Category Archive : Hintergründe

Das große Geschäft mit dem Klimawandel

Featured Video Play Icon

Bildnachweis: Creative Commons (CC0) - Markus Spiske (pexels.com)


Klimaschützer inszenieren sich oft als gemeinnützige Aktivisten, die keine finanziellen Interessen verfolgen und lediglich den Planeten retten wollen. Doch die Geschäftemacherei rund um Greta Thunberg zeigt worum es einigen Personen wirklich geht: Mit den Sorgen der Bevölkerung Geld verdienen.

 

CC BY 2.0 –
European Parliament (wikimedia.org)

Laut Herbert Erregger hat die schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ enthüllt, dass der Schwedische Unternehmer und PR-Profi Ingmar Rentzhog die Klimaaktivistin Greta Thunberg benutzt hat, um Investoren zu werben. Etwa zehn Millionen Schwedische Kronen soll er eingenommen haben. Auch Gretas Eltern kassieren ordentlich Geld mit dem Verkauf ihres Greta-Buches „Szenen aus dem Herzen“. Die Aktien der Eltern sollen ebenfalls enorme Gewinne erzieht haben, nachdem Greta weltweit bekannt geworden ist.

 

Doch die größte Geldmacherei mit dem Klimawandel ist die geplante CO2-Steuer. Durch die Einführung von CO2-Abgaben wird voraussichtlich nicht nur die Stromversorgung durch Kohlekraftwerke erheblich teurer, sondern auch der Autobesitz, Fleischkonsum und die Lebenserhaltung im allgemeinen, weil bei der Produkten vieler Produkte CO2 entsteht.

 

Ob die Einführung der CO2-Steuer tatsächlich einen positiven Effekt auf das Klima hat, ist bisher sehr umstritten. Schließlich ist der CO2-Anteil von Deutschland im weltweiten Vergleich absolut irrelevant.

 

Wie skrupellos das Geschäft mit dem Klimawandel ist, zeigt ein aktueller Fall aus Marburg. Ein 24-jähriger Student hatte mehr als 70.000 Euro für eine Demonstration von “Fridays for Future” in Achen ausgelegt, damit zahlreiche Schüler in Sonderzügen zur Veranstaltung gekarrt werden konnten.

 

Nun muss der Informatik-Student darum kämpfen, wie vereinbart, sein Geld von den Veranstaltern der Klimademo in Achen zurück zubekommen. „Ich wurde mega verarscht“, zitiert die „Oberhessische Presse“ den Studenten. Die Veranstalter hatten mit den Zugfahrten, laut Presseberichte, über 40.000 Euro eingenommen. Ob der Student sein Geld, welches aus dem Erbe seines Vaters stammt, jemals zurück erhält, ist derzeit noch unklar.

 

Wie viele Schüler tatsächlich diese Klimademos besuchen würden, wenn sie nicht die Schule schwänzen dürften, wenn man sie nicht kostenlos zur Demonstration karren würde und sie nicht durch Schulen und Massenmedien gehirngewaschen wären, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Massenmedien verbreiten zahlreiche Falschmeldungen

Featured Video Play Icon

Bildnachweis: Creative Commons (CC0) - Ehrecke (pixabay.com)


Man könne den Medien ja nichts mehr glauben, hört man immer öfters von enttäuschten Bürgern. Nachdem eine RTL-Mitarbeiterin aufmerksam wurde, weil es Unstimmigkeiten in der Berichterstattung eines Kollegen gab, hat der Sender alle 104 Reportagen des früheren Mitarbeiters überprüft. Dabei kam raus, dass mindestens 21 Berichte, also etwa 20 Prozent der Beiträge, vorsätzlich verfälscht wurden, um sie größer und interessanter zu machen.

 

Creative Commons (CC0) – meineresterampe (pixabay.com)

Auch beim Spiegel wurden Anfang des Jahres zahlreiche Berichte als Falschmeldungen entlarvt. Der ehemalige Spiegel-Redakteur Claas Relotius, der sogar mit einigen Journalistenpreisen ausgezeichnet wurde, verfälschte ca. 60 Geschichten, welche teilweise auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erschienen.

