Category Archive : Finanzen

Warnung vor neuer Betrugsmasche per Telefonansage

Bildnachweis: Creative Commons (CC0) - pxhere.com


Derzeit gehen bei der Aachener Polizei, vermehrt aus dem Bereich Brand, Hinweise auf eine offenbar neue perfide Betrugsmasche ein. Durch eine automatisierte Tonbandansage wird der/dem Angerufenen mitgeteilt, dass ein Strafverfahren gegen sie/ihn bei der “Strafvollstreckungsbehörde Stuttgart” geführt würde. Darauf folgt die Aufforderung die Taste “1” auf dem Telefon zu betätigen, falls die/der Angerufene eine außergerichtliche Einigung wünscht. Betroffen sind wieder vornehmlich ältere Menschen. Zu einem Vermögensschaden ist es nach derzeitigem Stand der Ermittlungen noch nicht gekommen. Ebenso ist noch unklar, welche Konsequenzen das Befolgen der Aufforderung hätte.

Creative Commons (CC0) – pexels.com

Die Polizei Aachen rät: Folgen Sie nicht den Anweisungen der automatischen Ansage und legen Sie auf! Informieren Sie Verwandte und Bekannte über diese Masche. Verständigen Sie die Polizei unter der Rufnummer 0241/9577-31301 oder (außerhalb der Bürozeiten) unter der Nummer 0241/9577-34210. (am)

 

Original-Content von: “Meldungsgeber”, übermittelt durch news aktuell


Pressehinweis: Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Pressemeldung, die von der Redaktion veröffentlicht wurde. Haben Sie Fragen oder Hinweise? Nutzen Sie das Kontaktformular!

Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand? Antwort vom Fachanwalt!

Bildnachweis: Creative Commons Zero (CC0) - Snapwire (pexels.com)


Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand: Muss ein Mieter trotzdem ausziehen, obwohl er nach der Kündigung den Rückstand vollständig ausgleicht? Diese Frage hatte zuletzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden (VIII ZR 261/17).

 

Der Mieter hatte zwei Monatsmieten nicht gezahlt. Daraufhin schrieb ihm der Vermieter eine fristlose Kündigung mit dem Zusatz, dass er hilfsweise das Mietverhältnis fristgerecht kündigen will. Der Mieter wusste um seine gesetzliche Möglichkeit die fristlose Kündigung abzuwenden für den Fall, dass er den Mietrückstand zeitnah vollständig ausgleicht (§ 569 Abs. 3 BGB).


Schließlich zahlte er die Beträge nach und hoffte so in der Wohnung bleiben zu können. Der Vermieter seinerseits pochte auf die hilfsweise fristgerechte Kündigung. Zwar sei die fristlose Kündigung durch die Bezahlung der Miete hinfällig geworden. Die hilfsweise ausgesprochene Kündigung mit entsprechender Frist habe aber bestand.


Vertragsverletzung durch Nichtzahlung

 

Public Domain (CC0) – publicdomainpictures.net

Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht. Die nachträgliche Bezahlung der Miete bringt zwar die fristlose Kündigung zu Fall. Die hilfsweise ausgesprochene Kündigung mit Frist dagegen bleibt bestehen. Schließlich habe der Mieter durch seine Nichtzahlung eine erhebliche Vertragsverletzung begangen.


Schlussendlich musste der Mieter nach Ablauf seiner ordentlichen Frist (abhängig von der Mietlaufzeit) ausziehen. Lediglich der sofortige Auszug war verhindert worden. Dieses Urteil zeigt wie wichtig die pünktliche und vollständige Zahlung der Miete für den Mieter ist, zumal ein Vermieter vor Ausspruch der Kündigung keine Mahnung verschicken muss.


Verpasst es der Mieter also auch nur zwei Monate die Mieten zu bezahlen, muss er mit dem Verlust seiner Wohnung rechnen.


Haben Sie weitere Fragen zum Thema “Kündigung wegen Mietrückstand” oder benötigen Sie zu einem anderen Thema die Unterstützung durch einen Fachanwalt für Mietrecht? Rufen Sie mich an unter 0 41 21 – 83 03 90 oder schreiben Sie eine Nachricht an info@kanzlei-hundertmark.de


Quelle: https://kanzlei-hundertmark.de/fristlose-kuendigung-wegen-mietrueckstand/


Kanzlei Hundertmark
Ramskamp 58a, 25337 Elmshorn
Telefon: 04121 – 830 39 0
Fax: 04121 – 830 39 39

E-Mail: info@kanzlei-hundertmark.de

Web: https://kanzlei-hundertmark.de/

Standort und Kontaktdaten: https://jm1.eu/anwalthundertmarkmaps

 

 


Pressehinweis: Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Pressemeldung, die von der Redaktion veröffentlicht wurde. Haben Sie Fragen oder Hinweise? Nutzen Sie das Kontaktformular!

