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Innenminister will Internetnutzer zur Abgabe ihrer Passwörter zwingen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zukünftig Internetnutzer zwingen ihre Zugangsdaten herauszugeben, wenn gegen sie ermittelt wird. “Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben”, heißt es in einem Gesetzesentwurf.

Sofern das geplante Gesetz verabschiedet wird, sollen Internetnutzer verpflichtet werden, ihre Passwörter für Facebook, Youtube, Twitter oder anderen Seiten zu verraten. Auf diese Weise soll es Ermittlern ermöglicht werden, die Onlinekonten Verdächtiger zu durchsuchen, meldet FutureZone.

 

Sollte sich eine verdächtigte Person weigern, können harte Strafen verhängt werden. “Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt”, zitiert FutureZone den Gesetzesentwurf.

 

Strafverteidiger Udo Vetter meint, dieses Gesetzesvorhaben stelle einen “krassen Systembruch und eine der weitest gehenden Aufweichungsversuche der Bürgerrechte überhaupt” dar. Es könnte künftig dazu kommen, dass jemand wegen der schlichten Weigerung, ein Passwort herauszugeben, in Haft genommen wird, meint Udo Vetter. Seiner Einschätzung nach könnten auch Zeugen davon betroffen sein.

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