Category Archive : Finanzen

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Strompreise um 50 Prozent gestiegen wegen Energiepolitik der Bundesregierung

Eine Auswertung der Strompreisentwicklung der letzten 12 Jahre offenbart einen massiven Anstieg: Während 5.000 kWh im Jahr 2007 noch etwa 981 Euro gekostet haben, kostet die gleiche Menge Strom heute im Schnitt bis zu 1.473 Euro. Offensichtlich sind die Strompreise nach dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um bis zu 50 Prozent gestiegen.

 

CC BY-SA 3.0 – Usien (wikimedia.org)

„Der Strompreis jagt von einem Rekord zum nächsten (…) Jeden Monat wird Strom für Verbraucher ein bisschen teurer. Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht.“, meint Lasse Schmid, CHECK24-Geschäftsführer für Energie.

 

Im ersten Halbjahr 2019 wurde erstmals mehr Strom aus Solar, Wind, Wasser und Biomasse produziert als aus Kohle- und Atomkraft. Dies ist auch der Grund, warum die Strompreise so massiv ansteigen. Die Stromgewinnung aus sogenannten erneuerbaren Energiequellen ist deutlich teurer als die herkömmliche Stromerzeugung.

 

Etwa 30.000 Windräder müssen in Deutschland das leisten, was früher einige wenige Kohlekraftwerke geschafft haben. Wie aus einer Jahresbilanz der Bundesnetzagentur hervorgeht, werden jährlich Rekordsummen aufgebracht, um die Stromnetze unter den Bedingungen der Energiewende stabil zu halten.

 

So zahlten Stromabnehmer im Jahr 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro für notfallartige Eingriffe ins Stromnetz. Riesige Mengen an Ökostrom konnten aus Sicherheitsgründen nicht ins Stromnetz eingespeist werden. Trotzdem mussten die Endverbraucher für diesen “nicht produzierten” Strom an die Anlagenbetreiber eine Entschädigung in Höhe von 610 Millionen Euro zahlen.

„Knallharte Geschäftemacherei mit dem Klimaschutz”

Klimaschützer inszenieren sich oft als gemeinnützige Aktivisten, die keine eigenen Interessen verfolgen und lediglich den Planeten retten wollen. Doch die Geschäftemacherei rund um Greta Thunberg zeigt worum es einigen Personen wirklich geht: Mit den Sorgen der Bevölkerung Geld verdienen.

 

CC BY 2.0 –
European Parliament (wikimedia.org)

Laut Herbert Erregger hat die schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ enthüllt, dass der Schwedische Unternehmer und PR-Profi Ingmar Rentzhog Greta Thunberg benutzt hat, um Investoren zu werben. Etwa zehn Millionen Schwedische Kronen soll er eingenommen haben.

 

Auch Gretas Eltern kassieren ordentlich Geld mit dem Verkauf ihres Greta-Buches „Szenen aus dem Herzen“. Auch die Aktien der Eltern haben enorme Gewinne erzieht, seit dem Greta weltweit bekannt geworden ist.

 

Doch die Größte Geldmacherei mit dem Klimaschutz ist die geplante CO2-Steuer. Durch die Einführung von CO2-Abgaben wird voraussichtlich nicht nur die Stromversorgung durch Kohlekraftwerke erheblich teurer, sondern auch der Autobesitz, Fleischkonsum und die Lebenserhaltung im allgemeinen, weil bei der Produkten vieler Produkte CO2 entsteht.

 

Ob die Einführung der CO2-Steuer tatsächlich einen positiven Effekt auf das Klima hat, ist bisher sehr umstritten. Schließlich hat Deutschland im weltweiten Vergleich fast kein Einfluss auf das Klima.

„Genug GEZahlt“ – Bürgerinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seht zunehmend in der Kritik. Mehrere Millionen Haushalte zahlen den Rundfunkbeitrag aus unterschiedlichen Gründen nicht.

 

sachsen.genug-gezahlt.tv

Genug GEZahlt! in Sachsen e.V.“ will den Rundfunkbeitrag gleich ganz abschaffen. Sender wie ARD und ZDF sollen keine Gebühren mehr bekommen und ihre Sonderrechte verlieren.

 

“Mit der Gründung des Vereins ‚Genug GEZahlt! in Sachsen‘ gibt es in Verbindung mit der Gesetzesvorlage der AfD erstmals eine Möglichkeit, sich gegen die Gehirnwäsche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion zu wehren“, zitiert Epochtimes die Vorsitzende des Vereins, Karin Wilke.

 

Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der bisherigen Form, soll durch eine Änderung der sächsischen Verfassung bewirkt werden. Unterstützer können einen Volksantrag zur Gesetzesänderung im Internet herunterladen und unterzeichnen.

