Category Archive : Gastbeitrag

Breitscheidplatz: BKA-Mitarbeiter hielt Amri für ungefährlich

Die Nachrichtenagentur dpa hatte Einblick in den E-Mail-Verkehr eines BKA-Beamten, welcher 10 Monate vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz, Hinweise auf die Gefährlichkeit des Attentäters heruntergespielt haben soll. Der BKA-Beamter schrieb in einer E-Mail an 4 Kollegen „Es ist wirklich insgesamt eine Frechheit und hochgradig unprofessionell wie NRW hier agiert”. Grund hierfür war: Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hatten Amri als “Gefährder” eingestuft und drangen auf eine intensive Überwachung des tunesischen Islamisten.

 

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Nach Ermittlerangaben aus NRW, hatte der Verfasser der E-Mail die Glaubwürdigkeit eines LKA-V-Mannes aus der Islamistenszene in Zweifel gezogen. Zu zahlreichen radikalen Islamisten, so wie auch zu Amri, die heute vor Gericht stehen, hatte der V-Mann zahlreiche Informationen geliefert.

 

Aus dem E-Mail-Verkehr der BKA-Beamten geht außerdem hervor, dass sie mit der Arbeitsweise des Landeskriminalamts in Berlin, wo sich Amri zuletzt hauptsächlich aufhielt, nicht einverstanden waren. Diese hätten sich in Bezug auf die Observation des tunesischen Islamisten “nicht gerade mit Ruhm bekleckert”.

 

Am 19. Dezember 2016 hatte Amri einen LKW-Fahrer erschossen und war mit dessen LKW in den Weihnachtsmarkt, Berliner Breitscheidenplatz, gebrettert und riss insgesamt 12 Menschen in den Tod. Der Ermittler aus NRW hatte im November erklärt, der BKA-Beamte habe ihm damals am Rande der Besprechung in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, ein Vorgesetzter und das Bundesinnenministerium wollten, dass der V-Mann “aus dem Spiel genommen” wird. Diese Darstellung hat das Innenministerium bestritten.

Bosch-Chef warnt vor dem Ende des „klassischen Verbrennungsmotors“

„Was wir können, ist Strukturwandel. Was wir nicht können, ist Strukturbruch“, erklärte der Bosch-Chef Volkmar Denner. „Wenn man ihn dagegen dogmatisch übers Knie bricht, wird die Industrie den Wandel nicht bewältigen können.“ So wie jeder Veränderungsprozess, wird auch dieser Zeit in Anspruch nehmen.

 

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Die Pläne der EU-Kommission gehen auch dem Bundesverband der Deutschen Industrie zu weit. „Die ständige Verschärfung der Klimaziele führe zu einer Verunsicherung der Konsumenten und Unternehmen“, sagte der BDI-Präsident Dieter Kempf. Volkmar Denner fordert, sich die CO2 Bilanz der gesamten Prozessketten anzuschauen. „Dann hätte auch der optimierte Verbrenner wieder eine Chance, genau wie die Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe.“

 

Ursula von der Leyen stellte an diesem Mittwoch ihren Plan für ein „klimaneutrales Europa bis 2050 vor. So soll von 2050 an keine neuen Treibhausgase mehr aus Europa in die Atmosphäre gelangen. Die Erderwärmung soll so bei 1,5 Grad gestoppt werden.  Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas und die in der Landwirtschaft entstehenden, sollen  vermieden und der Rest gespeichert werden.

 

In den vergangenen Wochen hat Bosch wieder neue Stellenabbaupläne für Standorte aus der Automobilbranche angekündigt. Jüngst geht es um 3500 Arbeitsplätze die abgebaut werden sollen. Dass es bei 3500 nicht bleibt, das dürfte klar sein. Es gibt noch eine Vielzahl an Zuliefererbetriebe die ebenfalls schon Stellenabbau angekündigt haben.

Umweltschützer wollen Katzen den Freigang verbieten

Seit der Antike erfreut sich der Mensch an den Samtpfoten. Doch Katzen sind gnadenlose Jäger. Aus diesem Grunde wollen 2 Professoren aus den Niederlanden die Hauskatzen einsperren und berufen sich dabei auf EU-Richtlinien. Laut einem Gutachten, welches im „Journal of Environmental Law“ veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Raubzüge der Katzen durch die Nachbarschaft könnten illegal sein“.

 

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Die Professoren, Trouwborst und Somsen, berufen sich dabei auch die Vogelschutzrichtlinie der EU und deren Flora-Habitat-Richtlinie. Diese besagt, dass heimische Arten zu schützen sind. Katzen würde nicht darunterfallen, da diese bereits vor Jahrtausenden im Nahen Osten domestiziert wurden und 3370 Arten bedrohen. Weiter wird ausgeführt, dass nur die Katze unbeaufsichtigt draußen herumspaziert. Soll das jetzt heißen, dass Katzen nur noch an der Leine zu führen sind? Leinenpflicht für Katzen?

