Category Archive : Empfehlung

UNO fordert Untersuchung von Polizeigewalt gegen Gelbwesten

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Die Situation in Frankreich hat zum Jahreswechsel teilweise bürgerkriegsähnliche Ausmaße erreicht. Vor diesem  Hintergrund hat die UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet in Genf eine «vertiefte Untersuchung zu Berichten über Fälle exzessiver Gewaltanwendung» durch sogenannte Sicherheitskräfte gefordert.

 

Der Rettungsassistent Andreas Eggert hat als Ersthelfer bereits viele Jahre Erfahrungen mit Verletzungen auf Demonstrationen gesammelt. Doch was er in Frankreich gesehen hat sind längst keine gewöhnlichen Verletzungen mehr. “Wir sprechen von Kriegsverletzungen”, erklärte der Rettungsassistent in einem Interview.

 

 

Der Europarat hat Frankreich aufgefordert, auf den Einsatz umstrittener Gummimunition gegen Demonstranten zu verzichten. Schließlich verursachen diese Geschosse schwerste Verletzungen. Trotzdem hat der französische Präsident, Emmanuel Macron angekündigt noch härter gegen gewaltbereite Gelbwesten vorzugehen. Doch in den meisten Fällen werden friedliche Demonstranten Opfer von Polizeigewalt.

Uniklinikum Essen: Glyphosat ist nervenschädigend

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“Obst und Gemüse ist gesund” – Das lernen Kinder bereits im Kindergarten. Doch viele sogenannte Pflanzenschutzmittel sind es nicht. Trotzdem werden sie in der Nahrungsmittelindustrie bzw. Landwirtschaft flächendeckend eingesetzt.

 

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Mike Mozart
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Ein aktuelles Beispiel ist das glyphosathaltige Mittel Roundup von Monsanto. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) stufte im März 2017 den in den meisten Roundup-Produkten enthaltenen Stoff Glyphosat zwar nicht als krebserregend ein, doch eine aktuelle Studie belegt gesundheitliche Risiken.

 

„Unsere Versuche haben gezeigt, dass das Glyphosat-haltige Herbizid Roundup in Zellkulturen Nervenstruktur schädigt“, sagt Mark Stettner, Oberarzt für Neurologie am Uniklinikum Essen der WirtschaftsWoche.

 

Demnach hat das Herbizid bei Tierversuchen eine Nervenerkrankung verursacht, die zu Schmerzen und Lähmungen führt. Allerdings seien die Ergebnisse nicht exakt auf Menschen übertragbar, meint Stettner.

Bundesregierung soll Einhaltung des Völkerrechts bei US-Drohneneinsätzen prüfen

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Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) dient als Dreh- und Angelpunkt für US-Interventionen im Nahen Osten und Afrika. Dabei ist die Bundesregierung ein williger Gehilfe zur Durchführung des US-Drohnenkrieges, der immer wieder zivile Opfer fordert. Die US-Airbase Ramstein spielt dabei eine Schlüsselrolle. Dieser liegt etwa zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz).

 

Der US-Stützpunkt Ramstein steht unter Kontrolle der United States Air Force und dient zur Planung und Steuerung der Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen im Irak, Afghanistan, Somalia, Jemen sowie der Drohnenangriffe in Pakistan.

 

Doch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat dazu geführt, dass die Bundesregierung die Einhaltung des Völkerrechts bei US-amerikanischen Drohneneinsätzen überprüfen soll. Dies haben mehrere Medien unter Berufung auf das Oberverwaltungsgericht gemeldet.

 

Das Ergebnis solch einer Überprüfung ist bereits jetzt schon absehbar. Schließlich verfolgt die Bundesregierung gegenüber den USA keine souveräne Außenpolitik und hat offensichtlich nicht einmal Kontrolle darüber, was auf dem eigenen Staatsterritorium geschieht.

Ehemaliger RTL-Mitarbeiter manipulierte die Berichterstattung

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Bereits im Mai wurde der RTL Nord-Geschäftsführung von einer Mitarbeiterin gemeldet, dass ein Kollegen absichtlich die Berichterstattung manipulierte. Scheinbar wollte er auf diese Weise eine größere Einschaltquote zu erzielen.

 

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Jan Starzak
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„Nach entsprechenden Hinweisen einer Kollegin in einem konkreten Fall und einer umgehenden und gründlichen Prüfung des Verdachts konnten dem 39-Jährigen in diesem und in mindestens sechs weiteren Fällen bewusst verfälschende Eingriffe in seinen Beiträgen nachgewiesen werden“, berichtete RTL auf der eigenen Webseite.

 

In mehreren Beiträgen konnte Manipulation aufgedeckt werden:

Die geprüften Beiträge seien zwar im Gesamtkontext nicht erfunden, meint RTL, aber handwerklich und inhaltlich sehr geschickt dahingehend manipuliert, dass sie aufregender und größer wirken sollten, als es die Realität hergab.

