Category Archive : Finanzen

Bundestagsabgeordnete: Gehälter um fast 20 Prozent gestiegen seit 2014

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Während sich Politiker hemmungslos an den Steuergeldern der Bundesbürger bedienen, sind in Deutschland immer mehr Menschen von Armut bedroht und auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen. Für ca. 9 Millionen Menschen beträgt die Rente weniger als 900 Euro, berichtet „Zeit Online“. 51,4 Prozent der Rentner erhielten im Jahr 2018 weniger als 900 Euro im Monat. Laut dem Statistischen Bundesamt galten bereits 2018 etwa 19,5 Prozent aller Rentnerhaushalte, also jeder Fünfte, als armutsgefährdet.

 

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Laut Hochrechnungen der Tafel Deutschland ist die Anzahl der Rentner, welche auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, von Ende 2018 bis November 2019 um 26 Prozent gestiegen. „Das ist natürlich sehr erschreckend, weil wir wissen, dass viele Menschen, die Rentnerinnen und Rentner sind, sich oft schämen, Leistungen in Anspruch zu nehmen”, sagte der Tafel-Chef Jochen Brühl. Während Menschen, die ihr ganzes Leben für dieses Land gearbeitet haben, von Altersarmut bedroht sind, bereichern sich Politiker hemmungslos an dem Land, das sie gerade zugrunde richten. Ab dem 1. Juli 2020 sollen die Gehälter der Bundestagsabgeordneten erneut erhöht werden. Um 2,6 Prozent auf etwa 10.345 Euro brutto pro Monat.

Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

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Der Einfallsreichtum der Bundesregierung ist grenzenlos, wenn es darum geht, neue Steuern und Gebühren einzuführen. So sollen Bundesbürger künftig für Polizeimaßnahmen zusätzlich zahlen. Ohne einen richterlichen Beschluss zu benötigen, kann die Bundespolizei Gebühren einfordern, berichtet Heise Online.

 

Auszug aus der Gebührenordnung:

Identitätsfeststellung 53,75 Euro

Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro

Mündlicher Platzverweis 44,65 Euro (Laut WZ)

Erstmalige Platzverweisung 88,85 Euro (Laut Heise)

Anordnung des Gewahrsams 74,15 €

Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro.

 

Richtig teuer kann es werden, wenn mehrere Maßnahmen gleichzeitig anfallen. Eine Frau musste im Oktober 2019 etwa 550 Euro für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen, weil sie einen Koffer am Düsseldorfer Hauptbahnhof vergessen hatte. Es dauerte ca. 30 Minuten bis man die Frau ausfindig machen konnte. In der Zeit wurde die Fundstelle bereits großräumig abgesperrt und ein Sprengstoffhund angefordert.

Seit MERKELS Wiederwahl 2009 sind Strompreise um 35 Prozent gestiegen

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Die Strompreise in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren für Privatverbraucher und große Industrieunternehmen um mehr als ein Drittel gestiegen, berichtet der Focus. Die Belastung für durchschnittliche Haushalte hat von 2009 bis 2019 um 35 Prozent zugenommen. Im Jahr 2019 betrug der Strompreis erstmals im Schnitt mehr als 30 Cent pro Kilowattstunde.

 

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Eine andere Auswertung der Strompreisentwicklung der letzten 12 Jahre geht sogar von einem noch massiveren Anstieg aus: Während 5.000 kWh im Jahr 2007 noch etwa 981 Euro gekostet haben, kostet die gleiche Menge Strom heute im Schnitt bis zu 1.473 Euro. Demnach sind die Strompreise nach dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um bis zu 50 Prozent gestiegen.

 

Die Unternehmensberatung Oliver Wyman geht davon aus, dass auch die Großhandelspreise für Strom in den nächsten Jahren weiter ansteigen könnten. Als Grund dafür wird die Energiepolitik der Bundesregierung bzw. der geplante Kohleausstieg bis zum Jahr 2020 genannt. Von bis zu 60 Prozent Preissteigerung ist die Rede. Demnach könnten die Preise von durchschnittlich etwa 40 Euro pro Megawattstunde im Jahr 2018 auf mehr als 65 Euro steigen.