Spritpreise könnten um bis zu 85 Cent steigen wegen Verkehrswende

Bildnachweis: Creative Commons (CC0) - pxhere.com


Der Entwurf des Abschlussberichtes einer sogenannten Expertenkommission der Bundesregierung geht davon aus, dass die Verkehrswende vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität bis zu 120 Milliarden Euro kosten wird. Selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler und Autofahrer.

 

So sollen ungefähr 25 Milliarden Euro in den bundesweiten Aufbau von Ladestationen für Autos und Lastwagen investiert werden. 14,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Nahverkehrs und 18 Milliarden für neue Rad- und Fußwege.

 

Die Bundesregierung möchte in Zukunft den CO2-Ausstoß extrem reduzieren. Vor diesem Hintergrund soll eine CO2-Bepreisung durchgesetzt werden. Höhere CO2-Preise seien dafür geeignet, den Antriebswechsel zu beschleunigen, so die Experten des Bundesverkehrsministeriums.

 

Dadurch könnten die Spritpreise massiv ansteigen. Ab 2023 bis 2030 sollen die Preise, je nach Berechnung, zwischen 20 und 85 Cent pro Liter Benzin steigen. Eine massive finanzielle Belastung der Autofahrer.

Kommission fordert jährliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Bildnachweis: CC BY-SA 3.0 - Symbolbild - 9EkieraM1 (wikimedia.org)


Laut einer Studie hat der Beitragsservice allein im Jahr 2015 über 8,4 Milliarden Euro durch Rundfunkbeiträge eingenommen. Der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomik in Düsseldorf, Justus Haucap hat im Auftrag vom Prometheus-Institut ein Gutachten verfasst, welche die Effektivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage stellt.

 

Die Durchschnittsvergütung eines ARD-Mitarbeiters liegt bei etwa 9.021 Euro im Monat. Ein enormer Betrag der selbst Angestellte von Bayer (8.216 Euro), Volkswagen VW (7.336 Euro) und Lufthansa (4.940 Euro) staunen lässt.

 

Trotz dieser enormen Kosten fordert die Rundfunkkommission eine jährliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags, berichtet FOCUS unter Berufung auf den Fachdienst „Medien-Korrespondenz“. Kritiker meinen, dass der Rundfunkbeitrag bereits jetzt schon zu hoch ist.

Das Mischpreisverfahren für Stromhändler muss weg

Bildnachweis: CC0 - AshrafChemban (pixabay.com)


CC0 – hhach (pixabay.com)

Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. Die Analyse der Ursachen der extrem hohen Arbeitspreisgebote im Herbst 2017 hat gezeigt, dass der bisherige Zuschlagsmechanismus einer Weiterentwicklung bedurfte, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Änderung. Homann weiter: Ziel der neuen Regelung ist es, bei der Beschaffung von Regelenergie den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitspreise zu erhöhen und damit das Beschaffungssystem effizienter zu machen.

 

In der Regel soll die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmen die Leitungsinfrastruktur in diesen Bereichen nutzen können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren.

 

Hier schließt sich Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, der Einschätzung von Christoph Podewils an, Kommunikationschef bei Agora Energiewende, die bei FOCUS Online veröffentlicht wurde.

 

Der Energie-Profi nennt Gründe für die drei Zwischenfälle im Juni 2019, als das Stromnetz in Deutschland in eine kritische Situation kam. Es bestehe der Verdacht, dass Energiehändler im Juni mehr Strom verkauften als sie überhaupt liefern konnten.

 

Podewils kritisiert, dass die Bundesnetzagentur ein solches Vorgehen ermögliche. Das sei so seit dem Jahr 2018, als die Behörde das Verfahren geändert hat. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Das führte in Ausnahmesituationen zu extremen Preisanstiegen.

 

Beim Mischpreisverfahren können – theoretisch – Händler in einem ersten Schritt Lieferbereitschaft signalisieren, obwohl sie im Ernstfall nicht in der Lage sind, auch tatsächlich zu liefern. Dann würden sie zumindest einmal honoriert.

