Category Archive : Finanzen

„Knallharte Geschäftemacherei mit dem Klimaschutz”

Klimaschützer inszenieren sich oft als gemeinnützige Aktivisten, die keine eigenen Interessen verfolgen und lediglich den Planeten retten wollen. Doch die Geschäftemacherei rund um Greta Thunberg zeigt worum es einigen Personen wirklich geht: Mit den Sorgen der Bevölkerung Geld verdienen.

 

CC BY 2.0 –
European Parliament (wikimedia.org)

Laut Herbert Erregger hat die schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ enthüllt, dass der Schwedische Unternehmer und PR-Profi Ingmar Rentzhog Greta Thunberg benutzt hat, um Investoren zu werben. Etwa zehn Millionen Schwedische Kronen soll er eingenommen haben.

 

Auch Gretas Eltern kassieren ordentlich Geld mit dem Verkauf ihres Greta-Buches „Szenen aus dem Herzen“. Auch die Aktien der Eltern haben enorme Gewinne erzieht, seit dem Greta weltweit bekannt geworden ist.

 

Doch die Größte Geldmacherei mit dem Klimaschutz ist die geplante CO2-Steuer. Durch die Einführung von CO2-Abgaben wird voraussichtlich nicht nur die Stromversorgung durch Kohlekraftwerke erheblich teurer, sondern auch der Autobesitz, Fleischkonsum und die Lebenserhaltung im allgemeinen, weil bei der Produkten vieler Produkte CO2 entsteht.

 

Ob die Einführung der CO2-Steuer tatsächlich einen positiven Effekt auf das Klima hat, ist bisher sehr umstritten. Schließlich hat Deutschland im weltweiten Vergleich fast kein Einfluss auf das Klima.

„Genug GEZahlt“ – Bürgerinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seht zunehmend in der Kritik. Mehrere Millionen Haushalte zahlen den Rundfunkbeitrag aus unterschiedlichen Gründen nicht.

 

sachsen.genug-gezahlt.tv

Genug GEZahlt! in Sachsen e.V.“ will den Rundfunkbeitrag gleich ganz abschaffen. Sender wie ARD und ZDF sollen keine Gebühren mehr bekommen und ihre Sonderrechte verlieren.

 

“Mit der Gründung des Vereins ‚Genug GEZahlt! in Sachsen‘ gibt es in Verbindung mit der Gesetzesvorlage der AfD erstmals eine Möglichkeit, sich gegen die Gehirnwäsche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion zu wehren“, zitiert Epochtimes die Vorsitzende des Vereins, Karin Wilke.

 

Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der bisherigen Form, soll durch eine Änderung der sächsischen Verfassung bewirkt werden. Unterstützer können einen Volksantrag zur Gesetzesänderung im Internet herunterladen und unterzeichnen.

Schufa löschen lassen nach Restschuldbefreiung

Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen

Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden hat, bekommt die sog. Restschuldbefreiung erteilt, womit alle restlichen Schulden erlassen werden. Auch bei der Schufa werden sämtliche offenen Forderungen mit einem Erledigungsvermerk versehen. Da die Schufa ihren Datenbestand regelmäßig mit den Insolvenzverzeichnissen der Amtsgerichte und dem Schuldnerverzeichnis abgleicht, wird auch die Erteilung der Restschuldbefreiung bei Schufa gespeichert.

 

Wann werden die Einträge bei der Schufa gelöscht?

 

CC BY 2.0 –
Marco Verch (flickr.com)

Zuerst werden die Forderungen aufgrund der Restschuldbefreiung als erledigt markiert. Die Löschung dieser Einträge erfolgt erst nach drei Jahren. Dies bewirkt, dass der Betroffene noch für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Insolvenzverfahren von der Teilnahme am Wirtschaftsleben faktisch ausgeschlossen ist. Denn mit den auch als erledigt markierten Negativmerkmalen und erst mit dem Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung wird es regelmäßig nicht möglich sein, ein neues Bankkonto zu eröffnen oder gar einen Kredit von der Bank zu bekommen. Dasselbe gilt für die Suche nach einer neuen Wohnung, da die Vermieter oftmals nur an Interessenten mit einer “sauberen” Schufa-Auskunft vermieten. Selbst der Abschluss eines Mobilfunkvertrages, eines Stromvertrages oder Leasingvertrages ist mit einer derart belasteten Schufa-Auskunft nicht möglich.