 

Allein diese beiden Fälle zeigen, dass in den Massenmedien systematisch Falschmeldungen verbreitet werden. Zum Beispiel veröffentlichte die Süddeutschen Zeitung vor einigen Jahren mehrere angebliche Interviews mit Hollywoodstars wie Brad Pitt oder Sharon Stone, welche der Schweizer Tom Kummer frei erfunden hatte.

 

Die Anzahl der Fake News muss gigantisch sein: Zum Beispiel berichteten Reuters, “New York Times”, DPA und dutzende deutsche Lokalzeitungen, dass der nordkoreanische Präsident Kim Jong Un den Sondergesandten Kim Hyok Chol noch am Flughafen hätte erschießen lassen. Doch nur kurze Zeit später trat der frühere Geheimdienstchef frisch und munter in einer TV-Sendung auf.

 

Permanent warnen Massenmedien vor Fake News in Sozialen Netzwerken. Doch diese sogenannten “Qualitätsmedien” sind selbst die größten Verbreiter von Falschmeldungen. Besonders in Bezug auf politische Themen haben viele Massenmedien stark an Glaubwürdigkeit verloren. Daher ist es kein Wunder, wenn sie in aller Öffentlichkeit als “Lügenpresse” bezeichnet werden.

Krisenvorsorge wegen Blackout in Deutschland

Featured Video Play Icon

Wie ernst die Lage ist, zeigen aktuelle Maßnahmen zur Krisenvorsorge der Stadt Dortmund: Um die Einsatzfähigkeit der örtlichen Feuerwehr bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes zu gewährleisten, wird diese mit Notstrom-Aggregaten im Wert von einer Millionen Euro ausgestattet.

 

Nicht nur Deutschland ist von der Gefahr eines Mega-Blackouts betroffen. Es besteht auch das Risiko eines länderübergreifenden Stromausfalls. Zum Beispiel waren im Jahr 2006 bis nach Marokko mehr als zehn Millionen Haushalte stundenlang ohne Strom.

 

Doch was passiert, wenn der Strom für mehrere Tage oder Wochen ausfällt? Die gesamte Infrastruktur würde zusammenbrechen. Ohne Strom funktioniert kein Bankautomat, kein Supermarkt, keine Verkehrsampel und kein Telefonnetz. Wenn es keine ausreichende Lebensmittelversorgung mehr gibt, kommt es früher oder später zu Unruhen und Plünderungen.

 

Creative Commons (CC0) – pixabay.com

Der Chef des kommunalen Netzbetreibers Berlin Energie, Wolfgang Neldner, bereitet sich mit einem Vorrat an Kerzen und Trinkwasser auf mögliche Stromausfälle vor. Er habe genug Vorräte für “eine Woche mindestens, eher mehr”, sagte Neldner der Berliner Zeitung. Auch die Bundesregierung empfiehlt eine entsprechende Krisenvorsorge.

 

Aufgrund der Energiewende werden die Strukturen der Energieerzeugung immer komplexer. Wolfgang Neldner geht davon aus, dass das Risiko von Stromausfällen wie in Berlin-Köpenick Ende Februar zunehmen könnte. 31.000 Haushalte waren damals von der Stromversorgung abgeschnitten.

 

Doch wie bereitet man sich auf solch einen Ernstfall vor? „Bürger werden angehalten, sich einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen anzulegen“, heißt es in einem Zivilschutzkonzept der Bundesregierung.

 

Sebastian Hein fasst in seinem Buch “Prepper, Krisenvorsorge, Survival Guide” alles zusammen, was Sie wissen müssen, um sich auf einen länger dauernden Stromausfall vorzubereiten. Das Buch enthält Anleitungen zum Anlegen von Lebensmittelvorräten, Tipps zur Lagerhaltung, Heimverteidigung und vieles mehr.

