Category Archive : Gesellschaft

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Regierung und Behörden verlieren zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und ihre Behörden hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Bei einer Umfrage im Jahr 2015 hielten noch 81 Prozent der Befragten die politische Stabilität Deutschlands für eine Stärke, berichtet RT Deutsch. 2019 waren bei einer anderen Umfrage nur noch 57 Prozent der Teilnehmer dieser Meinung.

 

Die Allensbach-Chefin Renate Köcher äußerte sich in einem Gastbeitrag für die FAZ über den Vertrauensverlust der Bürger:

„Ein Regierungsbündnis, das von Mitgliedern dieses Bündnisses selbst immer wieder neu in Frage gestellt wird, verliert das Vertrauen der Bürger und beschädigt den Rückhalt für das politische System … Die positive Bilanz, die sich die Koalitionspartner selbst zur Halbzeit ausgestellt haben und die durch eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung auch Unterstützung erfahren hat, wird von den Auseinandersetzungen in der Koalition und die sie tragenden Parteien völlig überlagert.“

Die Bevölkerung verliert teilweise nicht nur das Vertrauen in Regierung und Behörden, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Medien. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag des Westdeutsche Rundfunks (WDR) eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Massenmedien durchgeführt. Dabei gingen 37 Prozent der Umfrageteilnehmer davon aus, dass die Politik den Medien Vorgaben in der Berichterstattung macht. Außerdem schätzten 33 Prozent die Informationen der Medien als „nicht glaubwürdig“ ein.

Bezahlbarer Wohnraum für ca. 650.000 Menschen fehlt

In Berlin wird aktuell ein Containerdorf für enorme Kosten rückgebaut. Dieses hatte einen enormen Leerstand. Im Jahr 2018 wurde sogar noch ein Baustopp abgelehnt, trotz des enormen Leerstandes von gut 1500 Plätzen. Aber nicht nur in Berlin stehen Flüchtlingsunterkünfte leer. Das Problem besteht Deutschlandweit. Doch werden die Unterkünfte nicht für Obdachlose hergegeben? Nein, lieber reißt man sie ab und belastet abermals den Steuerzahler, anstatt die Räumlichkeiten für Obdachlose frei zu machen. Das Problem könnte also im Nu erledigt sein. Niemand sollte auf der Straße leben müssen.

 

CC0 1.0 / pixabay.com / ColorandoDaDanci

Aber beleuchten wir die Problematik einmal von einer anderen Seite. Der soziale Wohnungsbau ist rückläufig. Bundesweit fehlt es an 500.000 Sozialwohnungen. Viele Familien können sich keinen bezahlbaren Wohnraum mehr leisten und würden lieber in eine günstigere Wohnung ziehen. Aber ohne Wohnraum wird das nichts. In Berlin z.B. kommen statistisch gesehen auf 1 Wohnung 836 Bewerber. In Hamburg sind es teilweise über 60 Bewerber auf eine Wohnung. Bundesweit gibt es ein Minus von 42.500 Sozialwohnungen zu verzeichnen. In Anbetracht der Tatsache, dass immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist dies ein nicht länger hinnehmbarer Trend.

 

Warum verringert sich der Bestand an Sozialwohnungen so drastisch?

Die Erklärung ist einfach. Nach 30 Jahren fallen staatlich geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung raus und können so am freien Wohnungsmarkt angeboten werden. Mit Blick auf die Profitgier wird dies natürlich auch gemacht. Da nun aber weniger neue Sozialwohnungen gebaut wurden als aus der Mietpreisbindung rausgefallen sind, so hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in den letzten 15 Jahren halbiert. Es kommen aber immer mehr Menschen zu uns. Daher ist es dann nicht verwunderlich, dass sich auch die Obdachlosenzahl in den letzten Jahren erhöht hat. Nicht verwunderlich ist deshalb auch, dass ein deutlicher Anstieg ab 2015 zu verzeichnen ist. Erwartet werden bis zu 1,2 Millionen Wohnungslose in den nächsten Jahren. Ein Schelm , wer böses dabei denkt.