 

“Das ist zwar nicht legal. Aber die Stromhändler sind wohl so vorgegangen”, sagt Podewils. In gewisser Weise führe das Mischpreisverfahren zu einer Fehlsteuerung.

 

Für Bohlen ist das Mischpreisverfahren ein Geschenk für die Betreiber fossiler Großkraftwerke. Dass Händler mit zwei Preisstaffeln jonglieren können, geht natürlich zu Lasten der Endverbraucher.

 

So tragen Haushalte, klein- und mittlere Unternehmen die höheren Kosten für die Beschaffung von Strom. Diese haben sich von durchschnittlich 3,35 ct/kWh in 2016 um 34% auf 5,06 ct/kWh in 2018 erhöht. Das bedeutet für jeden Haushalt bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh/a Mehrkosten von 60,00 Euro pro Jahr. Das sind bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland Mehrkosten von insgesamt 2.400.000.000 Euro. Auch der Klein- und Mittelstand ist, entsprechend dem individuellen Verbrauch gesamt von Mehrkosten in Höhe von 2.513.700.000 Euro betroffen.

 

Milliarden Euro, die wir als Verbraucher nie mehr wiedersehen werden!

Gerfried I. Bohlen
Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG
Rubbertskath 12
46539 Dinslaken
Tel.: 02064 / 7789 399
Fax: 02064 / 7789 397

 


Pressehinweis: Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Pressemeldung. Haben Sie Fragen oder Hinweise? Nutzen Sie das Kontaktformular!

Mieten steigen schneller als das Einkommen der Mieter

Bildnachweis: CC BY 2.0 - Marco Verch (flickr.com)


Eine Datenauswertung des Bundestages geht davon aus, dass die Nominaleinkommen im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr bundesweit durchschnittlich um etwa 2,5 Prozent gestiegen sind. Doch die Miete bei Erst- und Wiedervermietungen stieg im Durchschnitt um 4,5 Prozent, meldet WELT.  So gesehen haben viele Mieter immer weniger Geld in der Tasche, weil die Miete schneller wächst als das Einkommen.

 

Im ersten Quartal 2018 war die Entwicklung besonders deutlich. Der Nominallohnindex stieg zwar um 2,7 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2017, doch die Neuvertragsmieten wurden durchschnittlich um 5,5 Prozent teurer. Vermutlich hängen die wachsenden Mietpreise mit der durch Masseneinwanderung erhöhten Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zusammen.

Experten prognostizieren Rente mit 70 Jahren oder später

Bildnachweis: Creative Commons (CC0) - pasja1000 (pixabay.com)


Wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kamen in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Sozialausgaben in Deutschland in den nächsten Jahren extrem explodieren werden, meldet FOCUS. Sie gehen davon aus, dass sich die Kosten in absehbarer Zeit verdoppeln könnten.

 

Die aktuellen Sozialausgaben betragen momentan etwa 890 Milliarden Euro jährlich. Doch die Bertelsmann-Studie kommt zu dem Ergebniss, dass dieser Betrag in den nächsten 21 Jahren auf das Doppelte anwachsen und im Jahr 2040 bereits 1,6 Billionen Euro jährlich betragen könnte.

 

Die Lösungsansätze der Bertelsmann-“Experten” sind bemerkenswert. Die deutschen Steuerzahlen sollen einfach noch länger arbeiten bis zum Alter von 70 Jahren oder höher, und die Einwanderung soll massiv zunehmen. Des weiteren geht die Studie davon aus, dass die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer um etwa 50% steigen werden.

Bis zu 15 EURO Gebühr für Bargeldauszahlung

Bildnachweis: CC0 1.0 - Euro-Minor-Dime-Money-114262 (maxpixel.net)


Tatsächlich Rückt die Abschaffung bzw. Einschränkung der Bargeldnutzung immer weiter voran. “Bargeld ist gedruckte Freiheit”, sagen viele Bargeld-Befürworter. Tatsächlich geht eine Studie der Bundesbank zum “Zahlungsverhalten in Deutschland 2017” davon aus, dass Bargeld sehr beliebt ist. Demnach zahlten 74% der befragten Personen im Jahr 2017 hauptsächlich mit Bargeld.

 

Warum also soll Bargeld abgeschafft werden?