 

Restschuldbefreiung und Datenschutzgrundverordnung DSGVO

 

Zwar ist die Schufa nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zunächst berechtigt, die Daten zu speichern und zu verarbeiten, d.h., diese im Rahmen einer Auskunft an Dritte weiterzugeben. Der Betroffene hat jedoch gem. Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung sowie gem. Art. 11 Abs. 1 lit. c) DSGVO das Recht auf vorzeitige Löschung bereits vor Ablauf der 3-Jahres-Frist. Doch dieses Recht gilt leider nicht voraussetzungslos, sondern muss mit einem besonderen Interesse an der vorzeitigen Löschung ausführlich begründet werden. In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung vorzeitig aus dem Datenbestand der Schufa löschen zu lassen bzw. Schufa löschen lassen nach Restschuldbefreiung.

 

Experte für Datenschutzrecht

 

Um dieses Recht gegenüber der Schufa erfolgreich durchzusetzen, bedarf es hoher Expertise auf dem Gebiet des Datenschutzrechts. Bei der Auswahl des Anwalts sollte daher zwingend auf eine entsprechende Spezialisierung geachtet werden, rät Rechtsanwalt und Fachanwalt Ginter von der Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm, die auf dem Gebiet des Datenschutzrechts bundesweit erfolgreich tätig ist und die Löschung von Schufa-Einträgen bereits für eine Vielzahl von Mandanten durchsetzen konnte.

 

Schufa muss Schadensersatz zahlen

 

CC BY-SA 2.0 –
Christoph Scholz (flickr.com)

Kommt die Schufa ihrer Verpflichtung zur Löschung nach einem erfolgten Widerspruch nicht nach, obwohl ihr das besondere Interesse des Betroffenen bekannt ist, kann sie sich gemäß Art. 82 DSGVO schadensersatzpflichtig machen. Der Schaden ist oftmals immaterieller Natur und braucht nicht gesondert nachgewiesen zu werden. Es reicht schon aus, dass der Betroffene mit dem Makel einer negativen Schufa-Auskunft belastet ist. Die Höhe des Schadensersatzes kann sich schnell auf über 10.000 Euro belaufen.

 

Gegen Schufa wehren und Einträge löschen lassen

 

Betroffene sollten sich mit der Standard-Antwort der Schufa, dass eine vorzeitige Löschung nicht möglich sei, nicht zufriedengeben und sich zur Wehr setzen. Echte Chancen haben sie dabei nur, wenn sie sich anwaltlicher Unterstützung bedienen und darauf achten, dass der Rechtsanwalt auf die Löschung von Schufa-Einträgen spezialisiert ist.

 

Schufa löscht Eintrag sofort

 

Soweit der Anwalt erfolgreich ist, löscht die Schufa den bemängelten Eintrag sofort und berechnet auch den Score in der Regel neu, oftmals schon nach 1-2 Wochen. Mit einer sauberen Schufa ist eine Teilnahme am Wirtschaftsleben wieder uneingeschränkt möglich.

 

Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Ginter Leonid
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Nordrhein-Westfalen – Hamm
02381-4910696
02381-4910694

http://www.gs-rechtsanwaelte.de

 


Pressehinweis: Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Pressemeldung, die von der Redaktion veröffentlicht wurde. Haben Sie Fragen oder Hinweise? Nutzen Sie das Kontaktformular!

