Category Archive : Empfehlung

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Medienstaatsvertrag bedroht „Alternative Medien“

Bis September 2020 muss die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht übertragen werden, berichtet der Spiegel. Angeblich würde sich die Situation für viele Webvideomacher verbessern.

 

Creative Commons (CC0) – Ehrecke (pixabay.com)

Durch die geplante Neureglung des Medienstaatsvertrags werden voraussichtlich einige Kanalbetreiber auf Youtube als Rundfunk eingestuft und somit gezwungen sein, eine kostenpflichtige Lizenz zu beantragen, um weiterhin senden zu dürfen.

 

Es wird bereits versucht die Medienmacher zu beruhigen. Angeblich wären nur Kanäle betroffen, die mit ihrem Programm im Durchschnitt mehr als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen. Doch die Neureglung enthält weit mehr Änderungen als nur die geplante Lizenzpflicht.

 

Die Betreiber von Kanälen sollen sich in Zukunft anmelden müssen, sodass diese zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie etwa gegen Gesetze verstoßen. Das kann teuer werden oder sogar zur Abschaltung des Angebots führen.

 

Creative Commons (CC0) – meineresterampe (pixabay.com)

Der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, hat vorgeschlagen, dass Netzsperren für Kanalbetreiber und Medienanbieter verhängt werden, wenn diese sich den deutschen Regulierern widersetzen.

 

Des weiteren sollen Angebote “die in einem besonderem Maße die Meinungs- und Angebotsvielfalt fördern” bevorzugt hervorgehobenen werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet auf Plattformen wie Youtube in den Suchergebnissen weiter oben platziert wird, während „Freie Medien“ in der Auffindbarkeit unterdrückt werden.

 

Im Großen und Ganzen ist es offensichtlich worum es bei dem geplanten Medien-Staatsvertrag geht. „Alternative Medien“, welche nicht zum Medienkartell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören, sollen finanziell unter Druck gesetzt, erpressbar gemacht und in ihrer Reichweite eingeschränkt werden.

 

Scheinbar werden bereits jetzt schon solche Repressionen gegen „Freie Medien“ im Internet angewendet. So äußerte sich Frank Höfer, Kanalbetreiber von Nuoviso TV, kürzlich in einer Sendung über Einschränkungen der Reichweite auf Youtube. Demnach wurde die Erreichbarkeit der Videos von Nuoviso stark eingeschränkt.

 

Auch News 23 hat permanent mit solchen Repressionen zu kämpfen. Daher empfehlen wir unseren Zuschauern sich für den Fall einer Kanalsperrung in unserem Newsletter einzutragen und News 23 auch alternativen Seiten wie Bitchute und VK zu abonnieren.

 

Liste der Ersatzkanäle und Seiten:

 

» News 23 auf Facebook:
https://facebook.com/NewsX23

 

» Backup auf Facebook:
https://facebook.com/n23.tv

 

» News 23 auf VK:
https://vk.com/n23tv

 

» News 23 auf Twitter:
https://twitter.com/n23_tv

 

» News 23 auf Youtube:
https://youtube.com/NewsX23

 

» Backup auf Youtube:
https://youtube.com/NewsX33

 

» News 23 auf Bitchute:
https://bitchute.com/channel/news-23

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„Sie haben das Recht zu wissen, was die Regierung tut“

Zahlreiche Zeitungen und Verbände haben sich in Australien an einer Kampagne beteiligt mit dem Titel “Your Right to Know” bzw. “Ihr Recht zu wissen”. Dabei handelt es sich um einen Appell an die australische Regierung von Premierminister Scott Morrison, welche die Pressefreiheit besser schützen soll.

 

Creative Commons (CC0) – meineresterampe (pixabay.com)

“Sie haben das Recht zu wissen, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut”, berichtet der Sender Channel 9. Angeblich werden Menschen in Australien bestraft, die ihre Meinung sagen und Journalismus kriminalisiert.

 

Doch auch die deutsche Bundesregierung nimmt das Recht auf Pressefreiheit bzw. Informationsfreiheit nicht so genau. In einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage kam heraus, dass die Bundesregierung riesige Honorare an externe Anwaltskanzleien zahlt, damit diese unbequeme Presseanfragen abwehren.

