Category Archive : Gastbeitrag

Köln: „Jugendbande“ im Görlinger Zentrum konsequent verfolgen und bestrafen

Am Silvesterabend war die Landespolizei zudem mit einer Hundertschaft vor Ort, um einer Randale vorzubeugen. Zuletzt führten ca. 40 Polizisten vor Ort Kontrollen durch. Ein massiver (aber notwendiger) Aufwand, wenn man bedenkt, dass der harte Kern der Störer aus bis zu zehn Personen besteht, welche aber in der Vergangenheit auch weitere Personen mobilisiert hatten.

 

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Derweil schwadroniert Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD), dass diese Zustände „nicht hinnehmbar“ seien und fordert eine Fortsetzung der Polizeieinsätze. Politiker wie Wirges sind es jedoch, die solche Zustände, durch ihre vermeintlich liberale und weltoffene Haltung und der damit einhergehenden Ignoranz kultureller Probleme, erst ermöglicht haben. Die Spaltung der Gesellschaft, der Werteverfall, die Islamisierung sowie die Kriminalität haben insbesondere die Vertreter der etablierten Parteien zu verantworten.

 

Wirges, der als Kämpfer für die Kölner Zentralmoschee bekannt wurde, wird in einem Artikel von Zeit Online wie folgt beschrieben: Der Bezirksbürgermeister geht vorbei an Gründerzeithäusern, Nagelstudios, Dönerläden und Ein-Euro-Paradiesen. Türkische Gemüseläden und Frauen mit Kopftuch, nebenan Hipster beim veganen Imbiss. „Mir gefällt die Mischung“, sagt Josef Wirges (SPD).

 

Die Partei „Deutsche Konservative“ meint, dass es nicht nur heuchlerisch, sondern in hohem Maße abstoßend sei, wenn „Brandstifter“ jetzt Feuerwehr spielen wollen. Um die Lage vor Ort unter Kontrolle zu bringen und um die Anwohner zu schützen, fordert die Partei von den Behörden eine Nulltoleranzstrategie gegenüber Störern schon bei kleinsten Verstößen. Hierzu bedürfe es sowohl konzentrierter Aktionen von Landespolizei und Ordnungsamt als auch verstärkte „reguläre“ Streifengänge.

NRW: Mehr als 6.800 Messerattacken in 12 Monaten

Messerangriffe haben in Deutschland nicht nur spürbar zugenommen, sondern auch statistisch. Täglich gibt es neue Meldungen über Messerattacken, bei denen es immer wieder zu Schwerverletzten und Todesopfern kommt. Allein in Nordreihenwestfalen (NRW) gab es in nur 12 Monaten fast 6.800 Messerattacken. Nach einer Serie von Messerangriffen hat das Bundesland im Januar 2019 begonnen die Fälle statistisch zu erfassen.

 

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Besonders in Hessen gab es einen deutlichen Anstieg solcher Straftaten. Dort haben „Körperverletzungs- und Tötungsdelikte unter Verwendung des Tatmittels Messer“ von 865 im Jahr 2013, auf über 1.212 Delikte im Jahr 2018 zugenommen. Ein extremer Anstieg von 28,6 Prozent. Wenn man verfügbare Statistiken aufschlüsselt, fällt auf, dass fast 40 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder einen Migrationshintergrund haben.

 

In Thüringen hat sich seit 2013 die Anzahl der Messerdelikte um 29 Prozent erhöht. Waren es vor sechs Jahren noch 703 derartige Attacken, gab es 2018 schon 989 Straftaten, bei denen Messer verwendet wurden. Hinzu kommt eine Dunkelzahl von Straftaten, welche nicht bei der Polizei gemeldet wurden. Die Gesamtzahl der Messerdelikte dürfte demnach deutlich höher sein, als die polizeilichen Kriminalstatistiken darlegen. Einige Journalisten und Politiker gehen davon aus, dass diese massive Zunahme im Zusammenhang mit der Migrationspolitik der Bundesregierung steht.

Agrarministerin möchte Sondersteuer auf tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier

Ob dies eine gute Idee ist, in Zeiten von Kinderarmut, Altersarmut, stockender Wirtschaft, Unmengen an Stellenabbau in der Autoindustrie und somit drohender Arbeitslosigkeit, bleibt fraglich. Fleischprodukte werden ohnehin teurer, nachdem nun auch alles CO2-bepreist wird. Die angebliche „Tierwohlsteuer“ stellt nur einen weiteren Griff in das ohne hin klamme Etui der Bürger.

