Category Archive : Gesellschaft

Aufstand der Rentner: „Fridays gegen Altersarmut“

Die Tafel Deutschland verkündete jüngst, dass die Anzahl der Rentner, welche auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, um 26% im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. “Das ist natürlich sehr erschreckend, weil wir wissen, dass viele Menschen, die Rentnerinnen und Rentner sind, sich oft schämen, Leistungen in Anspruch zu nehmen”, sagte der Chef der Tafel, Jochen Brühl.

 

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Der Schuldneratlas 2019 bestätigt das es deutschen Rentnern immer schlechter geht. Immer mehr Rentner sind komplett verschuldet. Im Schuldneratlas werden Menschen als überschuldet bezeichnet, die ihre Verbindlichkeiten „mit hoher Wahrscheinlichkeit über einen längeren Zeitraum nicht begleichen“ können. In der Altersklasse der über 70 jährigen stieg die Zahl der Menschen die laut Schuldneratlas als überschuldet gelten dramatisch an. 381.000 Menschen dieser Altersgruppe gelten als überschuldet. Ein Anstieg von 45% im Vergleich zum Vorjahr. “Mit dem Eintritt in den Ruhestand sinken die Chancen älterer Menschen drastisch, ihre ökonomische Lage zu verbessern”, heißt es im Schuldneratlas 2019.

 

„Die Renten steigen jetzt seit sechs Jahren oberhalb der Inflationsrate”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei ein “großes Geschenk”. Doch das aktuelle Rentenniveau wäre als auf Dauer „nicht verkraftbar“, meint Altmaier.

 

Betrachten wir die harten Zahlen, dann geht es den Rentner im Jahre 2019 besser als es in der Zukunft der Fall sein wird. Bis zum Jahre 2030 wird das Rentenniveau auf 43% sinken. Besonders die über 80-Jährigen profitieren von alten Begünstigungen. Bei Ihnen werden lediglich 50% der Rente besteuert. Wer erst in den letzten Jahren in Rente gegangen ist, muss 74% seiner Rente versteuern.

 

Aus Politik- und Finanzkreisen werden bereits absurde Lösungsangebote gemacht: Um das Rentenproblem zu lösen, sollen die Deutschen länger arbeiten oder massenweise Migranten aufnehmen. Die Bundesbank hat jüngst verkündet, dass man die Rente dadurch stabilisieren könne, wenn man das Renteneintrittsalter bis 2070 Schrittweise bis auf 70 Jahre erhöht. Um das aktuelle Renteneintrittsalter von 67 Jahren aufrecht erhalten zu können bräuchte Deutschland angeblich zusätzlich jedes Jahr ca. 500.000 erwerbstätige Zuwanderer.

Ausländeranteil in Gefängnissen massiv angestiegen

Zum Beispiel waren unter den 923 Strafgefangenen in der Untersuchungs- und Strafanstalt Moabit nur noch 293 deutsche Staatsbürger, berichtet die Berliner Zeitung. Das ist ein Anteil von 30,5 Prozent. Vor fünf Jahren lag der Anteil deutsche Strafgefangener noch bei 44,8 Prozent. In Hamburg beträgt der Ausländeranteil bereits 58 %. Eine Entwicklung die nichts Gutes erahnen lässt.

 

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Auffallend ist auch, dass der Ausländeranteil in deutschen Justizvollzugsanstalten erst seit 2015 so dramatisch zugenommen hat. So wird vermutet, dass diese Entwicklung auch mit der Grenzöffnung 2015 zusammenhängen kann. Zumindest ist der Gedanke nicht ganz abwegig. In Bayern wurden im Jahre 2015 schon 800 Schleuser in U-Haft genommen. Da Schleuser ja nun keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben und die Gefahr besteht, dass sich diese in ihre Heimatländer absetzen, ist die Inhaftierung unumgänglich.

 

Aufgrund der immer weiter steigenden Belastung in den Justizvollzugsanstalten, wirbt man nun um Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund. „Wir werben verstärkt darum, dass wir auch unter den Nachwuchs-Beamten die gesellschaftliche Vielfalt abbilden, die wir in unseren Anstalten haben“, sagt der Sprecher vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt.

 

Die Gefangenengenwerkschaf GG/BO beklagt sich auch über die vorhandenen Sprachbarrieren. Anweisungen würden nicht in der Muttersprache der Inhaftierten vermittelt. Laut bayrischer Justiz Aufseher würden Beamte mit Migrationshintergrund eine wertvolle Unterstützung bei der Überwindung der Sprachbarrieren sein und auch die kulturellen Besonderheiten besser einschätzen können. Ob das die Lösung des Problems ist, bleibt sehr zweifelhaft.

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Umweltministerin: „Alle müssen weniger Sprit, Öl und Gas verbrauchen“

In dem Klimapaket der Bundesregierung, welches auch vom Umweltministerium ausgehandelt wurde, ist eine Besteuerung von CO2 vorgesehen. Demnach soll CO2 mit 10 Euro pro Tonne besteuert werden. Das Ziel dieser Maßnahme sei angeblich die Reduzierung der CO2-Ausstöße.

