„Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik“ – News 23

„Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik“

Der Amtsrichter Thorsten Schleif aus Nordrhein-Westfalen (NRW) sagte in einem Interview, dass die Entscheidungsfindungen seiner Kollegen zu Beginn der sogenannten Corona-Krise von „Angst und Panik“ bestimmt gewesen waren: „Allzu schnell haben Gerichte Zwangsmaßnahmen der Politik durchgewinkt, die für Millionen Menschen in ganz Deutschland massive Eingriffe in ihre Grundrechte darstellten.“

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Bei den Regierungsmaßnahmen habe es sich, laut Thorsten Schleif, um die „schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik“ gehandelt. Der Amtsrichter ist sich sicher: Die Justiz hätte das verhindern müssen.

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Polina Tankilevitch

Bundes- und Landesregierungen haben zur Eindämmung der vermeintlichen Corona-Pandemie „massiv und zum Teil existenzgefährdend“ in die Grundrechte der Menschen eingegriffen. Thorsten Schleif meint, dass gerade zu Beginn der Corona-Krise nicht Vernunft und Augenmaß den Inhalt sehr vieler politischer Maßnahmen bestimmten haben, sondern pure Angst. „Die Entscheidungsträger waren schlichtweg überfordert“, sagte Schleif dem Focus.

Bereits im April 2020 ist ein internes Dokument des Bundesinnenministeriums öffentlich geworden, welches „für den Dienstgebrauch“ vorgesehen war. Darin wurden konkrete Handlungsempfehlungen dargelegt. Um die Einschränkungen der Grundrechte durchsetzen zu können, empfahlen die Autoren drastische Maßnahmen. „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“, heißt es in dem BMI-Papier. Man solle gezielt die Urangst der Menschen vor dem Erstickungstot auslösen. Kindern solle gesagt werden, wenn sie sich nicht an die Corona-Maßnahmen halten, seien sie „Schuld daran“, wenn ihre Eltern „qualvoll zu Hause“ sterben.

„Hätten die Gerichte insbesondere bei vielen Eilentscheidungen bereits zu Beginn der Krise den Regierungen in Bund und Ländern deutlich gemacht: ‚Bis hierhin und nicht weiter‘, hätte der inflationäre Maßnahmenwettstreit frühzeitig verhindert werden können“, meint Amtsrichter Schleif. Doch um diese Maßnahmen durchzusetzen, verbreiteten Politiker, Virologen und Massenmedien gezielt Ängste in der Bevölkerung.

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