Schufa löschen lassen nach Restschuldbefreiung

Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen

Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden hat, bekommt die sog. Restschuldbefreiung erteilt, womit alle restlichen Schulden erlassen werden. Auch bei der Schufa werden sämtliche offenen Forderungen mit einem Erledigungsvermerk versehen. Da die Schufa ihren Datenbestand regelmäßig mit den Insolvenzverzeichnissen der Amtsgerichte und dem Schuldnerverzeichnis abgleicht, wird auch die Erteilung der Restschuldbefreiung bei Schufa gespeichert.

 

Wann werden die Einträge bei der Schufa gelöscht?

 

CC BY 2.0 –
Marco Verch (flickr.com)

Zuerst werden die Forderungen aufgrund der Restschuldbefreiung als erledigt markiert. Die Löschung dieser Einträge erfolgt erst nach drei Jahren. Dies bewirkt, dass der Betroffene noch für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Insolvenzverfahren von der Teilnahme am Wirtschaftsleben faktisch ausgeschlossen ist. Denn mit den auch als erledigt markierten Negativmerkmalen und erst mit dem Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung wird es regelmäßig nicht möglich sein, ein neues Bankkonto zu eröffnen oder gar einen Kredit von der Bank zu bekommen. Dasselbe gilt für die Suche nach einer neuen Wohnung, da die Vermieter oftmals nur an Interessenten mit einer “sauberen” Schufa-Auskunft vermieten. Selbst der Abschluss eines Mobilfunkvertrages, eines Stromvertrages oder Leasingvertrages ist mit einer derart belasteten Schufa-Auskunft nicht möglich.

 

Restschuldbefreiung und Datenschutzgrundverordnung DSGVO

 

Zwar ist die Schufa nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zunächst berechtigt, die Daten zu speichern und zu verarbeiten, d.h., diese im Rahmen einer Auskunft an Dritte weiterzugeben. Der Betroffene hat jedoch gem. Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung sowie gem. Art. 11 Abs. 1 lit. c) DSGVO das Recht auf vorzeitige Löschung bereits vor Ablauf der 3-Jahres-Frist. Doch dieses Recht gilt leider nicht voraussetzungslos, sondern muss mit einem besonderen Interesse an der vorzeitigen Löschung ausführlich begründet werden. In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung vorzeitig aus dem Datenbestand der Schufa löschen zu lassen bzw. Schufa löschen lassen nach Restschuldbefreiung.

 

Experte für Datenschutzrecht

 

Um dieses Recht gegenüber der Schufa erfolgreich durchzusetzen, bedarf es hoher Expertise auf dem Gebiet des Datenschutzrechts. Bei der Auswahl des Anwalts sollte daher zwingend auf eine entsprechende Spezialisierung geachtet werden, rät Rechtsanwalt und Fachanwalt Ginter von der Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm, die auf dem Gebiet des Datenschutzrechts bundesweit erfolgreich tätig ist und die Löschung von Schufa-Einträgen bereits für eine Vielzahl von Mandanten durchsetzen konnte.

 

Schufa muss Schadensersatz zahlen

 

CC BY-SA 2.0 –
Christoph Scholz (flickr.com)

Kommt die Schufa ihrer Verpflichtung zur Löschung nach einem erfolgten Widerspruch nicht nach, obwohl ihr das besondere Interesse des Betroffenen bekannt ist, kann sie sich gemäß Art. 82 DSGVO schadensersatzpflichtig machen. Der Schaden ist oftmals immaterieller Natur und braucht nicht gesondert nachgewiesen zu werden. Es reicht schon aus, dass der Betroffene mit dem Makel einer negativen Schufa-Auskunft belastet ist. Die Höhe des Schadensersatzes kann sich schnell auf über 10.000 Euro belaufen.

 

Gegen Schufa wehren und Einträge löschen lassen

 

Betroffene sollten sich mit der Standard-Antwort der Schufa, dass eine vorzeitige Löschung nicht möglich sei, nicht zufriedengeben und sich zur Wehr setzen. Echte Chancen haben sie dabei nur, wenn sie sich anwaltlicher Unterstützung bedienen und darauf achten, dass der Rechtsanwalt auf die Löschung von Schufa-Einträgen spezialisiert ist.

 

Schufa löscht Eintrag sofort

 

Soweit der Anwalt erfolgreich ist, löscht die Schufa den bemängelten Eintrag sofort und berechnet auch den Score in der Regel neu, oftmals schon nach 1-2 Wochen. Mit einer sauberen Schufa ist eine Teilnahme am Wirtschaftsleben wieder uneingeschränkt möglich.

 

Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Ginter Leonid
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Nordrhein-Westfalen – Hamm
02381-4910696
02381-4910694

http://www.gs-rechtsanwaelte.de

 


Pressehinweis: Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Pressemeldung, die von der Redaktion veröffentlicht wurde. Haben Sie Fragen oder Hinweise? Nutzen Sie das Kontaktformular!