 

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„Wir haben beispielsweise mit dem “Erneuerbare-Energien-Gesetz” dafür gesorgt, dass wir in Deutschland schon jetzt 40 Prozent unseres Stroms umweltfreundlich beziehen“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Interview.

 

Jetzt „müssen alle ihr Verhalten ändern und weniger Sprit, Öl und Gas verbrauchen“, meint Svenja Schulze (SPD). Tatsächlich ist der Politikerin die CO2-Steuer noch nicht hoch genug. Vor etwas über einem Jahr hatte Schulze laut eigener Aussage noch deutlich höhere CO2-Preise von bis zu 35 Euro pro Tonne gefordert.

 

Auf der einen Seite rechnet die Bundesregierung mit enormen CO2-Steuereinnahmen und auf der anderen Seite werde es angeblich laut Svenja Schulze für die Verbraucher finanzielle Entlastungen geben. In Wirklichkeit rechnen unterschiedliche Prognosen und Auswertungen bereits mit einem deutlichen Anstieg der Lebenserhaltungskosten in Deutschland.

 

Zum Beispiel könnten, der Unternehmensberatung Oliver Wyman zufolge, die Großhandelspreise für Strom in den nächsten Jahren um bis zu 60 Prozent ansteigen. Als Grund dafür wird die Energiepolitik der Bundesregierung bzw. der geplante Kohleausstieg bis zum Jahr 2020 genannt. Laut einer Auswertung des Internationalen Währungsfonds (IWF) müssen die Gaspreise in Deutschland um bis zu 52 Prozent steigen, damit die internationalen „Klimaziele“ erreicht werden können. Demnach sollen die Kosten bis zum Jahr 2030 erhöht werden.

200 Millionen: „Klimaflüchtlinge müssen anerkannt werden“

Carola Rackete wurde bekannt durch ihre Tätigkeit als Kapitän der “Sea-Watch 3” im Mittelmeer. “Es war schon seit 2017 klar, dass Seenotrettung extrem kriminalisiert wird”, behauptete Rackete in einem Interview bei “Klamroths Konter“. Doch in Wirklichkeit wird nicht die sogenannte Seenotrettung kriminalisiert, sondern die illegale Schleusung von Migranten nach Europa.

 

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“Wir wissen, dass wir an die Grenzen des Erdsystems gehen mit dem was wir an Ressourcen verbrauchen, wie wir das Klima zerstören”, meint die Klimaaktivistin Carola Rackete. Daher müsse man zwei Dinge tun: “Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht ihre Lebensgrundlage verlieren und auf der anderen Seite müssen wir aber die schützen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.” Auch “Klimaflüchtlinge” müssen in Europa anerkannt werden, fordert Carola Rackete. Doch weiß “Weltretterin” Rackete eigentlich was sie da fordert? Eine Studie von GreenPeace aus dem Jahr 2014 geht davon aus, dass es durch Klimaveränderungen zu einer riesigen Flüchtlingswelle kommen werde.

 

Demnach werden bis zum Jahr 2040 weltweit etwa 200 Millionen Menschen von Umweltkatastrophen betroffen sein. Angeblich wären heute schon mehr als 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels. Möchte Carola Rackete wirklich, dass Millionen “Klimaflüchtlinge” in Europa anerkannt und aufgenommen werden? Scheinbar schon.

Frankreich plant Einführung von Zuwanderungsquoten

Zusätzlich zur bereits sehr hohen Zuwanderung, will die französische Regierung eine Quotenreglung für die Zuwanderung von Arbeitskräften einführen. „Frankreich will nach Bedarf Einwanderer rekrutieren. Das ist ein neuer Ansatz, der mit dem in Kanada und in Australien vergleichbar ist“, zitiert die Frankfurter Allgemeine die französische Arbeitsministerin.

 

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Demnach sollen zusätzlich zur regulären Migration jährlich etwa 33.000 Arbeitsvisa an Zuwanderern vergeben werden. „Ich glaube nicht an Quotenpolitik, weil wir nicht garantieren können, dass die Quoten eingehalten werden“, sagte der französische Präsident noch im März 2017 der protestantischen Wochenzeitschrift „Réforme“. Doch laut dem nationalkonservativen Monatsmagazin „Valeurs Actuelles“ hat Emmanuel Macron scheinbar seine Meinung geändert.

 

Frankreich sei zutiefst gespalten. In etlichen Vierteln mit hohem Einwandereranteil drohe eine „Sezession“ von der Mehrheitsgesellschaft. Daher könne es nicht länger hingenommen werden, dass illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, meint Macron. Ob der französische Präsident wirklich an seiner aktuellen Position festhält und sie durchsetzt, ist abzuwarten. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass er das Eine sagt und das Andere tut.


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