 

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Diese Sondersteuer wird dann auf alle tierischen Produkte aufgeschlagen. So sollen drei bis fünf Milliarden an Mehreinnahmen im Jahr zusammenkommen. Bundesagrarministerin Klöckner steht dem Vorschlag, der zur Debatte im Bundestag eingebracht werden soll, skeptisch gegenüber. Auch der Vizepräsident des Bauernverbandes, Werner Schwarz, sieht dies als den falschen Weg. Er sagt: „Das Geld für eine bessere Tierhaltung müsse am Markt erwirtschaftet werden. Doch das setzt voraus, dass die Bundesbürger bereit sind, für mehr Tierwohl an der Supermarktkasse auch mehr Geld auszugeben“.

 

Klöckner vertritt ebenfalls eine ähnliche Auffassung. Sie will den Dänen folgen und ein staatliches Tierwohlkennzeichen einführen, welches auf freiwilliger Basis funktionieren soll. Dänemark habe so eine Marktdurchdringung von immerhin 20 % erreichen können.

 

Die Debatte um eine Sondersteuer verdeutliche „die steigende Sensibilität dafür, dass es bessere Bedingungen für Nutztiere nicht zum Nulltarif gibt, sie mehr Geld kosten“, sagte Bundesagrarministerin Klöckner. Weiterhin kündigt sie an, gemeinsam mit Seehofer (CSU), die Stallumbauten zu erleichtern und so das Tierwohl zu fördern. Es ist etwas widersprüchlich, wo doch Frau Klöckner vor Kurzen noch die seit Jahrzehnten verbotenen und zu engen Einzelkäfige für Sauen legalisieren wollte.

CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen: Kriminalität, Sicherheit und Migration

Wie nicht anders zu erwarten, blockieren die „Die Grünen“ die Pläne zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Durch ein nicht durch den Bundesrat zustimmungsbedürftiges Gesetzt, will die CSU das Nein der Grünen umgehen. Die CSU-Landesgruppe, unter der Führung von Dobrindt, beabsichtigt eine zusätzliche Liste zu erstellen, wo alle Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 % gelistet werden, berichtet Epochtimes. Darunter fallen z.B. die Maghreb-Staaten und Georgien.

 

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Auch wird verlangt, Verstöße gegen das Einreiseverbot hart zu bestrafen. „Bei uns gilt die klare Maßgabe: Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben“, so Dobrindt. Des weiteren soll die Schleierfahndung nochmals erweitert werden. Im Moment wird die Schleierfahndung im Bereich von 30 km praktiziert. Dies soll nun auf 50 km erweitert werden.

 

Des weiteren wolle man schwere Straftaten altersunabhängig sanktionieren, heißt es in einem Strategiepapier. „Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze.“

 

Beim Thema Clankriminalität beabsichtigt die CSU eine Beweislastumkehr im Strafrecht einzufügen. So soll das von Kriminellen erworbenen Vermögen noch einfacher eingezogen werden können. Zudem sollen flächendeckend Spezialdienststellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften ins Leben gerufen werden und ein Clanbeauftragter im BKA eingesetzt werden. Wie das alles finanziert werden soll und wer die ganzen neuen Stellen dann besetzen soll, das ließ die CSU allerdings noch offen.

 

Die CSU plädiert weiterhin für ein „digitales Beleidigungsstrafrecht“. Cyberstalking und Cybermobbing sollen so stärker bestraft werden. Hass und Hetze seien immer noch ein häufiger Ausgangspunkt für tätliche Gewalt. Man darf gespannt sein, wer dann auslegt, was Hass und Hetze ist.

 

Auch warnt Seehofer vor einer akuten Bedrohung durch linke und rechte Extremisten. Die Redaktion ergänzt hier noch um islamistische Extremisten. In der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Leider ist die Gefährdungslage in diesem Bereich aktuell besorgniserregend hoch“.

Breitscheidplatz: BKA-Mitarbeiter hielt Amri für ungefährlich

Die Nachrichtenagentur dpa hatte Einblick in den E-Mail-Verkehr eines BKA-Beamten, welcher 10 Monate vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz, Hinweise auf die Gefährlichkeit des Attentäters heruntergespielt haben soll. Der BKA-Beamter schrieb in einer E-Mail an 4 Kollegen „Es ist wirklich insgesamt eine Frechheit und hochgradig unprofessionell wie NRW hier agiert”. Grund hierfür war: Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hatten Amri als “Gefährder” eingestuft und drangen auf eine intensive Überwachung des tunesischen Islamisten.

 

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Nach Ermittlerangaben aus NRW, hatte der Verfasser der E-Mail die Glaubwürdigkeit eines LKA-V-Mannes aus der Islamistenszene in Zweifel gezogen. Zu zahlreichen radikalen Islamisten, so wie auch zu Amri, die heute vor Gericht stehen, hatte der V-Mann zahlreiche Informationen geliefert.