Warnung vor neuer Betrugsmasche per Telefonansage

Derzeit gehen bei der Aachener Polizei, vermehrt aus dem Bereich Brand, Hinweise auf eine offenbar neue perfide Betrugsmasche ein. Durch eine automatisierte Tonbandansage wird der/dem Angerufenen mitgeteilt, dass ein Strafverfahren gegen sie/ihn bei der “Strafvollstreckungsbehörde Stuttgart” geführt würde. Darauf folgt die Aufforderung die Taste “1” auf dem Telefon zu betätigen, falls die/der Angerufene eine außergerichtliche Einigung wünscht. Betroffen sind wieder vornehmlich ältere Menschen. Zu einem Vermögensschaden ist es nach derzeitigem Stand der Ermittlungen noch nicht gekommen. Ebenso ist noch unklar, welche Konsequenzen das Befolgen der Aufforderung hätte.

Creative Commons (CC0) – pexels.com

Die Polizei Aachen rät: Folgen Sie nicht den Anweisungen der automatischen Ansage und legen Sie auf! Informieren Sie Verwandte und Bekannte über diese Masche. Verständigen Sie die Polizei unter der Rufnummer 0241/9577-31301 oder (außerhalb der Bürozeiten) unter der Nummer 0241/9577-34210. (am)

 

Original-Content von: “Meldungsgeber”, übermittelt durch news aktuell


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Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand? Antwort vom Fachanwalt!

Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand: Muss ein Mieter trotzdem ausziehen, obwohl er nach der Kündigung den Rückstand vollständig ausgleicht? Diese Frage hatte zuletzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden (VIII ZR 261/17).

 

Der Mieter hatte zwei Monatsmieten nicht gezahlt. Daraufhin schrieb ihm der Vermieter eine fristlose Kündigung mit dem Zusatz, dass er hilfsweise das Mietverhältnis fristgerecht kündigen will. Der Mieter wusste um seine gesetzliche Möglichkeit die fristlose Kündigung abzuwenden für den Fall, dass er den Mietrückstand zeitnah vollständig ausgleicht (§ 569 Abs. 3 BGB).


Schließlich zahlte er die Beträge nach und hoffte so in der Wohnung bleiben zu können. Der Vermieter seinerseits pochte auf die hilfsweise fristgerechte Kündigung. Zwar sei die fristlose Kündigung durch die Bezahlung der Miete hinfällig geworden. Die hilfsweise ausgesprochene Kündigung mit entsprechender Frist habe aber bestand.


Vertragsverletzung durch Nichtzahlung

 

Public Domain (CC0) – publicdomainpictures.net

Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht. Die nachträgliche Bezahlung der Miete bringt zwar die fristlose Kündigung zu Fall. Die hilfsweise ausgesprochene Kündigung mit Frist dagegen bleibt bestehen. Schließlich habe der Mieter durch seine Nichtzahlung eine erhebliche Vertragsverletzung begangen.


Schlussendlich musste der Mieter nach Ablauf seiner ordentlichen Frist (abhängig von der Mietlaufzeit) ausziehen. Lediglich der sofortige Auszug war verhindert worden. Dieses Urteil zeigt wie wichtig die pünktliche und vollständige Zahlung der Miete für den Mieter ist, zumal ein Vermieter vor Ausspruch der Kündigung keine Mahnung verschicken muss.


Verpasst es der Mieter also auch nur zwei Monate die Mieten zu bezahlen, muss er mit dem Verlust seiner Wohnung rechnen.


Haben Sie weitere Fragen zum Thema “Kündigung wegen Mietrückstand” oder benötigen Sie zu einem anderen Thema die Unterstützung durch einen Fachanwalt für Mietrecht? Rufen Sie mich an unter 0 41 21 – 83 03 90 oder schreiben Sie eine Nachricht an info@kanzlei-hundertmark.de


Quelle: https://kanzlei-hundertmark.de/fristlose-kuendigung-wegen-mietrueckstand/


Kanzlei Hundertmark
Ramskamp 58a, 25337 Elmshorn
Telefon: 04121 – 830 39 0
Fax: 04121 – 830 39 39

E-Mail: info@kanzlei-hundertmark.de

Web: https://kanzlei-hundertmark.de/

Standort und Kontaktdaten: https://jm1.eu/anwalthundertmarkmaps

 

 


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Spritpreise könnten um bis zu 85 Cent steigen wegen Verkehrswende

Der Entwurf des Abschlussberichtes einer sogenannten Expertenkommission der Bundesregierung geht davon aus, dass die Verkehrswende vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität bis zu 120 Milliarden Euro kosten wird. Selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler und Autofahrer.

