Quellenangabe: CC BY-SA 3.0 - GeoTrinity (wikimedia.org)



Hamburg: „Situation im Justizvollzug eskaliert“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende, Anna von Treuenfels-Frowein, kritisiert die Situation im Justizvollzug der Hansestadt Hamburg. Eine Anfrage an den Senat ergab, dass „Belegungsengpässe in den Anstalten, Personalmangel und Überlastung der Mitarbeiter zu immer unhaltbareren Zuständen führen“.

Der Justizvollzug in Hamburg ist zunehmend überlastet und überbelegt. Statt die „Krise aktiv anzugehen“, bleibt Justizsenator Till Steffen (Grüne) „passiv und verschärft die Probleme durch Unterlassen“, zitiert die “WELT” die FDP-Fraktionsvorsitzende.

 

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In den 6 Hamburger Gefängnissen befinden sich ca. 1986 inhaftierte Personen. Von den 1986 Personen haben etwa 1143 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Demnach sind Ausländer im Justizvollzug deutlich überrepräsentiert.

 

Seit 2014 hat sich die Anzahl der Personen, welche in Untersuchungshaft sitzen um 25 Prozent erhöht. Offensichtlich hängt dieser massive Anstieg mit der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung zusammen.

 

„Die Grenzen der Belastbarkeit sind in allen anderen Arbeitsbereichen in den Justizvollzugsanstalten überschritten“, behauptet die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein.



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