Warnung vor neuer Betrugsmasche per Telefonansage

Derzeit gehen bei der Aachener Polizei, vermehrt aus dem Bereich Brand, Hinweise auf eine offenbar neue perfide Betrugsmasche ein. Durch eine automatisierte Tonbandansage wird der/dem Angerufenen mitgeteilt, dass ein Strafverfahren gegen sie/ihn bei der “Strafvollstreckungsbehörde Stuttgart” geführt würde. Darauf folgt die Aufforderung die Taste “1” auf dem Telefon zu betätigen, falls die/der Angerufene eine außergerichtliche Einigung wünscht. Betroffen sind wieder vornehmlich ältere Menschen. Zu einem Vermögensschaden ist es nach derzeitigem Stand der Ermittlungen noch nicht gekommen. Ebenso ist noch unklar, welche Konsequenzen das Befolgen der Aufforderung hätte.

Creative Commons (CC0) – pexels.com

Die Polizei Aachen rät: Folgen Sie nicht den Anweisungen der automatischen Ansage und legen Sie auf! Informieren Sie Verwandte und Bekannte über diese Masche. Verständigen Sie die Polizei unter der Rufnummer 0241/9577-31301 oder (außerhalb der Bürozeiten) unter der Nummer 0241/9577-34210. (am)

 

Original-Content von: “Meldungsgeber”, übermittelt durch news aktuell


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Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand? Antwort vom Fachanwalt!

Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand: Muss ein Mieter trotzdem ausziehen, obwohl er nach der Kündigung den Rückstand vollständig ausgleicht? Diese Frage hatte zuletzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden (VIII ZR 261/17).

 

Der Mieter hatte zwei Monatsmieten nicht gezahlt. Daraufhin schrieb ihm der Vermieter eine fristlose Kündigung mit dem Zusatz, dass er hilfsweise das Mietverhältnis fristgerecht kündigen will. Der Mieter wusste um seine gesetzliche Möglichkeit die fristlose Kündigung abzuwenden für den Fall, dass er den Mietrückstand zeitnah vollständig ausgleicht (§ 569 Abs. 3 BGB).


Schließlich zahlte er die Beträge nach und hoffte so in der Wohnung bleiben zu können. Der Vermieter seinerseits pochte auf die hilfsweise fristgerechte Kündigung. Zwar sei die fristlose Kündigung durch die Bezahlung der Miete hinfällig geworden. Die hilfsweise ausgesprochene Kündigung mit entsprechender Frist habe aber bestand.


Vertragsverletzung durch Nichtzahlung

 

Public Domain (CC0) – publicdomainpictures.net

Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht. Die nachträgliche Bezahlung der Miete bringt zwar die fristlose Kündigung zu Fall. Die hilfsweise ausgesprochene Kündigung mit Frist dagegen bleibt bestehen. Schließlich habe der Mieter durch seine Nichtzahlung eine erhebliche Vertragsverletzung begangen.


Schlussendlich musste der Mieter nach Ablauf seiner ordentlichen Frist (abhängig von der Mietlaufzeit) ausziehen. Lediglich der sofortige Auszug war verhindert worden. Dieses Urteil zeigt wie wichtig die pünktliche und vollständige Zahlung der Miete für den Mieter ist, zumal ein Vermieter vor Ausspruch der Kündigung keine Mahnung verschicken muss.


Verpasst es der Mieter also auch nur zwei Monate die Mieten zu bezahlen, muss er mit dem Verlust seiner Wohnung rechnen.


Haben Sie weitere Fragen zum Thema “Kündigung wegen Mietrückstand” oder benötigen Sie zu einem anderen Thema die Unterstützung durch einen Fachanwalt für Mietrecht? Rufen Sie mich an unter 0 41 21 – 83 03 90 oder schreiben Sie eine Nachricht an info@kanzlei-hundertmark.de


Quelle: https://kanzlei-hundertmark.de/fristlose-kuendigung-wegen-mietrueckstand/


Kanzlei Hundertmark
Ramskamp 58a, 25337 Elmshorn
Telefon: 04121 – 830 39 0
Fax: 04121 – 830 39 39

E-Mail: info@kanzlei-hundertmark.de

Web: https://kanzlei-hundertmark.de/

Standort und Kontaktdaten: https://jm1.eu/anwalthundertmarkmaps

 

 


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