 

So sollen ungefähr 25 Milliarden Euro in den bundesweiten Aufbau von Ladestationen für Autos und Lastwagen investiert werden. 14,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Nahverkehrs und 18 Milliarden für neue Rad- und Fußwege.

 

Die Bundesregierung möchte in Zukunft den CO2-Ausstoß extrem reduzieren. Vor diesem Hintergrund soll eine CO2-Bepreisung durchgesetzt werden. Höhere CO2-Preise seien dafür geeignet, den Antriebswechsel zu beschleunigen, so die Experten des Bundesverkehrsministeriums.

 

Dadurch könnten die Spritpreise massiv ansteigen. Ab 2023 bis 2030 sollen die Preise, je nach Berechnung, zwischen 20 und 85 Cent pro Liter Benzin steigen. Eine massive finanzielle Belastung der Autofahrer.

Kommission fordert jährliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Laut einer Studie hat der Beitragsservice allein im Jahr 2015 über 8,4 Milliarden Euro durch Rundfunkbeiträge eingenommen. Der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomik in Düsseldorf, Justus Haucap hat im Auftrag vom Prometheus-Institut ein Gutachten verfasst, welche die Effektivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage stellt.

 

Die Durchschnittsvergütung eines ARD-Mitarbeiters liegt bei etwa 9.021 Euro im Monat. Ein enormer Betrag der selbst Angestellte von Bayer (8.216 Euro), Volkswagen VW (7.336 Euro) und Lufthansa (4.940 Euro) staunen lässt.

 

Trotz dieser enormen Kosten fordert die Rundfunkkommission eine jährliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags, berichtet FOCUS unter Berufung auf den Fachdienst „Medien-Korrespondenz“. Kritiker meinen, dass der Rundfunkbeitrag bereits jetzt schon zu hoch ist.

Das Mischpreisverfahren für Stromhändler muss weg

CC0 – hhach (pixabay.com)

Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. Die Analyse der Ursachen der extrem hohen Arbeitspreisgebote im Herbst 2017 hat gezeigt, dass der bisherige Zuschlagsmechanismus einer Weiterentwicklung bedurfte, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Änderung. Homann weiter: Ziel der neuen Regelung ist es, bei der Beschaffung von Regelenergie den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitspreise zu erhöhen und damit das Beschaffungssystem effizienter zu machen.

 

In der Regel soll die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmen die Leitungsinfrastruktur in diesen Bereichen nutzen können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren.

 

Hier schließt sich Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, der Einschätzung von Christoph Podewils an, Kommunikationschef bei Agora Energiewende, die bei FOCUS Online veröffentlicht wurde.

 

Der Energie-Profi nennt Gründe für die drei Zwischenfälle im Juni 2019, als das Stromnetz in Deutschland in eine kritische Situation kam. Es bestehe der Verdacht, dass Energiehändler im Juni mehr Strom verkauften als sie überhaupt liefern konnten.

 

Podewils kritisiert, dass die Bundesnetzagentur ein solches Vorgehen ermögliche. Das sei so seit dem Jahr 2018, als die Behörde das Verfahren geändert hat. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Das führte in Ausnahmesituationen zu extremen Preisanstiegen.

 

Beim Mischpreisverfahren können – theoretisch – Händler in einem ersten Schritt Lieferbereitschaft signalisieren, obwohl sie im Ernstfall nicht in der Lage sind, auch tatsächlich zu liefern. Dann würden sie zumindest einmal honoriert.

 

“Das ist zwar nicht legal. Aber die Stromhändler sind wohl so vorgegangen”, sagt Podewils. In gewisser Weise führe das Mischpreisverfahren zu einer Fehlsteuerung.

 

Für Bohlen ist das Mischpreisverfahren ein Geschenk für die Betreiber fossiler Großkraftwerke. Dass Händler mit zwei Preisstaffeln jonglieren können, geht natürlich zu Lasten der Endverbraucher.

 

So tragen Haushalte, klein- und mittlere Unternehmen die höheren Kosten für die Beschaffung von Strom. Diese haben sich von durchschnittlich 3,35 ct/kWh in 2016 um 34% auf 5,06 ct/kWh in 2018 erhöht. Das bedeutet für jeden Haushalt bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh/a Mehrkosten von 60,00 Euro pro Jahr. Das sind bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland Mehrkosten von insgesamt 2.400.000.000 Euro. Auch der Klein- und Mittelstand ist, entsprechend dem individuellen Verbrauch gesamt von Mehrkosten in Höhe von 2.513.700.000 Euro betroffen.

 

Milliarden Euro, die wir als Verbraucher nie mehr wiedersehen werden!

Gerfried I. Bohlen
Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG
Rubbertskath 12
46539 Dinslaken
Tel.: 02064 / 7789 399
Fax: 02064 / 7789 397

 


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