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CDU-Dämmerung: Der Niedergang einer ehemaligen Volkspartei

Die Bundesverteidigungsministerin und CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der CDU höchst umstritten. Immer wieder irritiert sie mit eigenen Vorschlägen die nicht mit der Basis abgestimmt sind. Unvergessen dabei ihr Vorschlag bezüglich einer internationalen Sicherheitszone in Syrien, der selbst die engsten Verbündeten Deutschlands mehr als nur verwundert zurückließ.

 

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Sven Mandel

Kramp-Karrenbauer möchte sich als Verteidigungsministerin profilieren und tönt nun: „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, sagte sie jüngst beim Besuch einer Fluglandbrigade im saarländischen Bundeswehrstützpunkt Saarlouis. Die Kritik, dass die Bundeswehr logistisch gar nicht in der Lage wäre an größeren militärischen Auseinandersetzungen mitzuwirken konterte sie mit einem Eingeständnis: „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, aber wir sind auf dem Weg.“ Doch liegen Auslandseinsätze der Bundeswehr wirklich im Interesse der Wähler?

 

Um die Bundeswehr zu reformieren möchte Annegret Kramp-Karrenbauer zudem wieder eine einjährige Wehrpflicht für Schulabgänger einführen. Doch dieser Vorschlag stößt selbst in den eigenen Reihen auf massiven Kritik. Der Vize Generalsekretär der CSU Florian Hahn sagte dazu: „Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt“ und fügte hinzu: „Wir wollen bei der jungen Generation Begeisterung für gemeinnütziges Engagement auslösen und nicht Frust“.

 

Auch FDP Chef Lindner übte heftige Kritik an dem Vorschlag der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er sagte: „Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.“

 

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Markus Spiske

Die AfD hingegen spricht sich ganz klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. In einen Positionspapier heißt es: „Deutschlands militärpolitische Rekonstitution wird enorme Anstrengungen verlangen.“ Ein Kernelement der Wiederaufrüstung der Bundeswehr sei die Rückkehr zur Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren und einen Freiwilligendienst für Frauen.

 

Wie schlecht Kramp-Karrenbauer Stand in der CDU/CSU derzeit wirklich ist zeigt ihr Auftreten beim jüngsten Bundesparteitag der CDU/CSU, bei dem sie die Machtfrage stellte und offen ihren Rücktritt als Bundesvorsitzende anbot. Anschließend bekam sie großen Zuspruch. Selbst von ihren intern heftigsten Widersachern. Wie zum Beispiel Friedrich März, doch es lohnt sich die Situation mit mehr Weitsicht zu betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer kann nicht in regelmäßigen Abständen die Machtfrage stellen um ihren Stand zu verbessern. So etwas ist eine einmalige Sache.

 

Auf gut Deutsch: Bei der nächsten Führungskrise wodurch auch immer sie ausgelöst wird, wird es sehr schwer für sie. Längst ist klar, dass auf Dauer Markus Söder die Sympathien der CDU-Basis besser nutzen kann, um die Partei von Bundeskanzlerin Merkel nach deren Rücktritt von den Parteiämtern in den nächsten Bundeswahlkampf zu führen. Doch Söder präferiert es vorerst „nur“ Bayrischer Ministerpräsident zu sein. Er ist nebst Friedrich März der Mann in Lauerstellung.

Malmö als Paradebeispiel für misslungene Integration

Die schwedische Stadt Malmö hat aber auch Tradition. So blickt die schwedische Stadt auf eine lange Zeit als Industrie- und Hafenstadt zurück. Mittlerweile ist jeder dritte Bürger der Stadt kein gebürtiger Schwede mehr. Die Polizei ist straff damit beschäftigt, die Gewalt einzudämmen, wofür sie Drogenbanden verantwortlich macht.

 

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Erst kürzlich wurde vom schwedischen Fernsehsender SVT berichtet, dass ein Lebensmittelhändler dazu gezwungen haben soll, in seinem Laden im Stadtzentrum Drogen zu verstecken. Am 9. November wurde bei einer Schießerei vor einer Pizzeria ein 15-jähriger Junge getötet, ein anderer musste schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei erklärte den Fall zu einem nationalen Sonderfall und setzte eigens eine Task Force ein, um der Bandenkriminalität Herr zu werden. Damit aber nicht genug, sehr oft trifft es auch Unbeteiligte. So wurde z.B. die 31-jährige Karolin Hakim im August dieses Jahres auf offener Straße erschossen, während sie ihr Baby in den Armen hielt.

