Quellenangabe: CC BY 2.0 / Kārlis Dambrāns / flickr.com



Facebook sperrt Redakteur von News 23 (N23.TV)

Noch bevor das berüchtigte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist, äußerten zahlreiche Internetnutzer ihre Bedenken. Man befürchtete, dass nicht nur sogenannte Hasskommentare von dem Gesetz betroffen sein werden, sondern auch strafrechtlich irrelevante Meinungen und Beiträge, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) finde kaum Anwendung, behauptete das Presseportal “Zeit Online” noch im März 2019. Doch in Wirklichkeit haben bereits viele Nutzer Erfahrung mit diesem Zensurgesetz gemacht. Netzwerkbetreiber sind durch die neue Gesetzgebung dazu verpflichtet innerhalb kurzer Zeit alle gemeldeten Beiträge und Kommentare zu prüfen und zu löschen.

 

Dieses Mal erwischte es sogar den Redakteur von News 23. In der N23-Gruppe auf Facebook schrieb er in einem Kommentar, dass die Franzosen gegen zu hohe Steuern demonstrieren, während die Deutschen freiwillig eine weitere Steuererhöhung fordern. Diese Aussage unterlegte er mit einem Zitat von Napoleon Bonaparte, der gesagt haben soll, dass es kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk gäbe als das deutsche.

 

Daraufhin sperrte Facebook den Kommentar, sowie fast alle Funktionen, welche einem Nutzer auf Facebook die Kommunikation ermöglichen. Angeblich wäre dieser Kommentar ein Angriff auf die nationalen Herkunft bzw. ethnische Zugehörigkeit. Nun besteht der Verdacht, dass die Sperrung des N23-Redakteurs nur ein Vorwand gewesen ist, um die Medienarbeit von News 23 auf Facebook zu behindern. Auch der Versuch einen neuen Redakteur auf Facebook einzusetzen wurde blockiert.

 

Vor diesem Hintergrund fordert eine Petition an die Bundesregierung das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse auch im Internet gelten.

 

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