 

Demnach erhalten Anwälte bis zu 380 Euro pro Stunde, damit die Regierung nicht selbst unangenehme Presseanfragen beantworten muss. Mehrere hunderttausend Euro wurden in diesem Zusammenhang bereits ausgegeben. „Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren”, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall.

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So werden „Freie Medien“ kaputt gemacht

Die Bundesregierung arbeitet mit Großkonzernen und privaten Unternehmen zusammen, nicht um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten, sondern um unangenehme Meinungsäußerungen und kritische Berichterstattung zu unterbinden.

 

Creative Commons (CC0) – pixabay.com

So wurde im September 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen, welches bereits seit Oktober 2017 aktiv angewendet wird. Dieses Gesetz verpflichtet Großkonzerne wie Facebook und Youtube dazu, gemeldete Inhalte unverzüglich zu prüfen und angeblich „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

 

Normalerweise obliegt es einem Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Meinungsäußerung oder Berichterstattung vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist. Doch seit dem Jahr 2017 entscheiden private Unternehmen, wie das Recherchenetzwerk Correctiv, was gesagt und geschrieben werden darf und was nicht. Beziehungsweise, ob bestimmte Inhalte in den sozialen Netzwerken auffindbar sind.

 

Creative Commons (CC0) – Ehrecke (pixabay.com)

Wenn Correctiv behauptet, dass ein Presseartikel oder ein Videobericht Falschinformationen enthält, wird die Verbreitung eingeschränkt und die Reichweite auf Facebook oder Youtube reduziert.

 

Auf diese Art und Weise werden „Freie Medien“ abseits des Mainstreams, welche eine kritische Berichterstattung in Bezug auf die Regierungspolitik durchführen, systematisch kaputt gemacht. Während Massenmedien wie ARD, ZDF, RTL oder der Spiegel von solchen Sanktionen offensichtlich nicht betroffen sind. Obwohl diese Massenmedien zu den größten Verbreitern von Falschmeldungen zählen.

 

CC0 1.0 / rawpixel.com

Correctiv und Facebook wollen Tichys Einblick finanziell schaden, heißt es in einem Artikel des liberal-konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick. Auch gegen News 23 wurden massive Sanktionen auf Facebook und Youtube verhängt, wodurch die Reichweite stark eingebrochen ist.

 

Solche Maßnahmen können zum Bankrott von Medienunternehmen führen, welche auf Werbeeinnahmen zur Finanzierung ihrer Tätigkeit angewiesen sind. Dies hat die Folge, dass viele Medien ihre Tätigkeit einstellen oder nicht mehr allzu kritisch über die Politik der Bundesregierung berichten.

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Bundesregierung lieferte Waffen an Türken, Kurden und finanzierte „Terroristen“

„Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren“, heißt es in einer Meldung von „Zeit Online“. Demnach wurden allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 Kriegswaffen für über 250 Millionen Euro aus Deutschland an die Türkei geliefert.

 

Public Domain Mark 1.0 / News Measurements Network Live / flickr.com

Angeblich hätte die Bundesregierung jetzt sämtliche Waffenexporte an die Türkei gestoppt, behauptete das Nachrichtenportal nur wenige Stunden später. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich wirft der Bundeskanzlerin eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

 

In einer Antwort offenbarte das Wirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung lediglich neue Genehmigungen für Rüstungsgüter ausgesetzt hat, während bereits genehmigte Lieferungen weiterhin ausgeführt werden.

 

„Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande“, meint der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Doch die Bundesregierung hat weit mehr Dreck am Stecken als nur Waffenlieferungen an die Türkei, welche nun mutmaßlich gegen Kurden eingesetzt werden.

 

CC0 1.0 / hsnabs / pxhere.com

Die Bundesregierung hat nicht nur fleißig Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt, sondern auch an die Kurden im Nordirak im Sommer 2014. Politiker in Deutschland standen damals den Waffenlieferungen skeptisch gegenüber, da nicht klar ist, wohin die Waffen nach ihrem Einsatz gelangten.