 

“Damit hat der Reporter ganz bewusst rote Linien des Journalismus überschritten. In logischer Konsequenz haben wir mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit beendet”, sagte RTL Nord-Geschäftsführer Michael Pohl der Presse.

 

Nur wenige Monate vorher wurde bekannt, dass ein Spiegel-Mitarbeiter, der auch für andere Medien tätig war, dutzende Berichte gefälscht und zum Teil frei erfunden hatte. Daher ist es kein Wunder, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die etablierten Medien verlieren.

Experten prognostizieren Rente mit 70 Jahren oder später

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Wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kamen in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Sozialausgaben in Deutschland in den nächsten Jahren extrem explodieren werden, meldet FOCUS. Sie gehen davon aus, dass sich die Kosten in absehbarer Zeit verdoppeln könnten.

 

Die aktuellen Sozialausgaben betragen momentan etwa 890 Milliarden Euro jährlich. Doch die Bertelsmann-Studie kommt zu dem Ergebniss, dass dieser Betrag in den nächsten 21 Jahren auf das Doppelte anwachsen und im Jahr 2040 bereits 1,6 Billionen Euro jährlich betragen könnte.

 

Die Lösungsansätze der Bertelsmann-“Experten” sind bemerkenswert. Die deutschen Steuerzahlen sollen einfach noch länger arbeiten bis zum Alter von 70 Jahren oder höher, und die Einwanderung soll massiv zunehmen. Des weiteren geht die Studie davon aus, dass die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer um etwa 50% steigen werden.

Giftstoffe – Zulassung von 100 nicht erneut geprüften Pestiziden

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Giftstoffe in Lebensmitteln stellen ein zunehmendes Problem dar. Viele Pflanzenschutzmittel gefährden nicht nur die menschliche Gesundheit, sondern auch die Umwelt. Trotzdem werden zunehmend solche Pestizide entwickelt und verwendet. Eine Ausnahmeregelung soll die Nutzung von prüfungspflichtige Pflanzenschutzmittel ohne Prüfung weiterhin erlauben.

 

“Es kann nicht sein, dass die übergroße Mehrheit der Pestizide einfach auf dem Markt bleibt, obwohl unklar ist, ob sie nach heutigem Stand überhaupt noch zugelassen werden dürften”, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Politiker Harald Ebner.

 

ÖKO-TEST kritisiert die erneute Zulassung der ungeprüften Pflanzenschutzmittel: “Vor dem Hintergrund der Glyphosatdebatte und des Volksbegehrens zum Artenschutz, das in Bayern gerade eine Million Unterschriften einwarb, hat die Bundesregierung damit erneut eine Möglichkeit versäumt, die Nutzung potentiell schädlicher Pestizide einzudämmen. Lebensräume für Pflanzen und Insekten können kaum bewahrt bleiben, wenn weiter ungeprüfte Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden.”

Bürgerinitiative fordert Stopp des 5G-Ausbaus in Dresden

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Während CDU/CSU und SPD von der Digitalisierung gar nicht genug kriegen können und sogar 5G-Mobilfunk auf Äckern und Wiesen verfügbar machen wollen, regt sich zunehmend Widerstand in der Bevölkerung.

 

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Ein Aufruf zum Stopp des 5G- Mobilfunknetz-Ausbaus an die Bundesregierung erzielte bereits über 58.000 Unterschriften von Unterstützern. Nun sammelt Martin Straube ebenfalls Unterschriften um gegen den 5G-Ausbau in Dresden zu mobilisieren.

 

In einem offenen Brief haben deutsche Ärzte bereits Sorge „bezüglich des geplanten Netzausbaus der neuen Mobilfunkgeneration 5G” geäußert. Etwa 5 Prozent der Menschen in Deutschland sind demnach elektrohypersensible und leiden unter dem sogenannten „Mikrowellensyndrom“.

 

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Zu den Symptomen zählen Schwindel, Kopfschmerzen, Epilepsien, Schlaflosigkeit, Depressionen und einige andere. “Die Zahl der Betroffenen wird sich beim Aufrüsten auf 5G vermutlich stark erhöhen”, heißt es in dem Brief. Die Petition gegen den 5G-Ausbau in Dresden ist im Internet zu finden.

Hamburg: Über 100 Messeropfer in 90 Tagen

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Messerkriminalität stellt in Deutschland zunehmend ein Problem dar. In den letzten Jahren haben die Meldungen über Messerangriffe massiv zugenommen. Statt Problemforschung zu betreiben, sollen Waffenverbotszonen die Lösung sein. Im folgenden Text hat die Redaktion einige aktuelle Fälle zusammengefasst.

