EU-Kommission will Zensurmaßnahmen im Internet intensivieren – News 23

EU-Kommission will Zensurmaßnahmen im Internet intensivieren

Die EU-Kommission hat in einer Presseerklärung am 10. Juni 2020 bekannt gegeben, dass man künftig noch stärker gegen sogenannte „Desinformationen“ vorgehen will. „Um Desinformation zu bekämpfen, müssen wir alle relevanten Akteure von Online-Plattformen bis hin zu Behörden mobilisieren und unabhängige Faktenprüfer und Medien unterstützen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová.

CC BY 2.0 / flickr.com / Book Catalog

Im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise wurden Informationen und Meinungen publiziert, die nicht mit den offiziellen Verlautbarungen von Behörden und Massenmedien übereinstimmen. Angeblich gäbe es gezielte Desinformationskampagnen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, behauptete der Hohe Vertreter der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.

Zitat:

In der heutigen technologiegetriebenen Welt, in der Krieger Tastaturen anstelle von Schwertern benutzen und gezielte Einflussnahme und Desinformationskampagnen anerkannte Waffen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sind, verstärkt die Europäische Union ihre Aktivitäten und Kapazitäten in diesem Kampf.

(Josep Borrell)

CC0 1.0 / pxhere.com

Die Zensurmaßnahmen im Internet sollen zunehmend verschärft werden: “Wir halten sie (Online Dienste) dazu an, verlässliche Quellen zu fördern, erkanntermaßen falschen oder irreführenden Inhalten kein Forum zu bieten und illegale oder potenziell schädliche Inhalte zu entfernen”, zitiert Norbert Häring die Pressemitteilung der EU-Kommission. Die Internetdienste wie Facebook, Youtube oder Google „sollten monatliche Berichte vorlegen mit genaueren Daten zu ihren Maßnahmen, mit denen verlässliche Inhalte gefördert und Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus und damit verbundener Werbung eingedämmt werden“, verlangte die Kommission in ihrer Verlautbarung.

Bereits im März 2015 gründete die Europäische Union (EU) eine Task Force, welche die Aufgabe hat, angebliche „Desinformationsaktivitäten von außen vorherzusagen, diese anzusprechen und darauf zu reagieren“. In diesem Zusammenhang verabschiedete das Europäische Parlament im November 2016 eine Resolution mit dem Titel „Strategische Kommunikation der EU“. In dieser Resolution wurden Forderungen zur Bekämpfung von Propaganda und Desinformation formuliert.

Demnach soll der Medienpluralismus bis zu „einem gewissen Grad eingeschränkt werden“, wenn Dritte versuchen die Europäische Union (EU) zu diskreditieren. Auf diese Weise will die EU effektiver gegen Informations-, Desinformations- und Fehlinformationskampagnen vorgehen sowie gegen Propaganda von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Dieses Vorhaben soll nun laut Pressemitteilung der EU-Kommission weiter intensiviert werden.

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