 

Doch das Engagement der Bundesregierung in Bezug auf Unterstützung von verfeindeten Parteien geht noch weiter. „Bundesregierung finanziert türkeitreue Islamisten in Nordsyrien“, heißt es in einer Meldung von „Heise Online“. Bei einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigte die Bundesregierung, dass Islamisten in Nordsyrien mit deutschen Steuergeldern finanziert wurden.

 

Demnach hat die Bundesregierung noch bis zum Jahr 2019 eine Organisation mit dem Namen „Syrische Nationale Koalition“ (ETILAF) finanziell unterstützt. Dabei soll es sich um ein von den Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul handeln. Dem Bündnis zugehörige Milizen arbeiteten mit Terrorgruppen wie al-Qaida- und al-Nusra zusammen, heißt es auf Heise.de

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische präsident Erdogan

Doch die Bundesregierung soll in der Vergangenheit auch einige andere bewaffnete Rebellengruppen finanziert haben. Zum Beispiel wurden bewaffnete Regierungsgegner im syrischen Idlib mit deutschen Steuergeldern in Höhe von über 37 Millionen Euro unterstützt, meldete der Tagesspiegel. Einem WELT-Artikel zufolge sind auch unter anderem deutsche Steuergelder über Umwege an palästinensische Terroristen geflossen. Demnach wurden Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur Finanzierung von überführten Terroristen und Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern verwendet. Doch für Rentner und Kitas in Deutschland ist angeblich kein Geld da.

 

Die Bundesregierung ist tief in den Syrien-Konflikt verstrickt. Zum Einen genehmigte sie umfangreiche Waffenlieferungen an Türken und Kurden und zum Anderen leistete sie finanzielle Unterstützung für Islamisten und Terroristen.

 

Und obwohl alle hier genannten Informationen mit seriösen Quellen belegt sind, behauptete das Recherchezentrum Correctiv noch im April 2018, dass es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die Bundesregierung in Syrien islamistische Gruppen finanziert. Diese Behauptung haben wir in diesem Bericht umfangreich widerlegt und das Recherchezentrum Correctiv als profesionellen Verbreiter von Falschmeldungen enttarnen. (Alle Quellenangaben befinden sich in der Videobeschreibung)

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Strompreise könnten um mehr als 60 Prozent steigen

Die grüne Energiepolitik der Bundesregierung hat bereits zu einem enormen Anstieg der Strompreise geführt. Das Vergleichsportal Check24 hat die Strompreisentwicklung in Deutschland analysiert. Das Ergebnis ist desaströs: Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Strompreise im Durchschnitt um etwa 50 Prozent gestiegen und befinden sich somit auf einem Rekordniveau.

 

CC0 1.0 / succo / pixabay.com

Doch bei der Strompreisentwicklung gibt es scheinbar keine Obergrenze. Dem Unternehmensberater Oliver Wyman zufolge, könnten die Strompreise im Großhandel bis zum Jahr 2020 noch einmal kräftig ansteigen. Von durchschnittlich etwa 40 Euro pro Megawattstunde im Jahr 2018 auf mehr als 65 Euro.

 

„Der Strompreis jagt von einem Rekord zum nächsten (…) Jeden Monat wird Strom für Verbraucher ein bisschen teurer.“ Ein Ende der Fahnenstange sei nicht in Sicht, meint Lasse Schmid, CHECK24-Geschäftsführer für Energie.

 

Im ersten Halbjahr 2019 wurde erstmals mehr Strom aus Solar, Wind, Wasser und Biomasse produziert als aus Kohle- und Atomkraft. Dies ist auch ein Grund, warum die Strompreise so massiv ansteigen. Die Stromgewinnung aus sogenannten erneuerbaren Energiequellen ist deutlich teurer als die herkömmliche Stromerzeugung.

 

Dies führt nicht nur zu einem massiven Anstieg der Strompreise, sondern auch dazu, dass die Wahrscheinlichkeit von Stromausfällen und eines Mega-Blackouts ständig zu nimmt. „Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir katastrophale Verhältnisse“, meint Christoph Unger, Präsident vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).


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