 

Vogelschützer Lars Lachmann, des deutschen Naturschutzbundes NABU, räumt allerdings ein, dass Katzen vor allem „in unmittelbarer Nähe menschlicher Siedlungen ein ernst zu nehmender Faktor, der partiell zu einem Rückgang von Vogelpopulationen führen kann“, sein könnten. Also doch lieber ein Ausgehverbot? Auch in Australien und Neuseeland wurde diese Debatte bereits geführt. In Australien gelten verwilderte Hauskatzen bereits als massive Bedrohung der heimischen Vogelarten. Die EU hat bereits reagiert und ein Sprecher aus Brüssel meinte dazu lediglich, dass man keinesfalls das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union beschränken wolle: „Das gilt auch für Katzen.“

 

Wenn es nun nach den EU-Richtlinien geht und heimische Arten geschützt werden müssen, dann sollte Störche, Reiher, Adler und Bussarde Flugverbot bekommen. Dann dürfen auch keine Windkraftanlagen gebaut werden, denn da finden jährlich 100.000 Vögel und Fledermäuse ihr Ende an den Rotorblättern. Ebenso Millionen von einheimischen Insekten. Es mutet wirklich etwas seltsam an, womit sich die EU so zu beschäftigen hat.

Wird die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden?

Insgesamt fordern Esken und Borjans eine „Umverteilung für die Vielen“. Sozialismus lautet das Sprichwort. Mit dem Führungswechsel ändert sich auch die politische Ausrichtung der Partei. Die SPD wird deutlich weiter nach links rücken. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie Willy Brandt und Helmut Schmidt jetzt im Himmel sitzen und das Drama mit ansehen müssen.“, sagte die Witwe des ehemaligen SPD Bundeskanzlers Willi Brandt, Brigitte Seebacher-Brandt. Ebenso kritisch äußerste sich Altkanzler Gerhard Schröder: „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“

 

CC BY 2.0 – European People’s Party (wikimedia.org)

Derweilen stellte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits klar: „Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben.” Streit scheint in diesem Zuge nun vorprogrammiert. Droht Kramp-Karrenbauer derzeit damit, dass Prestigeprojekt der SPD die Grundrente zu boykottieren. Sprich die Wähler werden dafür bestraft, dass die SPD nicht das macht was Annegret Kramp-Karrenbauer möchte. “Es ist an der SPD zu entscheiden, ob sie die Koalition fortsetzen will oder nicht.“, fügte Annegret Kramp-Karrenbauer hinzu. Eine mutige Aussage wenn man bedenkt, dass nicht nur die SPD politisch am Abgrund zu stehen scheint, sondern auch die CDU. “Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Kramp-Karrenbauers größter Rivale innerhalb der CDU dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und feuert die Debatte damit weiter an. Er will sich nicht von der SPD erpressen lassen, aber im Gegenzug dazu auch keine erpresserischen Mittel einsetzen um die GroKo zu retten. Ein Vorwurf den man Annegret Kramp-Karrenbauer durchaus machen kann.

 

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Der große Nutznießer des SPD Bebens ist der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert, der nun zum heimlichen starken Mann der SPD geworden ist. Esken und Bormanns gehören ebenso wie Kühnert dem linken Flügel der SPD an. “Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.” , sagte Kevin Kühnert als es nach der vergangenen Bundestagswahl so aussah als ob die SPD nicht an der Regierung beteiligt sein würde. Kevin Kühnert ist ebenso wie Esken und Borjans ein erbitterter Gegner der großen Koalition aus SPD und CDU. Fest steht die nächsten Wochen versprechen noch einiges an Spannung im politischen Berlin. Doch so wie es derzeit aussieht ist es nicht unwahrscheinlich, dass Deutschland bald schon Neuwahlen bevorstehen.

Tschechien lehnt EU-Plan zur Verteilung von Migranten ab

Die Nachrichtenagentur Politico berichtet, dass Horst Seehofer (CSU) ein vierseitiges Dokument an andere EU-Staaten verschickt hat, in welchen die Idee einer automatischen Umverteilung von Asylbewerbern niedergeschrieben ist. Wenn es nach dem Willen von Horst Seehofer geht, dann sollen die Flüchtlinge noch außerhalb der EU registriert werden und dann auf die Mitgliederstaaten verteilt wird. Natürlich nach berechnetem Verteilerschlüssel. Für den Fall, dass ein Migrant für die Durchreise zugelassen wird, muss das Land, welchen er zugeordnet wurde, ihn akzeptieren und sich um das weiter Verfahren kümmern.

 

Andrej Babiš äußert sich wie folgt dazu: „Wir lehnen illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen es auch ab, dass Schmuggler entscheiden, wer in Europa leben wird. Wir lehnen Quoten ab. Ich verstehe nicht, warum es ständig jemanden gibt, der dieses Thema an den Verhandlungstisch bringt. Ich hoffe, dass es innerhalb der neuen Europäischen Kommission aufhören wird“.

 

Auch der tschechische Innenminister Jan Hamáček meldete sich zu Wort: „Tschechien werde seine Haltung zur illegalen Migration mit seinen Partnern der Visegrad-Gruppe abstimmen“. Die Quotenregelung, wie von Deutschland vorgeschlagen, lehnt er grundsätzlich ab. Die Visegrad-Staaten, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, stehen der von Angela Merkel seit 2015 vertretenen Haltung zur Flüchtlingspolitik, kritisch gegenüber. Dafür ernteten sie natürlich viel Kritik und mussten sich oft in Vergangenheit als Rechtsextreme betiteln lassen.


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