbei sein. Schließlich fügen sie mit ihrer Energie- und Verkehrspolitik der Umwelt erheblichen Schaden zu. Selbst vor der Abholzung von Wäldern schrecken die Grünen nicht mehr zurück, wenn es ihrer Agenda nutzt. In Grünenheide soll ein Kiefern- bzw. Nutzwald abgeholzt werden, damit dort E-Autos hergestellt werden können.

 

Youtube / MMnewsTV

„Schlägt Ihr Herz mehr für Elektroautos oder für den Baumbestand?“, fragte der Spiegel den Grünenpolitiker Anton Hofreiter in einem Interview. „Im Fall Tesla halte ich es für richtig, dass gerodet wird“, antwortete Hofreiter. Man Müsse unterscheiden zwischen einem artenreichen, vielfältigen und deshalb ökologisch hochwertigen Wald und einer Kiefernplantage, meint der Grünenpolitiker. Dass aber auch ein Nutzwald Tiere, Insekten und Pflanzen beherbergt und ebenfalls wichtig für das Klima ist, wird von Hofreiter einfach ignoriert. Die Umweltschutzorganisation Grüne Liga sieht in den geplanten Baumaßnahmen zur Errichtung der E-Auto-Fabrik sogar eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung und befürchtet eine zunehmende Verkehrsbelastung in der betroffenen Region. Das alles ist den Grünen scheinbar egal. Schließlich geht es hier um ein Milliardengeschäft mit E-Autos.

Die Grünen befürworten Abholzung für E-Auto-Fabrik

Bildnachweis: Youtube / MMnewsTV


Um die Fabrik in Grünheide errichten zu können, soll bis zum Jahresende ein Nutzwald von bis zu 150 Hektar plattgemacht werden. Die Grünen halten das für eine gute Idee und stellen sich gegen die Umweltschützer. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts zu tun”, zitiert der Focus den Vizefraktionschef der Grünen, Oliver Krischer.

 

Youtube / MMnewsTV

Angeblich würden Naturschutzvereine das Artenschutzrecht missbrauchen, um gegen Klimaschutz und die Energiewende vorzugehen, meint Krischer. In Wirklichkeit missbraucht die E-Auto-Lobby den Klimawandel, um gigantische Wirtschaftsprogramme durchzusetzen. Selbst vor der Abholzung einer riesigen Waldfläche von bis zu 1.5 Millionen Quadratmetern machen die Grünen keinen halt. „Man muss nicht immer gegen alles sein. Wie abwegig, eine Kieferplantage zu einem Wald zu erklären”, agitierte der Grünenpolitiker Oliver Krischer. Man solle die Kirche im Dorf lassen und die „Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen”. Auch wenn Krischer es nicht wahrhaben will , handelt es sich bei Kieferplantage per Definition und einen Wald, der sich positiv auf das Klima auswirkt und vielen Tieren und Insekten einen Lebensraum bietet.

„Bodo Ramelow ist nicht so harmlos, wie es häufig heißt“

Bildnachweis: CC BY-SA 3.0 DE / wikimedia.org / Olaf Kosinsky


Die Linkspartei in Deutschland hat einen Hang zum Totalitarismus. Andersdenkende werden massiv unter Druck gesetzt. Nach der Wahl des vorübergehenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) entfachten Politiker der Linken eine regelrechte Hasskampagne gegen die „Freie Demokratische Partei” (FDP). Anhänger von Bodo Ramelow machen derzeit FDP-Politikern das Leben zur Hölle. Nicht nur Parteimitglieder, sondern auch deren Familien sind mit massiven Anfeindungen konfrontiert. Drohungen, Sachbeschädigungen und Angriffe stehen auf der Tagesordnung.

 

CC BY-SA 3.0 / wikimedia.org / Sandro Halank

Gleichzeitig inszenieren sich Linkenpolitiker als Demokraten. Nach außen versucht man sich bürgerlich zu geben, um eine Überwachung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden. Doch hinter den Kulissen machen einige Linke gemeinsame Sache mit verfassungsfeindlichen Extremisten. „Bodo Ramelow ist nicht so harmlos, wie es häufig heißt“, sagte die FDP-Politikerin Linda Teuteberg.

 

Im Internet kursieren Screenshots, welche angeblich von Ramelows Twitter-Profil stammen. „Advent, Advent ein Castor brennt”, soll der Linkenpolitiker im Jahr 2011 anlässlich eines  Castortransports auf Twitter geschrieben haben. Tatsächlich solidarisierte Ramelow sich bereits vor Jahren auf Twitter mit der militanten Antifa. Ihn zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu wählen, würde lediglich den Linksextremismus in Thüringen fördern.

 

Die Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, Melanie Amann, sagte in einer Fernsehsendung, dass „für viele Wähler der CDU in Thüringen Ramelow schlimmer als Höcke“ ist. Das spiegelt sich auch in der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten wieder. Alle bürgerlichen Parteien (CDU, FDP & AfD) hatten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten (Kemmerich) geeinigt, um die Wahl von Bodo Ramelow zu verhindern. Schließlich marschiert Ramelows Linkspartei auf Demonstrationen gemeinsam mit hemmungslosen Extremisten, welche Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik erachten, bundesweit politische Gegner bedrohen und für zahlreiche Übergriffe sowie Brandanschläge verantwortlich sind.


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