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CC BY-SA 4.0 - Rheinmetall Defence (Wikimedia.org)

Errichtet die Bundesregierung einen autoritären Polizeistaat?
 

Die ersten Behörden wurden mit Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüstet, zum Schutz der Mitarbeiter. Polizeistellen in Berlin haben hunderte Sturmgewehre erhalten. Spezialeinsatzkommandos in München und Nürnberg dürfen Handgranaten und Sprengstoff einsetzen. Einige Städte wurden bereits mit schweren Panzerwagen aufgerüstet und Bayern hat das schärftes Polizeigesetz der Nachkriegszeit eingeführt, welches repressivere Maßnahmen gegen die Bevölkerung ermöglicht.

 

Errichtet die Bundesregierung unter gewissen Vorwänden einen autoritären Polizeistaat?

 

Im Mai 2018 gab Innenminister Horst Seehofer bekannt: Deutschland sei “sicherer geworden”. Dies begründete er damit, dass das Bundeskriminalamt im Jahr 2017 weniger Straftaten registriert hat. Doch die Faktenlage zeichnet ein völlig anderes Bild.

 

Deutschland auf Platz 51 der “sichersten Länder”:

Deutschland befand sich in einem internationalen Ranking der sichersten Reiseländer auf Platz 20. Doch das hat sich geändert. Die Bundesrepublik ist 31 Plätze gefallen und befindet sich nur noch auf Platz 51. Diese Entwicklung ist direkt auf die Politik der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin zurückzuführen.

 

“Deutschland in Gefahr” von Rainer Wendt:

Rainer Wendt ist Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und beschreibt in seinem Buch “Deutschland in Gefahr” die gefährdete Sicherheitslage der Bundesrepublik. Er glaubt, dass es zu “Unruhen und Kämpfe” kommen wird, die “kaum beherrschbar sein” werden.

 

“Wie der Staat vor Kriminalität kapituliert”:

Der ehemalige Polizist Stefan Schubert beschreibt in seinem Buch “No-Go-Areas – Wie der Staat vor der Kriminalität kapituliert”, die handlungsunfähige Justiz und die sich zunehmend verschlechternde Sicherheitslage in Deutschland. “Einbrüche, Schlägereien, Sexattacken, Messerangriffe, Morde.” Viele Städte in Deutschland erleben ein nie da gewesenes Maß der Gewalt.

 

“Wir verlieren die Kontrolle über Nordrhein-Westfalen”:

Kriminelle Familienclans, organisierte Bandenkriminalität und Kleinkriminelle machen Deutschland unsicher! Besonders Nordrhein-Westfalen hat schwer damit zu kämpfen. “Wir verlieren die Kontrolle über Nordrhein-Westfalen”, sagte ein Polizist in einem vertraulichen Gespräch mit dem Presseportal “FreieZeiten”.

 

Verfassungsschutz warnt vor kampferprobte Islamisten aus dem Kaukasus:

Die nordkaukasische Islamistenszene agiert in Deutschland weitgehend abgeschottet und mit “hohem Gefährdungspotential”, meldet der Verfassungsschutz. “Extremistische Nordkaukasier waren – neben dem Tschetschenienkrieg in ihrer Heimat – aktuell auch an den Kämpfen in Syrien und Irak maßgeblich beteiligt”, sagte der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

 

Terroristen infiltrieren “Flüchtlingsströme”:

Zahlreiche Presseberichte haben vor Terroristen gewarnt, welche sich unter den sogenannten „Flüchtlingen“ befinden. Über die Mittelmeer- und Balkanrute seien Zehntausende Terrorverdächtige ungehindert nach Deutschland und Europa eingereist.

 

Terroristen sind “mitten unter uns”:

Masoud Aqil war in Syrien und erzählt in seinem Buch “Mitten unter uns” von seinen Erfahrungen. Seiner Meinung nach, geht die Bevölkerung in Deutschland erstaunlich naiv mit der terroristischen Gefahr um. Die Terroristen, vor denen er geflohen ist, sind nun “mitten unter uns”.

 

Sicherheitsbehörden bereiten sich auf Großangriffe vor:

Die Sicherheitslage in Deutschland ist sehr angespannt. Sicherheitsbehörden bereiten sich auf das Schlimmste vor. Unter anderem fand einer der größten Übungen in der Geschichte der Bundespolizei am Berliner Bahnhof Lichtenberg statt. Tatsächlich wird mit terroristischen Großangriffen gerechnet.

 

So ernst die Sicherheitslage auch sein mag. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen trägt ganz allein die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter dem Vorwand die Probleme zu lösen, welche die Bundesregierung selbst geschaffen hat, werden Behörden und Polizeistellen zum Teil massiv aufgerüstet.

 

Das bayrische Polizeiaufgabengesetz vermittelt einen Vorgeschmack in welche Richtung sich die Bundesrepublik entwickelt. Am Ende dieser Entwicklung steht ein autoritärer Polizeistaat und eine verängstigte und eingeschüchterte Bevölkerung, die permanent überwacht wird und deren Bürgerrechte weitgehend abgeschafft wurden.



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