 

Zu den wichtigsten Dingen bei einem längeren Stromausfall zählen Trinkwasser, Lebensmittel, Kerzen, Taschenlampen, Batterien und z.B. Gaskocher. Doch auch für die eigene Sicherheit sollte vorgesorgt sein. Im Internet gibt es zahlreiche Webseiten, Foren und Gruppen, die Hilfestellung für Anfänger bieten. Auch die Vernetzung mit anderen Preppern ist empfehlenswert.

Umfrage: 42 Prozent der Befragten wollen Merkels Abgang

Bildnachweis: CC BY 4.0 - Markus Spiske (wikimedia.org)


Die Bevölkerung in Deutschland steht schon lange nicht mehr hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei einer Umfrage forderten die Befragten mehrheitlich den Abgang Merkels, falls es bei der EU-Wahl zu deutlichen Verlusten für CDU/CSU kommen sollte.

 

Tatsächlich haben CDU/CSU bei der EU-Wahl deutliche Verluste hinnehmen müssen. Der Grund dafür war offensichtlich die Asyl- und Klimapolitik der Bundeskanzlerin. Trotzdem tritt sie nicht zurück.

 

Laut YouGov-Umfrage rechnet fast jeder Dritte (31 Prozent) damit, dass die große Koalition vor Ende der laufenden Wahlperiode 2021 platzen wird. Die großen Gewinner wären die Grünen. Wird es zu Neuwahlen kommen? Im aktuellen Trendbarometer von RTL/n-tv sprachen sich lediglich 33 Prozent dafür aus, das Regierungsbündnis zu beenden. Bei der Umfrage wurden allerdings nur 1003 Personen befragt. Daher ist die Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov aussagekräftiger.

Jeder zweite Europäer rechnet mit EU-Zusammenbruch

Bildnachweis: Creative Commons (CC0) - stux (pixabay.com)


Tatsächlich ist die Europäische Union (EU) nicht so beliebt, wie es einige Medien gerne behaupten. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für den Thinktank “European Council on Foreign Relations” (ECFR).

 

Creative Commons (CC0) – maxpixel.net

Mehr als 50 Prozent der Befragten in Slowakei, Frankreich, Rumänien, Polen, Italien, Griechenland, Tschechien, Ungarn, den Niederlanden und Deutschland halten es für sehr wahrscheinlich oder ziemlich wahrscheinlich, dass die “derzeitige Europäische Union in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren auseinanderfallen wird”.

 

Nur in 3 von 14 Ländern (Schweden, Dänemark und Spanien) waren die Befragten mehrheitlich nicht der Ansicht, dass die Europäische Union (EU) auseinanderbrechen wird. Dem entsprechend niedrig ist das Vertrauen der Europäer in die EU.

 

Auch Experten der Bundeswehr halten einen EU-Zusammenbruch in den nächsten 10-20 Jahren für möglich. In einem Dokument mit dem Namen „Strategische Vorausschau 2040“ werden sechs mögliche Szenarien dargestellt.

 

CC BY-SA 3.0 – Kolja21 (wikimedia.org)

Ein Szenario trägt den Titel „Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus“. Das Szenario geht davon aus, dass sich die internationale Ordnung nach Dekaden der Instabilität auflösen könnte.

 

Ein EU-Zusammenbruch könnte zu einer chaotischen und konfliktträchtigen Welt führen, welche das “sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und Europas dramatisch verändert”, heißt es in dem Dokument. Doch wie realistisch ist die Einschätzung der Bundeswehr? Wäre es wirklich so “dramatisch“, wenn die Europäische Union (EU) zusammenbrechen würde, oder handelt es sich hierbei nur um Panikmache von EU-Lobbyisten?

„Knallharte Geschäftemacherei mit dem Klimaschutz”

Bildnachweis: CC BY-SA 4.0 - Anders Hellberg (wikimedia.org)


Klimaschützer inszenieren sich oft als gemeinnützige Aktivisten, die keine eigenen Interessen verfolgen und lediglich den Planeten retten wollen. Doch die Geschäftemacherei rund um Greta Thunberg zeigt worum es einigen Personen wirklich geht: Mit den Sorgen der Bevölkerung Geld verdienen.