Malmö als Paradebeispiel für misslungene Integration

Die schwedische Stadt Malmö hat aber auch Tradition. So blickt die schwedische Stadt auf eine lange Zeit als Industrie- und Hafenstadt zurück. Mittlerweile ist jeder dritte Bürger der Stadt kein gebürtiger Schwede mehr. Die Polizei ist straff damit beschäftigt, die Gewalt einzudämmen, wofür sie Drogenbanden verantwortlich macht.

 

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Alexandar Vujadinovic

Erst kürzlich wurde vom schwedischen Fernsehsender SVT berichtet, dass ein Lebensmittelhändler dazu gezwungen haben soll, in seinem Laden im Stadtzentrum Drogen zu verstecken. Am 9. November wurde bei einer Schießerei vor einer Pizzeria ein 15-jähriger Junge getötet, ein anderer musste schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei erklärte den Fall zu einem nationalen Sonderfall und setzte eigens eine Task Force ein, um der Bandenkriminalität Herr zu werden. Damit aber nicht genug, sehr oft trifft es auch Unbeteiligte. So wurde z.B. die 31-jährige Karolin Hakim im August dieses Jahres auf offener Straße erschossen, während sie ihr Baby in den Armen hielt.

 

Die Lehrerin Petra Metz, die Schwedisch-Kurse für Immigranten im Malmöer Stadtteil Fosie gibt, sagte im Wortlaut: „Ich habe Angst, nach Einbruch der Dunkelheit mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren” Der Malmöer Stadtteil Fosie ist für seine hohe Kriminalitätsrate nicht unbekannt. Im Juni 2018 waren bei einer Schießerei in einem Gaming Café drei unbeteiligte Jugendliche getötet worden. “Wäre das nur einen Monat früher passiert, hätte es meinen Sohn treffen können”, so Metz weiter.

 

Wer die Bilder, die nahezu täglich aus Schweden zu bewundern sind, kennt, der kann sich in etwa vorstellen wie die Zustände dort sind. Das Schweden, so wie es vielleicht einige noch kennen, das wird es bald nicht mehr geben. Dass jeder 3. Einwohner in Schweden keine schwedischen Wurzeln hat, spricht für sich. Wenn Deutschland nicht bald seine Migrationspolitik überdenkt, dann werden wir diese Zustände bald auch in unserer Nachbarschaft bewundern dürfen.

Wenn Feminismus zu Männerfeindlichkeit wird

Es ist ruhig geworden um die große #Metoo Debatte. Der ein oder andere Mann wird erleichtert sein, schließlich mussten es sich die Männer gefallen lassen, kollektiv an den Pranger gestellt zu werden. „Solange Männer in unserer Gesellschaft mehr Macht haben als Frauen, wird es sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt geben“, behauptete Katarina Barley (SPD).

 

Public Domain (CC0) / publicdomainpictures.net

Betrachten wir den Alltag, dann hat sich die Geschlechterrolle des Mannes in den vergangenen Jahren massiv verändert. Von den Geschlechterrollen früherer Tage ist wenig übrig geblieben. Diskutabel ist allerdings ob der Feminismus den Bogen nicht überspannt hat. “Wenn ein Mann frauenfeindlich ist, ist es schlimm. Wenn aber eine Frau männerfeindlich ist wird es totgeschwiegen“, schreibt eine Leserin in einem Leserbrief an das feministische Magazin Emma.

Die Herausgeberin der Emma ist Alice Schwarzer. Eine bekennende Feministin. In Ihrer Antwort auf den Leserbrief sagt sie: „das Verhältnis zwischen den Geschlechtern ist leider, gesamtgesellschaftlich gesehen, immer noch ein Machtverhältnis, auf Kosten der Frauen.“ Doch diese Behauptung ist sehr umstritten.

