Grünen-Politikerin befürwortet Haftstrafe für Hasskommentare

Grünen-Politikerin befürwortet Haftstrafe für Hasskommentare

Bildnachweis: CC BY 2.0 / flickr.com / Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


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Die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der “Süddeutschen Zeitung”, dass es möglich wäre, eine Freiheitsstrafe für Hasskommentare anzuwenden. “Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein”, zitiert die Zeitung die Politikerin.


Auch wenn Hass ungemütlich ist, handelt es sich hierbei trotzdem um eine legitime menschliche Emotion. Doch wenn sich der Hass der Bevölkerung gegen die Verantwortlichen in der Politik richtet, werden Verbotsforderungen laut. Vor diesem Hintergrund hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Haftstrafen für Hasskommentare ins Gespräch gebracht.

 

CC BY-SA 3.0-de / wikimedia.org / Olaf Kosinsky

Künast klagt seit Monaten vor der Zivilkammer 27 des Berliner Gerichts wegen 22 Kommentaren bei Facebook, in denen sie unter anderem als “Drecksfotze” und “altes grünes Dreckschwein” bezeichnet worden war, berichtet N-TV. Das Ziel der Klage sei es, die personenbezogenen Daten der Urheber herauszufinden und sie zu bestrafen. Tatsächlich sind im Endeffekt die Strafen deutlich härter als die meisten Hasskommentare.

 

Der Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs sieht für Beleidigungen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Wenn es nach Renate Künast geht, könnten Menschen, welche mehrfach im Internet ihren Emotionen freien Lauf lassen, sich schon bald im Gefängnis wiederfinden. Berichten zu Folge haben sich die Innenminister auf eine Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken verständigt. Facebook, Twitter und YouTube müssen die IP-Adressen der Absender melden. Löschen alleine ist nicht mehr ausreichend.

3 Comments on "Grünen-Politikerin befürwortet Haftstrafe für Hasskommentare"

    möchte daran erinnern, dass man in der DDR bereits wegen einem politischen Witz an der falschen Stelle, eventuell für 1 1/2 Jahre in politische Haft kam. Weit sind wir nicht mehr davon entfernt. Möchte keinesfalls diese Haßkommentare gutheißen, aber mit einer saftigen Geldstrafe sollte dem Recht genüge getan sein oder…

    @Lutz , es ist immer eine Auslegungssache! Wenn man sich überlegt und vor Augen führt das *ich liebe mein Vaterland Deutschland* schon als Hasskommi und Hetze geschrien wird und #derislamgehörtnichtzudeutschland schon als “Volksverhetzung und Hass echt” geschrien wird: dann sollte man sich echt fragen was hier abläuft!!!!!!!!

    Das ist irre und absolut Demokratiefeindlich, Diktatur und Hass gegen das deutsche Volk!!!!!!

    also Frau Künast, Sie haben Recht weil manche Kommentare rein menschlich gesehen ungehörig sind. Die Löschung dieser perversen Worte halte ich für richtig, halte aber ebenso dagegen wenn nicht nur eine Person, in dem Fall Sie Frau Künast, anderer seits ca. 9Mio
    AFD ler und deren Wähler so arg beschimpft, beleidigt und als undemokratisch betitelt werden, dass die Menschen aller Restparteien auch unter die Anklage genommen werden müssen.
    Gehen Sie und Ihre Partei bitte voran und zeigen Sie wie wahre Demokratie funktioniert.
    Das Recht ist keine Einbahnstraße, es gilt für Alle.

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