 

CC BY 2.0 –
European Parliament (wikimedia.org)

Laut Herbert Erregger hat die schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ enthüllt, dass der Schwedische Unternehmer und PR-Profi Ingmar Rentzhog Greta Thunberg benutzt hat, um Investoren zu werben. Etwa zehn Millionen Schwedische Kronen soll er eingenommen haben.

 

Auch Gretas Eltern kassieren ordentlich Geld mit dem Verkauf ihres Greta-Buches „Szenen aus dem Herzen“. Auch die Aktien der Eltern haben enorme Gewinne erzieht, seit dem Greta weltweit bekannt geworden ist.

 

Doch die Größte Geldmacherei mit dem Klimaschutz ist die geplante CO2-Steuer. Durch die Einführung von CO2-Abgaben wird voraussichtlich nicht nur die Stromversorgung durch Kohlekraftwerke erheblich teurer, sondern auch der Autobesitz, Fleischkonsum und die Lebenserhaltung im allgemeinen, weil bei der Produkten vieler Produkte CO2 entsteht.

 

Ob die Einführung der CO2-Steuer tatsächlich einen positiven Effekt auf das Klima hat, ist bisher sehr umstritten. Schließlich hat Deutschland im weltweiten Vergleich fast kein Einfluss auf das Klima.

“Privaten Autobesitz wird es 2030 nicht mehr geben”

Bildnachweis: Creative Commons (CC0) - Daniel Podolyan (pexels.com)


Tatsächlich gibt es in der Politik zunehmend Bestrebungen den privaten Autobesitz drastisch einzuschränken. Dipl.-Ing. Gerhard Greiner schlägt vor, stattdessen auf Car-Sharing, Roller, Scooter und Fahrräder zurückgreifen.

 

In einem Interview fordert der sogenannte “Verkehrsexperte” Heiner Monheim die Abschaffung von zwei Drittel der Autos in Deutschland. Dies will er erreichen, indem die Kosten dermaßen in die Höhe getrieben werden, bis sich kaum jemand noch ein Auto leisten kann.

 


Wir brauchen Mut zu einer Entmotorisierungspolitik. Zwei Drittel aller Autos müssen verschwinden und zwar nicht nur von den Straßen, sondern auch von den Parkplätzen.” (Heiner Monheim)


 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den privaten Autobesitz einschränken. Bereits im Jahr 2017 sagte Merkel bei einem Besuch im argentinischen Wissenschaftszentrum Polo Científico: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“

Zahlreiche Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze

Bildnachweis: CC BY-SA 4.0 - Nicolas Völcker (wikimedia.org)


Alle Bundesländer sind laut “Süddeutsche” dazu verpflichtet, ihre Polizeiaufgabengesetze an die neuen Datenschutzrichtlinien der EU und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anzupassen. Doch die aktuellen Gesetzesänderungen gehen weit darüber hinaus.

 

CC BY 2.0 – Andreas Trojak (flickr.com)

Die Landesregierungen von Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Bayern haben seit Horst Seehofers (CSU) Behauptung  „Deutschland ist sicherer geworden“, ihre Polizeigesetze geändert und zum Teil massiv verschärft. Doch wozu brauch die Polizei repressivere Befugnisse, wenn es angeblich laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) in Deutschland so sicher ist wie vor 25 Jahren?

 

Brandenburg verabschiedet neues Polizeigesetz:

Die Polizei darf nun bei sogenannten “Terrorverdacht” Personen bis zu vier Wochen präventiv in Haft nehmen, Meldeauflagen erteilen und verdachtsunabhängige Kontrollen ausweiten. Schleierfahndungen dürfen nicht mehr nur an der Grenze, sondern auch an Bundesfernstraßen und Raststätten durchgeführt werden. Die Speicherfristen für Aufnahmen aus der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wurde von zwei Tagen auf zwei Wochen verlängert. Weitere Einzelheiten können im Brandenburger Polizeigesetz nachgelesen werden.