 

Aus dem E-Mail-Verkehr der BKA-Beamten geht außerdem hervor, dass sie mit der Arbeitsweise des Landeskriminalamts in Berlin, wo sich Amri zuletzt hauptsächlich aufhielt, nicht einverstanden waren. Diese hätten sich in Bezug auf die Observation des tunesischen Islamisten “nicht gerade mit Ruhm bekleckert”.

 

Am 19. Dezember 2016 hatte Amri einen LKW-Fahrer erschossen und war mit dessen LKW in den Weihnachtsmarkt, Berliner Breitscheidenplatz, gebrettert und riss insgesamt 12 Menschen in den Tod. Der Ermittler aus NRW hatte im November erklärt, der BKA-Beamte habe ihm damals am Rande der Besprechung in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, ein Vorgesetzter und das Bundesinnenministerium wollten, dass der V-Mann “aus dem Spiel genommen” wird. Diese Darstellung hat das Innenministerium bestritten.

Bosch-Chef warnt vor dem Ende des „klassischen Verbrennungsmotors“

„Was wir können, ist Strukturwandel. Was wir nicht können, ist Strukturbruch“, erklärte der Bosch-Chef Volkmar Denner. „Wenn man ihn dagegen dogmatisch übers Knie bricht, wird die Industrie den Wandel nicht bewältigen können.“ So wie jeder Veränderungsprozess, wird auch dieser Zeit in Anspruch nehmen.

 

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Die Pläne der EU-Kommission gehen auch dem Bundesverband der Deutschen Industrie zu weit. „Die ständige Verschärfung der Klimaziele führe zu einer Verunsicherung der Konsumenten und Unternehmen“, sagte der BDI-Präsident Dieter Kempf. Volkmar Denner fordert, sich die CO2 Bilanz der gesamten Prozessketten anzuschauen. „Dann hätte auch der optimierte Verbrenner wieder eine Chance, genau wie die Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe.“

 

Ursula von der Leyen stellte an diesem Mittwoch ihren Plan für ein „klimaneutrales Europa bis 2050 vor. So soll von 2050 an keine neuen Treibhausgase mehr aus Europa in die Atmosphäre gelangen. Die Erderwärmung soll so bei 1,5 Grad gestoppt werden.  Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas und die in der Landwirtschaft entstehenden, sollen  vermieden und der Rest gespeichert werden.

 

In den vergangenen Wochen hat Bosch wieder neue Stellenabbaupläne für Standorte aus der Automobilbranche angekündigt. Jüngst geht es um 3500 Arbeitsplätze die abgebaut werden sollen. Dass es bei 3500 nicht bleibt, das dürfte klar sein. Es gibt noch eine Vielzahl an Zuliefererbetriebe die ebenfalls schon Stellenabbau angekündigt haben.

Umweltschützer wollen Katzen den Freigang verbieten

Seit der Antike erfreut sich der Mensch an den Samtpfoten. Doch Katzen sind gnadenlose Jäger. Aus diesem Grunde wollen 2 Professoren aus den Niederlanden die Hauskatzen einsperren und berufen sich dabei auf EU-Richtlinien. Laut einem Gutachten, welches im „Journal of Environmental Law“ veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Raubzüge der Katzen durch die Nachbarschaft könnten illegal sein“.

 

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Die Professoren, Trouwborst und Somsen, berufen sich dabei auch die Vogelschutzrichtlinie der EU und deren Flora-Habitat-Richtlinie. Diese besagt, dass heimische Arten zu schützen sind. Katzen würde nicht darunterfallen, da diese bereits vor Jahrtausenden im Nahen Osten domestiziert wurden und 3370 Arten bedrohen. Weiter wird ausgeführt, dass nur die Katze unbeaufsichtigt draußen herumspaziert. Soll das jetzt heißen, dass Katzen nur noch an der Leine zu führen sind? Leinenpflicht für Katzen?

 

Vogelschützer Lars Lachmann, des deutschen Naturschutzbundes NABU, räumt allerdings ein, dass Katzen vor allem „in unmittelbarer Nähe menschlicher Siedlungen ein ernst zu nehmender Faktor, der partiell zu einem Rückgang von Vogelpopulationen führen kann“, sein könnten. Also doch lieber ein Ausgehverbot? Auch in Australien und Neuseeland wurde diese Debatte bereits geführt. In Australien gelten verwilderte Hauskatzen bereits als massive Bedrohung der heimischen Vogelarten. Die EU hat bereits reagiert und ein Sprecher aus Brüssel meinte dazu lediglich, dass man keinesfalls das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union beschränken wolle: „Das gilt auch für Katzen.“

 

Wenn es nun nach den EU-Richtlinien geht und heimische Arten geschützt werden müssen, dann sollte Störche, Reiher, Adler und Bussarde Flugverbot bekommen. Dann dürfen auch keine Windkraftanlagen gebaut werden, denn da finden jährlich 100.000 Vögel und Fledermäuse ihr Ende an den Rotorblättern. Ebenso Millionen von einheimischen Insekten. Es mutet wirklich etwas seltsam an, womit sich die EU so zu beschäftigen hat.