Wirtschaftsminister verhöhnt Bundesbürger: „Wohlstand gewachsen, Löhne und Renten deutlich gestiegen”

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CC BY-SA 3.0 / wikimedia.org / Olaf Kosinsky

Kaum ein anderes Land in Europa könne auf solch eine Erfolgsgeschichte zurückblicken, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in seiner Rede im Bundestag. Kritiker bezeichnete er als “Pessimisten” und “Schlechtredner”. Auch die Renten seien angeblich deutlich gestiegen. In Wirklichkeit sind etwa 9,3 Millionen Menschen in Deutschland von Altersarmut bedroht. 51,4 Prozent der Rentner erhielten im Jahr 2018 weniger als 900 Euro im Monat. Laut dem Statistischen Bundesamt galten bereits 2018 etwa 19,5 Prozent aller Rentnerhaushalte, also jeder Fünfte, als armutsgefährdet. Für wie blöd hält der Wirtschaftsminister die eigenen Bürger?

Rotes Kreuz hält Spenden für Katastrophenopfer zurück

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Das Sammeln von Spendengeldern ist ein Milliardengeschäft. Die Spendenbereitschaft von vielen Menschen wird von dubiosen Vereinen und Stiftungen hemmungslos ausgenutzt. In vielen Fällen kommen große Summen gar nicht den Opfern von Katastrophen zu gute, sondern fließen in die Gehälter und Infrastruktur von sogenannte Hilfsorganisationen.

 

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“30 Millionen (Australische Dollar) für die unmittelbare Hilfe und abgesehen von einer relativ geringen Summe, die vor den Buschbränden gesammelt wurde, wird der Rest für mindestens drei Jahre in von Buschbränden betroffene Gemeinden fließen, wenn der Rest der Welt nicht mehr hinschaut”, zitiert RT-Deutsch die Sprecherin des Roten Kreuzes Australien Susan Cullinan. Bei der Feuerkatastrophe in Australien wurden Tausende Häuser zerstört. Warum hält das Rote Kreuz die Spendengelder zurück, statt sofort zu helfen?

 

Mit den Spenden für die Opfer des Tropensturms Harvey ging das Rote Kreuz noch viel schamloser um. Von etwa 490 Millionen Dollar, gab das Rote Kreuz ca. 123 Millionen Dollar für interne Kosten aus. Die restlichen Spendengelder wurden an Partnerorganisationen ausgezahlt. Schätzungen gehen davon aus, dass nur ungefähr ein Drittel der Einnahmen von Spendenaufrufen tatsächlich in den Katastrophengebieten ankommt.

„Müssen zugeben, dass der Euro ein Fehler war“

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Die europäische Währung steht seit ihrer Einführung in der Kritik. Dem ungarischen Nationalbankchef zufolge sei der Euro ein Schritt hin zu einem vereinten Europa. Doch solch ein vereintes Europa mit einer Zentralregierung in Brüssel lehnen viele Europäer ab. Länder müssen die Währungsunion auch wieder verlassen dürfen, meint Matolcsy.

 

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So würden dem Euro viele Voraussetzungen fehlen, die eine erfolgreiche Währung ausmachen: „Zwei Jahrzehnte nach der Einführung des Euro gibt es immer noch keinen gemeinsamen Staat, ein Budget in Höhe von 15 bis 20 Prozent des Euroraum-Bruttoinlandsprodukt, oder einen Euroraum-Finanzminister mit einem entsprechenden Ministerium“, schreibt der ungarische Notenbanker in der „Financial Times“. György Matolcsy meint, dass es einer der Ziele der Euro-Einführung gewesen ist, zu verhindern, dass Deutschland mit einer eigenen Währung zu mächtig wird. Dem Notenbanker zufolge müsse man aus diesem „schädlichen und fruchtlosen Traum“ aufwachen. Die Staaten der EU „müssen zugeben, dass der Euro ein strategischer Fehler war“.

Heizkosten könnten bis 2020 um 6 Prozent steigen

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“Wenn es um Heizkosten geht, schauen viele nur auf die Entwicklung der Energiepreise und auf das Wetter”, sagte die Geschäftsführerin von CO2online, Tanja Loitz. Der Sanierungsstand eines Hauses sei der entscheidende Faktor für die Höhe der Heizkosten.