 

POL-PPKO: Messerattacke in Ransbach-Baumbach:

Koblenz (ots) – Am Dienstag, 11.06.2019, gegen 19.48 Uhr, wurde ein 23-jähriger Mann aus Ransbach-Baumbach bei einem Angriff mit einem Messer schwer verletzt. Der Tatverdächtige, ein 18-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus dem Westerwaldkreis, wurde am gestrigen Mittwoch, 12.06.2019, festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet.

 

POL-EU: Mit Messer zugestochen:

Euskirchen (ots) – Sonntagmorgen (02.00 Uhr) kam es zwischen zwei Besuchern (28- und 36 Jährig) eines Lokals an der Kapellenstraße zuerst zu einer verbalen Auseinandersetzung. In deren Verlauf prügelten beide Euskirchener gegenseitig auf sich ein. Als man sich dann trennte, griff der 36-Jähriger seinen 28-Jährigen Kontrahenten mit einem Messer an. Der 28-Jährige Euskirchener wehrte die Angriffe ab und wurde an seinen Unterarmen verletzt. Freunde brachten ihn in ein Krankenhaus. Der namentlich bekannte Angreifer flüchtete vom Tatort.

 

POL-HSK: Messerangriff vor Schnellrestaurant:

Arnsberg (ots) – In der Nacht zu Sonntag eskalierte ein Streit zwischen zwei Personen auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants an der Werler Straße. Ein Mann wurde durch ein Messer lebensgefährlich verletzt.

Nach ersten Erkenntnissen kam es gegen 1:35 Uhr zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem 47-jährigen Deutsch-Serben und einem 44-jährigen Arnsberger. Im weiteren Verlauf stach der Ältere dem 44-Jährigen mehrfach in den Schulter- und in den Bauchbereich. Der Mann sackte auf dem Parkplatz zusammen.

 

LPI-NDH: Frau mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt:

Nordhausen (ots) – Ein 26-jähriger Mann wurde in der letzten Nacht in Nordhausen vorläufig festgenommen. Er steht im Verdacht, seine 28-jährige Lebensgefährtin mit einem Messer attackiert und schwer verletzt zu haben. Kurz nach 21 Uhr erreichte die Polizei der Notruf, dass eine Frau in der Stolberger Straße mit einem Messer angegriffen worden sei. Die Polizisten entdeckten die schwerstverletzte Frau.

 

POL-OH: Frau mit Messer tödlich verletzt:

Fulda (ots) – Die Staatsanwaltschaft Fulda und das Polizeipräsidium Osthessen ermitteln wegen eines Tötungsdeliktes am Freitagmittag (14.06.) in Künzell. Nach den ersten Erkenntnissen hat ein 55 Jahre alter Mann aus Künzell seine drei Jahre jüngere Ehefrau auf einem Parkplatz in der Peter-Henlein-Straße mit mehreren Messerstichen lebensgefählich verletzt. Die Frau wurde nach der notärztlichen Versorgung am Auffindeort vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht, wo sie während der Notoperation verstarb.

 

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Bis zu 15 EURO Gebühr für Bargeldauszahlung

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Tatsächlich Rückt die Abschaffung bzw. Einschränkung der Bargeldnutzung immer weiter voran. “Bargeld ist gedruckte Freiheit”, sagen viele Bargeld-Befürworter. Tatsächlich geht eine Studie der Bundesbank zum “Zahlungsverhalten in Deutschland 2017” davon aus, dass Bargeld sehr beliebt ist. Demnach zahlten 74% der befragten Personen im Jahr 2017 hauptsächlich mit Bargeld.

 

Warum also soll Bargeld abgeschafft werden?

 

Die Comdirect-Bank zahlt laut einem Pressebericht nur noch Bargeld ab einer Höhe von 50 Euro aus und die Deutsche Kreditbank (DKB) verlangt eine regelmäßige Gebühr von 15 Euro für die Nutzung ihrer Geldautomaten. Dabei könnte man davon ausgehen, dass die relativ hohen Kontoführungsgebühren bereits die Bargeldversorgung ausreichend finanzieren.

 

Tatsächlich steckt hinter dieser Form der Repression gegen Bargeldnutzer das Ziel der Bargeldabschaffung bzw. die Einschränkung der Bargeldnutzung. Die Argumente dafür reichen von Kriminalitätsbekämpfung wie z.B. Geldwäsche, Drogenhandel oder Terrorismus bis zu wirtschaftlichen Begründungen.

 

In Wirklichkeit soll der private Geldverkehr der Bürger für Regierungen und Banken lückenlos überwachbar werden. Nur in einer bargeldlosen Gesellschaft lassen sich die Aktivitäten der Bürger vollständig überwachen. Dies würde aber eine massive Einschränkung der Grund- und Menschenrechte bedeuten und Regierungen und Banken ein enormes Ausmaß an Kontrolle und Überwachung ermöglichen. Das Missbrauchspotenzial solch einer Totalüberwachung ist unermesslich.


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