Wird die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden?

Insgesamt fordern Esken und Borjans eine „Umverteilung für die Vielen“. Sozialismus lautet das Sprichwort. Mit dem Führungswechsel ändert sich auch die politische Ausrichtung der Partei. Die SPD wird deutlich weiter nach links rücken. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie Willy Brandt und Helmut Schmidt jetzt im Himmel sitzen und das Drama mit ansehen müssen.“, sagte die Witwe des ehemaligen SPD Bundeskanzlers Willi Brandt, Brigitte Seebacher-Brandt. Ebenso kritisch äußerste sich Altkanzler Gerhard Schröder: „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“

 

CC BY 2.0 – European People’s Party (wikimedia.org)

Derweilen stellte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits klar: „Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben.” Streit scheint in diesem Zuge nun vorprogrammiert. Droht Kramp-Karrenbauer derzeit damit, dass Prestigeprojekt der SPD die Grundrente zu boykottieren. Sprich die Wähler werden dafür bestraft, dass die SPD nicht das macht was Annegret Kramp-Karrenbauer möchte. “Es ist an der SPD zu entscheiden, ob sie die Koalition fortsetzen will oder nicht.“, fügte Annegret Kramp-Karrenbauer hinzu. Eine mutige Aussage wenn man bedenkt, dass nicht nur die SPD politisch am Abgrund zu stehen scheint, sondern auch die CDU. “Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Kramp-Karrenbauers größter Rivale innerhalb der CDU dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und feuert die Debatte damit weiter an. Er will sich nicht von der SPD erpressen lassen, aber im Gegenzug dazu auch keine erpresserischen Mittel einsetzen um die GroKo zu retten. Ein Vorwurf den man Annegret Kramp-Karrenbauer durchaus machen kann.

 

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Der große Nutznießer des SPD Bebens ist der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert, der nun zum heimlichen starken Mann der SPD geworden ist. Esken und Bormanns gehören ebenso wie Kühnert dem linken Flügel der SPD an. “Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.” , sagte Kevin Kühnert als es nach der vergangenen Bundestagswahl so aussah als ob die SPD nicht an der Regierung beteiligt sein würde. Kevin Kühnert ist ebenso wie Esken und Borjans ein erbitterter Gegner der großen Koalition aus SPD und CDU. Fest steht die nächsten Wochen versprechen noch einiges an Spannung im politischen Berlin. Doch so wie es derzeit aussieht ist es nicht unwahrscheinlich, dass Deutschland bald schon Neuwahlen bevorstehen.

Tschechien lehnt EU-Plan zur Verteilung von Migranten ab

Die Nachrichtenagentur Politico berichtet, dass Horst Seehofer (CSU) ein vierseitiges Dokument an andere EU-Staaten verschickt hat, in welchen die Idee einer automatischen Umverteilung von Asylbewerbern niedergeschrieben ist. Wenn es nach dem Willen von Horst Seehofer geht, dann sollen die Flüchtlinge noch außerhalb der EU registriert werden und dann auf die Mitgliederstaaten verteilt wird. Natürlich nach berechnetem Verteilerschlüssel. Für den Fall, dass ein Migrant für die Durchreise zugelassen wird, muss das Land, welchen er zugeordnet wurde, ihn akzeptieren und sich um das weiter Verfahren kümmern.

 

Andrej Babiš äußert sich wie folgt dazu: „Wir lehnen illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen es auch ab, dass Schmuggler entscheiden, wer in Europa leben wird. Wir lehnen Quoten ab. Ich verstehe nicht, warum es ständig jemanden gibt, der dieses Thema an den Verhandlungstisch bringt. Ich hoffe, dass es innerhalb der neuen Europäischen Kommission aufhören wird“.

 

Auch der tschechische Innenminister Jan Hamáček meldete sich zu Wort: „Tschechien werde seine Haltung zur illegalen Migration mit seinen Partnern der Visegrad-Gruppe abstimmen“. Die Quotenregelung, wie von Deutschland vorgeschlagen, lehnt er grundsätzlich ab. Die Visegrad-Staaten, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, stehen der von Angela Merkel seit 2015 vertretenen Haltung zur Flüchtlingspolitik, kritisch gegenüber. Dafür ernteten sie natürlich viel Kritik und mussten sich oft in Vergangenheit als Rechtsextreme betiteln lassen.


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