Innenminister verbreitet „Verschwörungsmythen“ über Kritiker der Corona-Maßnahmen – News 23

Innenminister verbreitet „Verschwörungsmythen“ über Kritiker der Corona-Maßnahmen

Am 4. August äußerte sich der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf einer Pressekonferenz in München über Kritiker von Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Angeblich würden Rechtsextremisten, Linksextremisten und Reichsbürger die sogenannte Corona-Krise für ihre Interessen nutzen. Dabei ist es die Bundesregierung, welche im Zuge der vermeintlichen Krise willkürlich Grundrechte eingeschränkt hat.

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CC BY 2.0 / flickr.com / Markus Spiske

Laut einem Bericht der Tagesschau wollen Polizei und Verfassungsschutz ein Sonderlagebild zu „Gefahren- und Risikopotential insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“ auf der nächsten Innenministerkonferenz im Herbst vorlegen. Die Innenminister halten eine „gemeinsame Strategie und Vorgehensweise von Bund und Ländern gegenüber gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen“ für notwendig. Bürgerrechtler befürchten bereits weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland unter dem Vorwand, sogenannte „Fake News“ bekämpfen zu wollen. Weiterlesen…

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