 

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen:

Die Polizei soll in Zukunft sogenannte “Gefährder”  für 5 Tage in Präventivhaft nehmen, wenn man annimmt, dass sie demnächst eine Straftat begehen werden. Außerdem: Überwachung von Demos und anderen öffentlichen Veranstaltungen, Filmen mit Bodycams an Polizeiuniformen, automatisches Scannen von Autokennzeichen sowie der Einsatz von Staatstrojanern auf privaten Computern und Smartphones soll gestattet sein.

 

Neues Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen:

Kritiker äußern große Bedenken über das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Auch hier dürfen Personen bei “drohender Gefahr” in Präventivhaft genommen werden. Zweifel an der Rechtssicherheit gibt es unter anderem bei der Dauer des Polizeigewahrsams. Darüber hinaus dürfen elektronische Fußfesseln eingesetzt und Schleierfahndungen durchgeführt werden.

 

Neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern:

Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern erhält mehr Befugnisse bei der “Gefahrenabwehr“. Polizeibeamte sollen in Zukunft unter bestimmten Umständen gezielt tödliche Schüsse auf Straftäter abgeben dürfen. Desweiteren wird bei Verdacht auf schwere Straftaten die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones und der erweiterte Einsatz von Drohnen erlaubt.

 

Neues Polizeigesetz in Sachsen:

Auch der sächsische Landtag hat ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Online-Anbieter sind nun verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kunden auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Außerdem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, wenn diese einer schweren Straftat verdächtigt werden. Die Polizei darf darüber hinaus im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien an Straßen Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen. Weitere Befugnisse sind im Gesetzestext formuliert.

 

Bayern hat das schärfste Polizeigesetz in Deutschland“:

Die bayerische Polizei muss die Überwachung von Personen nicht mehr wie bislang mit einer “konkreten Gefahr” begründen, sondern es genügt bereits eine angeblich “drohende Gefahr“. Die Polizei darf zudem eine gewöhnliche DNA-Analyse auch schon zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchführen. Des weiteren darf die Polizei ununterbrochen mit Body-Cams filmen. Weitere Einzelheiten sind im bayrischen Polizeigesetz nachzulesen.

 

Creative Commons (CC0) – pexels.com

Der Bochumer Kriminologe, Tobias Singelnstein äußerte sich kritisch zu den Gesetzesänderungen und bezweifelt, dass neue Befugnisse wirklich mehr Sicherheit bedeuten. Er glaubt, dass die Befugniserweiterung der Polizei gefährlich sein könnte, weil “sie diese Illusion nährt, es könnte eine absolute Sicherheit geben“. Darüber hinaus können derartige Befugnisse auch missbraucht werden.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Kampf gegen “Populismus”

Bildnachweis: CC BY 2.0 - FuFu Wolf (flickr.com)


„Um dem Populismus den Boden zu entziehen, braucht es journalistische Präsenz und Exzellenz auf allen Ebenen – verstärkt auch im Internet“, behauptet Lorenz Wolf in der „Augsburger Allgemeine“. Doch was meint Wolf überhaupt mit Populismus?

 

Creative Commons (CC0) – pixabay.com

Das Wort Populismus stammt von dem lateinischen Begriff “Populus“, welcher “Volk” bedeutet. Laut Wikipedia thematisieren Populisten oft einen Gegensatz zwischen „Volk“ und „Elite“ und nehmen dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen bzw. für das “Volk” zu sprechen.

 

Wenn also der Vorsitzende des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks (BR), Lorenz Wolf den Rundfunkbeitrag erhöhen möchte, um besser gegen Populismus vorgehen zu können, dann bedeutet das dem zufolge, dass er gegen die Fürsprecher der Bevölkerung vorgehen möchte, richtig?

 

Der Verein „Genug GEZahlt! in Sachsen e.V.“ stellt sich gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert eine Gleichberechtigung der Medienangebote im Freistaat Sachsen. In einem Volksantrag verlangt der Verein die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Auch in anderen Bundesländern gibt es solche Initiativen.


Menü