 

Die Lehrerin Petra Metz, die Schwedisch-Kurse für Immigranten im Malmöer Stadtteil Fosie gibt, sagte im Wortlaut: „Ich habe Angst, nach Einbruch der Dunkelheit mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren” Der Malmöer Stadtteil Fosie ist für seine hohe Kriminalitätsrate nicht unbekannt. Im Juni 2018 waren bei einer Schießerei in einem Gaming Café drei unbeteiligte Jugendliche getötet worden. “Wäre das nur einen Monat früher passiert, hätte es meinen Sohn treffen können”, so Metz weiter.

 

Wer die Bilder, die nahezu täglich aus Schweden zu bewundern sind, kennt, der kann sich in etwa vorstellen wie die Zustände dort sind. Das Schweden, so wie es vielleicht einige noch kennen, das wird es bald nicht mehr geben. Dass jeder 3. Einwohner in Schweden keine schwedischen Wurzeln hat, spricht für sich. Wenn Deutschland nicht bald seine Migrationspolitik überdenkt, dann werden wir diese Zustände bald auch in unserer Nachbarschaft bewundern dürfen.

Wenn Feminismus zu Männerfeindlichkeit wird

Es ist ruhig geworden um die große #Metoo Debatte. Der ein oder andere Mann wird erleichtert sein, schließlich mussten es sich die Männer gefallen lassen, kollektiv an den Pranger gestellt zu werden. „Solange Männer in unserer Gesellschaft mehr Macht haben als Frauen, wird es sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt geben“, behauptete Katarina Barley (SPD).

 

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Betrachten wir den Alltag, dann hat sich die Geschlechterrolle des Mannes in den vergangenen Jahren massiv verändert. Von den Geschlechterrollen früherer Tage ist wenig übrig geblieben. Diskutabel ist allerdings ob der Feminismus den Bogen nicht überspannt hat. “Wenn ein Mann frauenfeindlich ist, ist es schlimm. Wenn aber eine Frau männerfeindlich ist wird es totgeschwiegen“, schreibt eine Leserin in einem Leserbrief an das feministische Magazin Emma.

Die Herausgeberin der Emma ist Alice Schwarzer. Eine bekennende Feministin. In Ihrer Antwort auf den Leserbrief sagt sie: „das Verhältnis zwischen den Geschlechtern ist leider, gesamtgesellschaftlich gesehen, immer noch ein Machtverhältnis, auf Kosten der Frauen.“ Doch diese Behauptung ist sehr umstritten.

 

Ein Erzieher, welcher in der Kinderbetreuung tätig ist, erzählte uns aus eigener Erfahrung, dass die Aussagen von Frau Schwarzer zwar auf Führungspositionen noch immer zutreffen, doch er sei schon oft als männlicher Erzieher an einer inoffiziellen Frauenquote gescheitert. Besonders in der politischen und gewerkschaftlichen Praxis werden Frauen klar bevorzugt, erklärte der Erzieher gegenüber von News 23.

 

Das die Debatte zur Gleichberechtigung der Geschlechter mit einer latenten Männerfeindlichkeit geführt wird, lässt sich an zahlreichen Beispielen belegen. So fordert die Professorin Sally Miller Gearhart von der San Francisco State University: „Der Anteil der Männer muss reduziert und bei einem Anteil von 10 % der Menschheit gehalten werden.“ Es bleibt festzuhalten, dass es harte Zeiten sind für all die Männer da draußen, die nicht bereit sind sich komplett unterzuordnen. Der moderne Feminismus ist scheinbar übers Ziel hinausgeschossen.

Falscher Humanismus öffnet Türen und Tore für Kriminalität und Terrorismus

Die Verantwortlichen der Europäischen Union (EU) behandeln wieder einmal nur die Symptome der Krise und denken dabei nicht einmal ansatzweise erkennbar an die Ursachen und wie diese in richtiger Weise rigoros und wirksam bekämpft werden müssten! Die Medien drücken mit ihren Berichten auf die Tränendrüsen, während im Hintergrund bärenstarke junge Männer die Grenzwächter mit Steinen bewerfen.