 

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Wem Umweltschutz und der eigene „ökologische Fußabdruck“ wichtig ist, könne durch eine Sanierung des Eigenheims den eigenen Anteil an der Produktion von CO2 um mehr als 50 Prozent senken. Durch eine kontrollierte Senkung der Raumtemperatur um 3 Grad wäre es angeblich möglich bis zu 18 Prozent Heizkosten zu sparen.

 

“Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können”, sagte der Buchautor Thilo Sarrazin bereits im Jahr 2008.

 

Laut einer Auswertung des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnten die Gaspreise in Deutschland in den nächsten Jahren um bis zu 52 Prozent steigen. Dies wäre angeblich notwendig, damit die internationalen „Klimaziele“ erreicht werden können. Somit scheint die prognostizierte Preissteigerung von 6 Prozent zum Jahrewechsel nur der Anfang einer massiven Gaspreiserhöhung zu sein.

Strompreise könnten um mehr als 60 Prozent steigen

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Die grüne Energiepolitik der Bundesregierung hat bereits zu einem enormen Anstieg der Strompreise geführt. Das Vergleichsportal Check24 hat die Strompreisentwicklung in Deutschland analysiert. Das Ergebnis ist desaströs: Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Strompreise im Durchschnitt um etwa 50 Prozent gestiegen und befinden sich somit auf einem Rekordniveau.

 

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Doch bei der Strompreisentwicklung gibt es scheinbar keine Obergrenze. Dem Unternehmensberater Oliver Wyman zufolge, könnten die Strompreise im Großhandel bis zum Jahr 2020 noch einmal kräftig ansteigen. Von durchschnittlich etwa 40 Euro pro Megawattstunde im Jahr 2018 auf mehr als 65 Euro.

 

„Der Strompreis jagt von einem Rekord zum nächsten (…) Jeden Monat wird Strom für Verbraucher ein bisschen teurer.“ Ein Ende der Fahnenstange sei nicht in Sicht, meint Lasse Schmid, CHECK24-Geschäftsführer für Energie.

 

Im ersten Halbjahr 2019 wurde erstmals mehr Strom aus Solar, Wind, Wasser und Biomasse produziert als aus Kohle- und Atomkraft. Dies ist auch ein Grund, warum die Strompreise so massiv ansteigen. Die Stromgewinnung aus sogenannten erneuerbaren Energiequellen ist deutlich teurer als die herkömmliche Stromerzeugung.

 

Dies führt nicht nur zu einem massiven Anstieg der Strompreise, sondern auch dazu, dass die Wahrscheinlichkeit von Stromausfällen und eines Mega-Blackouts ständig zu nimmt. „Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir katastrophale Verhältnisse“, meint Christoph Unger, Präsident vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

Die große Plünderung für den „Klimaschutz“

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Die Politik hat den fossilen Energieträgern den Kampf angesagt: Angeblich wolle man fossile Energieträger teurer machen, um das Klima zu schützen. „Die Bürger sollen sich klimafreundlicher verhalten und weniger Kohlendioxid freisetzen“, heißt es einem Artikel der WELT. Doch in Wirklichkeit sind nur etwa 3 Prozent des CO2-Ausstoßes menschengemacht, berichtet der Focus.

 

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Die Protestbewegung „Extinction Rebellion“ fordert bereits die Ausrufung des Klimanotstandes. Allerdings halten viele Experten diese Forderung für völlig übertrieben. „Es gibt keinen Klimanotstand“, heißt es in einem Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres, den bereits hunderte Wissenschaftler und Fachleute unterzeichnet haben.

 

Nicht nur die Kosten für fossile Energieträger werden voraussichtlich deutlich zunehmen, sondern auch die Kosten der Stromversorgung. Laut einer Analyse der Unternehmensberatung Oliver Wyman könnten die Großhandelspreise für Strom in den nächsten Jahren bis zu 60 Prozent ansteigen. Als Grund dafür wird die Energiepolitik der Bundesregierung bzw. der geplante Kohleausstieg bis zum Jahr 2020 genannt.

 

Der Auswertung des IWF zufolge könnte der Kohlepreis in Deutschland sogar um 132 Prozent steigen. Angeblich werde für private Haushalte sich diese Steigerung nicht direkt in höheren Rechnungen zeigen. Doch die Preissteigerung bei Gas, Strom und Benzin allerdings schon.


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