„Strategische Kommunikation“ der Europäischen Union (EU) – News 23

„Strategische Kommunikation“ der Europäischen Union (EU)

Im März 2015 gründete die Europäische Union (EU) eine Task Force, welche die Aufgabe hat, die Politik der EU „effektiv zu kommunizieren und zu bewerben“ sowie angebliche „Desinformationsaktivitäten von außen vorherzusagen, diese anzusprechen und darauf zu reagieren“.

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Vor diesem Hintergrund verabschiedete das Europäische Parlament im November 2016 eine Resolution mit dem Titel „Strategische Kommunikation der EU“. In dieser Resolution wurden Forderungen zur Bekämpfung von Propaganda und Desinformation formuliert.

Demnach soll der Medienpluralismus bis zu „einem gewissen Grad eingeschränkt werden“, wenn Dritte versuchen die Europäische Union zu diskreditieren. Auf diese Weise will die EU effektiver gegen Informations-, Desinformations- und Fehlinformationskampagnen vorgehen sowie gegen Propaganda von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

Was die Europäische Union (EU) unter Propaganda und Desinformation genau versteht, wird beim Lesen der Resolution nicht ganz deutlich. Gegen wen sich diese Resolution richtet, ist allerdings unmissverständlich formuliert: Russland würde angeblich einen Propagandakrieg im Rahmen einer hybriden Kriegsführung gegen die Europäische Union (EU) führen und in der europäischen Medienlandschaft eine immer stärkere Rolle einnehmen.

Wenn Alternative Medien sich im Internet kritisch über die Politik der EU äußern und Verständnis für Russlands Außenpolitik zeigen, könnte dies künftig dazu führen, dass diesen Medien die Verbreitung von Propaganda und Desinformation vorgeworfen wird. Die Europäische Union (EU) deutet in der Resolution an, dass man auch vor der Einschränkung der Informationsfreiheit nicht zurückschrecken werde.

Nur etwa ein Jahr nach der EU-Resolution wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen, welches sich angeblich nur gegen offensichtlich rechtswidrige Inhalte richten würde. Doch in Wirklichkeit wird das Gesetz willkürlich gegen alle möglichen Inhalte angewendet. Der damalige Justizminister Heiko Maas war an der Durchsetzung der neuen Gesetzgebung maßgeblich beteiligt.

Im April 2020 sagte Heiko Maas nach einer Videokonferenz des informellen Außenrats der EU, dass man künftig deutlich stärker gegen sogenannte Desinformationskampagnen vorgehen will. Im Zuge der aktuellen Krise gäbe es angeblich organisierte Kampagnen in den Sozialen Netzwerken, bei denen gezielt „Desinformationen” und „Fake News” verbreitet werden. Offensichtlich wird hier eine großflächige Säuberung der Alternativen Medien vorbereitet.

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