 

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Die meisten der Flüchtlinge müssen nicht um ihr Leben fürchten, sondern sind Wirtschafts-Flüchtlinge, die sich mit der großen Welle als Trittbrettfahrer in das von ihnen gewünschte(!) gelobte EU-Land – oder die Schweiz – mit Bussen fahren lassen. Vermutlich Tausende von IS-Terroristen und gewaltbereiten Kriminellen schleusen sich mühelos in die EU-Länder, um dort ihr extremistisches und terroristisches Handwerk zu planen und auszuführen.

 

Dem Terror wird somit in unglaublich dummer Weise durch einen extrem ausgearteten Falschhumanismus-Wahnsinn auch in Europa Tür und Tor geöffnet. Es wird in den Medien nichts darüber gesagt, dass ein gewisser Prozentsatz dieser Wirtschaftsflüchtlinge in den wohlhabenden Industriestaaten von der Wohlfahrt lebt, auf Kosten der arbeitsamen Steuerzahler, und dabei noch zu schweren Kriminellen wird. Der Rauschgifthandel steht dabei ebenso im Vordergrund wie auch Einbrüche, Diebstahl, Betrug und gar Totschlag und Mord usw.

 

Wirtschaftsflüchtlinge gehören in ihr angestammtes Heimatland zurückgebracht, in dem sie sich bemühen sollen, eine Existenz aufzubauen, und zwar auch dann, wenn das hart und mit sehr viel Mühe und Arbeit verbunden ist. All das wird von den Falschhumanisten und Hilfsorganisationen sowie von den Regierenden der wohlhabenden Industrieländer ebensowenig bedacht, wie auch nicht von den viel zu humanen politischen Parteien und Privat-Falschhumanisten.

 

Dazu zählen auch all die ungenannten falschen Menschenfreunde, Human-Fanatiker und Hilfsorganisationen, die durch ihre schwachsinnigen Machenschaften das ganze Wirtschaftsflüchtlingsproblem stetig noch weiter steigern, anstatt es rigoros zu unterbinden und nur jenen Flüchtlingen Einlass ins Land und damit auch Asyl zu gewähren (wie es Australien macht), die tatsächlich und nachweisbar aus irgendwelchen effektiv akzeptablen Gründen in ihrer Heimat des Lebens bedroht sind.

Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.

 

Creative Commons (CC0) – oberaichwald (pixabay.com)

Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung: Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.

 

Weiterhin steht der Grünen Vorstoß auch nicht im Einklang mit der deutschen STPO. So lautet § 261 STPO: „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung“.

 

Die Polizeigewerkschaft warnt vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen LADG. »Mit diesem Gesetzesentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht. Sie zeigt vor allem unverhohlen ihr Misstrauen gegen die Beschäftigten der Polizei und ihr ausschließlich ideologisch motiviertes Regierungshandeln«, kritisierte DPolG-Chef Rainer Wendt gegenüber der Jungen Freiheit.

 

Eine Beweislastumkehr müsse für Verbrecher gelten, die mit teuren Autos durch die Gegend rasten oder teure Immobilien kauften. Das jedoch würde die Regierung nicht »auf die Reihe kriegen«, so Wendt, der weiter kritisiert: Stattdessen werde exakt dies für die Polizei eingeführt. »Die Hauptstadt wird zum Tollhaus, das überall in Deutschland und Europa nur noch ungläubiges Kopfschütteln auslösen wird. Jeder Tag dieser Koalition ist ein schlechter Tag für Berlin«, so Wendt abschließend.

 

Auch kritisiert der Verein Unabhängige in der Polizei auf Twitter: „So nicht“! Und fügte hinzu: „Dirk Behrendt stellt Polizeibeamte unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für ungerechtfertigte Anschuldigungen“. Gleichzeitig hebelt er die gesetzliche Unschuldsvermutung aus.  Sollen diese Gesetze nun allesamt geändert werden? Passen würde es ja zur links-grünen Ideologie.


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