 

Ein Erzieher, welcher in der Kinderbetreuung tätig ist, erzählte uns aus eigener Erfahrung, dass die Aussagen von Frau Schwarzer zwar auf Führungspositionen noch immer zutreffen, doch er sei schon oft als männlicher Erzieher an einer inoffiziellen Frauenquote gescheitert. Besonders in der politischen und gewerkschaftlichen Praxis werden Frauen klar bevorzugt, erklärte der Erzieher gegenüber von News 23.

 

Das die Debatte zur Gleichberechtigung der Geschlechter mit einer latenten Männerfeindlichkeit geführt wird, lässt sich an zahlreichen Beispielen belegen. So fordert die Professorin Sally Miller Gearhart von der San Francisco State University: „Der Anteil der Männer muss reduziert und bei einem Anteil von 10 % der Menschheit gehalten werden.“ Es bleibt festzuhalten, dass es harte Zeiten sind für all die Männer da draußen, die nicht bereit sind sich komplett unterzuordnen. Der moderne Feminismus ist scheinbar übers Ziel hinausgeschossen.

Studie belegt „Pull-Effekt“ – Sozialleistungen locken Zuwanderer

Eine Gruppe von Wissenschaftlern hat die Zuwanderung in Dänemark untersucht. Sie fanden heraus, dass die Zuwanderung deutlich zurück ging, nachdem die dänische Regierung das Asylrecht und die Sozialleistungen verschärft hat. Demnach spielen unter anderem Sozialleistungen eine entscheidende Rolle für die Wahl des Ziellandes.

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
Glory Cycles

Besonders viele Zuwanderer wollen nach Deutschland. Schließlich werden sie dort sogar dann geduldet, wenn ihr Asylantrag  abgelehnt wird. Duldung bedeutet nach deutschen Aufenthaltsrecht die Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern. § 60 a Aufenthaltsgesetz regelt wer warum den Duldungsstatus erhält. Der Aufenthalt auf deutschen Boden ist aber auch mit Duldungsstatus längst nicht rechtmäßig.

 

Nach bereits 15 Monaten beziehen die Zugewanderten dann bei bestimmten Voraussetzungen mehr Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. Damit erhalten geduldete Ausländer Leistungen analog zum Sozialgesetzbuch (SGB XII) und bekommen somit die Leistung eines regulären Sozialhilfeempfängers inkl. den Leistungen von Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass sie tatsächlich dort Mitglied werden würden (vgl. § 264 SGB V).

 

Mit wenigen Ausnahmen sind geduldete Ausländer, die dann Leistungen nach § 2 AsylbLG analog zum SGB XII erhalten, normalen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Unterschiede bestehen darin, dass Teile des AsylbLG weiterhin auf diese geduldeten Ausländer Anwendung finden und dass ein Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG im Gegensatz zum Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nach dem SGB II (allgemeinsprachlich „Hartz-IV-Empfänger“ genannt) nicht oder nur sehr schwierig sanktioniert werden kann, wenn dieser eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht annimmt. Demnach sind geduldete Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG teilweise sogar bessergestellt als Empfänger von Arbeitslosengeld II. (Quelle:Wikipedia)

 

Dieser Ausführung nach ist es dem Zuwandere doch eigentlich egal, ob er nun dauerhaftes Bleiberecht erhält oder nicht. Das Geld läuft ja nach 15 Monaten ohne Probleme, er muss auch nicht arbeiten gehen und kann auch nicht sanktioniert werden. Wenn man dann noch bedenkt, dass einige bereits über 20 Jahre geduldet werden, kann man sich in etwa ausmalen inwieweit die Sozialsysteme belastet werden bei 25 % Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund in Deutschland.

 

Nach diesen Ausführungen soll noch mal jemand behauten, dass Zuwanderer nicht darauf achten wo man sich am besten sozial absichern kann. Geldleistungen gehören logischerweise dazu. Demnach locken die Sozialleistungen sehr wohl Zuwanderer an.


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