 

Die Comdirect-Bank zahlt laut einem Pressebericht nur noch Bargeld ab einer Höhe von 50 Euro aus und die Deutsche Kreditbank (DKB) verlangt eine regelmäßige Gebühr von 15 Euro für die Nutzung ihrer Geldautomaten. Dabei könnte man davon ausgehen, dass die relativ hohen Kontoführungsgebühren bereits die Bargeldversorgung ausreichend finanzieren.

 

Tatsächlich steckt hinter dieser Form der Repression gegen Bargeldnutzer das Ziel der Bargeldabschaffung bzw. die Einschränkung der Bargeldnutzung. Die Argumente dafür reichen von Kriminalitätsbekämpfung wie z.B. Geldwäsche, Drogenhandel oder Terrorismus bis zu wirtschaftlichen Begründungen.

 

In Wirklichkeit soll der private Geldverkehr der Bürger für Regierungen und Banken lückenlos überwachbar werden. Nur in einer bargeldlosen Gesellschaft lassen sich die Aktivitäten der Bürger vollständig überwachen. Dies würde aber eine massive Einschränkung der Grund- und Menschenrechte bedeuten und Regierungen und Banken ein enormes Ausmaß an Kontrolle und Überwachung ermöglichen. Das Missbrauchspotenzial solch einer Totalüberwachung ist unermesslich.

eBay: 5 Tipps für den rechtssicheren Verkauf

Bildnachweis: CC BY-SA 4.0 - ebayinc (wikimedia.org)


eBay ist unter Online-Händlern eine der relevantesten und absatzstärksten Verkaufsplattformen. Die vorgesehene feste Struktur bringt einige Besonderheiten mit sich, vor allem was das Einpflegen der erforderlichen Rechtstexte sowie das Vorhalten rechtlicher Produktinformationen angeht. 5 Tipps, wie Online-Händler häufige Fehler vermeiden und möglichst rechtssicher bei eBay verkaufen.

 

1. Impressum

Das Impressum befindet sich auf den Angebotsseiten der einzelnen Produkte unter “Rechtliche Informationen des Verkäufers”.

– Ein eigenes Feld zur Angabe des Vertretungsberechtigten bzw. des Inhabers eines Einzelunternehmens ist im Back-End des eBay-Verkäuferkontos nicht vorgesehen. Ergänzen Sie den zu Ihrem Unternehmen passenden Begriff des Vertretungsberechtigten / Inhabers im Feld “Vornamen”, sodass die erforderliche Angabe im Impressum gemeinsam mit der Nennung des Namens erfolgt.

– Ein weiterer häufiger Fehler, der weiterhin regelmäßig abgemahnt wird, ist der fehlende oder nicht klickbare Link auf die Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission oder der unvollständige Hinweis zur Streitschlichtung.

Den klickbaren Link auf die OS-Plattform müssen Sie auch bei eBay angeben. Diese Verlinkung können Sie vornehmen, indem Sie einen html-Code in das dafür vorgesehene Freitextfeld in Ihrem Verkäuferkonto bei eBay einfügen. Geben Sie zudem an, ob Sie verpflichtet oder bereit sind, an einem zusätzlichen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

2. Datenschutzerklärung

Im eBay-Konto befindet sich kein eigenes vorgesehenes Feld für die Datenschutzerklärung, so dass die Wiedergabe dieses Rechtstexts regelmäßig fehlt und zu Abmahnungen führt.

Sie können diese Lücke einfach füllen, indem Sie Ihre Datenschutzerklärung unterhalb der AGB im Feld für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einfügen. Bestenfalls verwenden Sie oberhalb Ihrer eingefügten AGB eine entsprechende Überschrift, aus welcher deutlich hervorgeht, dass sich in diesem Feld sowohl die AGB als auch die Datenschutzerklärung befinden.

 

3. Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung wird auf den Angebotsseiten in dem entsprechenden Feld vorgehalten und lässt sich durch einen Klick auf “Vollständige Widerrufsbelehrung” ausklappen.

Hier kommt es regelmäßig vor, dass

– eine veraltete Widerrufsbelehrung wiedergegeben wird. Mit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 haben sich wesentliche Änderungen ergeben.

– eine aktuelle Widerrufsbelehrung ohne Formatierung vorgehalten wird, d. h. der Verbraucher findet nur einen fortlaufenden Textklotz ohne Absätze und Überschriften vor – zumal das gesetzliche Muster die Formatierung vorsieht.

