Arbeitslosengeld 2: Kürzungen von über 30 Prozent sind verfassungswidrig – News 23

Arbeitslosengeld 2: Kürzungen von über 30 Prozent sind verfassungswidrig

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung B.Z. können die Chefs von Berliner Kreisjobcentern bis zu 4000€ Bonus erhalten, wenn sie besonders effizient Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger verhängen. Doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger, die über 30% Kürzung der monatlichen Bezüge hinaus gehen, verfassungswidrig sind.

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Das Arbeitslosengeld 2 wurde wurde im Jahre 2005 eingeführt. Entwickelt wurde es von dem ehemaligen Spitzenmanager Peter Hartz. Es sollte Menschen als sogenannte „Grundsicherung“ eine Teilhabe am „normalen“ Alltag ermöglichen. Doch wer einmal ins Arbeitslosengeld 2 gerutscht ist weiß, dass einem schon bald saftige Sanktionen erwarten können, wenn man den Erwartungen des Jobcenters nicht ausrechend nachkommt. Kürzungen des Arbeitslosengeld 1 von mehr als 50% waren in der Vergangenheit keine Seltenheit, wenn es darum ging die Menschen dafür zu bestrafen, dass sie eine aus Sicht des Kreisjobcenters eine „zumutbare Arbeitsstelle“ abgelehnt haben.

 

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Das Bundesverfassungsgericht sorgt nun in diesem Punkt für Klarheit. Von nun an darf kein Arbeitslosengeld 2 Empfänger mit mehr als 30% Leistungskürzung sanktioniert werden. Jedoch sind die Reaktionen auf das Urteil gemischt. “Politik und Verfassungsgericht haben hier ein völlig falsches Signal gesetzt”, sagte der AcD Politiker Rainer Rahn und fügte hinzu, es wäre: “äußerst unsozial und parasitär, wenn jemand, der eigentlich arbeiten könnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist”.

 

„Alles andere würde darauf hinauslaufen, dass junge, auf Unterstützung angewiesene Menschen noch stärker zu Sozialhilfeempfängern zweiter Klasse degradiert werden“, sagte Kathrin Göring-Eckardt (Grünen). Der Vorsitzende der Unionsfraktion Hermann Gröhe sagte: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt.“

 

Wir merken in der politischen Landschaft Deutschlands herrscht ein erbitterter Kampf um den Umgang mit arbeitslosen Menschen. Besonders problematisch wird es dadurch, dass kaum noch auseinanderzuhalten ist welchem Politiker es dabei wirklich um die Sache geht und wer mit seinem Statement lediglich Wählerstimmen aus der einen oder anderen Ecke abgreifen möchte. „Bisher ist es so, dass die Leistungsbeziehenden ihren Sachbearbeitern gegenüberstehen und sie wissen einfach, dieser Mensch kann sie ins Elend treten.“ sagte Harald Thomé vom Erwerbslosen-Verein Tacheles.

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