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EU-Richtlinie: “Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein”
 

Eine geplante EU-Richtlinie soll den EU-Ländern weitreichende Möglichkeiten geben, um die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden, meldet das Presseportal “News Time Live“.

 

Die geplante Richtlinie würde Regeln enthalten, die dazu genutzt werden könnten, die freie Meinungsäußerung drastisch zu beschneiden, heißt es in einem Artikel mit Berufung auf EUobserver, einer englischsprachigen Onlinezeitung mit Sitz in Brüssel.

 

Der Gesetzentwurf lehnt sich stark an die “Anti-Terror-Gesetze” in Frankreich an, die es den Behörden ermöglichen, von Internetfirmen ohne gerichtlichen Beschluss die Blockade von Webseiten, die den Terrorismus „verherrlichen“, zu verlangen. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien können so ausgehebelt werden.

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