– das Muster-Widerrufsformular gänzlich fehlt oder falsch ausgefüllt wurde (z. B. Einfügen einer Telefonnummer.

– der Verbraucher auf der Angebotsseite widersprüchliche Widerrufsfristen (z. B. “30 Tage” vs. “1 Monat”) vorfindet. Dieser Fehler passiert häufig, weil Sie als Verkäufer die einschlägige Widerrufsfrist an zwei verschiedenen Stellen angeben müssen: In den eBay-Kontoeinstellungen sowie in der Widerrufsbelehrung.

– widersprüchliche Angaben zu den Rücksendekosten auf der Angebotsseite gemacht werden. Auch diese Information müssen Sie einmal in den eBay-Kontoeinstellungen sowie in der Widerrufsbelehrung selbst angeben. Dazu kommen mögliche Abweichungen durch eBay-Plus, die Sie berücksichtigen sollten.

 

4. Produktrecht & Garantiewerbung

– Auf den Angebotsseiten werden die wesentlichen Eigenschaften der Produkte aufgeführt. Dazu gehören, je nach Produktart, auch die entsprechenden Pflichtinformationen und zusätzlichen Kennzeichnungspflichten aus den einschlägigen Normen. Klassische Beispiele hierfür sind Textilien, Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Energiekennzeichnung, Kosmetik, Weine und Spielzeug. Eine Verlinkung auf nachgelagerte Informationsseiten ist nicht möglich, so dass Sie alle erforderlichen Informationen direkt auf der Angebotsseite angeben müssen.

– Die fehlende Verlinkungsmöglichkeit führt auch bei der Werbung mit Garantien regelmäßig zu Abmahnungen. Abmahngrund ist dann, dass Garantiebedingungen fehlen.

– Wenn Sie die eBay-Garantie anbieten, bei der ein bedingungsloses Widerrufsrecht gelten soll, entstehen Widersprüche, wenn die Widerrufsbelehrung auf der Angebotsseite auf Verbraucher – wie gesetzlich eigentlich vorgesehen – beschränkt ist.

 

5. Versandinformationen

– Die Formulierung “Versandkosten auf Anfrage” widerspricht den Anforderungen der Preisangabenverordnung. Versandkosten sind für den innerdeutschen sowie den grenzüberschreitenden Versand am Angebot anzugeben.

– Die Formulierung “versicherter Versand” erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass es sich bei diesem Angebot um eine über das Gesetz hinausgehende Besonderheit handelt. Vielmehr entspricht dieser Hinweis, häufig auf der Angebotsseite zusammen mit den Versandinformationen angegeben, der gesetzlich geregelten Tatsache, dass Sie als Verkäufer das Transportrisiko tragen.
Trusted Shops ist Europas Vertrauensmarke im E-Commerce. Das Kölner Unternehmen stellt mit dem Gütesiegel inklusive Käuferschutz, dem Kundenbewertungssystem und dem Abmahnschutz ein “Rundum-sicher-Paket” bereit: Anhand von strengen Einzelkriterien wie Preistransparenz, Kundenservice und Datenschutz überprüft Trusted Shops seine Mitglieder und vergibt sein begehrtes Gütesiegel. Mit dem Käuferschutz, den jeder zertifizierte Online-Shop bietet, sind Verbraucher etwa bei Nichtlieferung von Waren abgesichert. Darüber hinaus sorgt das Kundenbewertungssystem für nachhaltiges Vertrauen bei Händlern und bei Käufern. Das Trusted Shops Projekt “Locatrust” verhilft lokalen Händlern zu echten Bewertungen ihrer Kunden. Damit bietet Trusted Shops lokalen Händlern die Möglichkeit, mehr Sichtbarkeit für ihr Geschäft und ihr Sortiment im Netz zu schaffen, um den Local Commerce zu stärken. Das Projekt wird im Rahmen des Strukturfonds EFRE (Europäische Fonds für Regionale Entwicklung) von der Europäischen Union gefördert.

 

Trusted Shops GmbH
Mustafa Ucar
Subbelrather Str. 15c
50823 Köln
mustafa.ucar@trustedshops.de
0221/77536-7531
trustedshops.de

 


Pressehinweis: Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Pressemeldung, die von der Redaktion veröffentlicht wurde. Haben Sie Fragen oder Hinweise? Nutzen Sie das Kontaktformular!


Menü