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Quellenangabe: CC BY-SA 2.0: Vollformat Berlin / flickr.com



„Der primitive Kampf gegen Rechts ist gescheitert”

Laut Informationen von Report Mainz soll es Hinweise darauf geben, dass CDU und AfD bereits in einigen Kommunen aktiv zusammenarbeiten. “Wenn die Annäherung, die es in verschiedenen kommunalen Parlamenten bereits gibt, von der CDU nicht eingefangen wird, dann kann das der Anfang sein einer übergreifenden Normalisierung und Annäherung der beiden Parteien“, sagte Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in einem Interview.

“Hier auf dem Dorf geht es um Spielplätze und Straßen, nicht um politische Ideologie“, sagte der Bürgermeister Eilsleben Manfred Jordan (parteilos) und spricht so einen Wunden Punkt an. Lassen sich Koalitionen von CDU und AfD nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD überhaupt noch vermeiden?

 

CC BY 2.0:
DIE LINKE / flickr.com

Besonders kurios ist der Fall eines Ehepaares in der pfälzischen Kommune Frankenstein. Dort arbeitet die CDU Politikerin Monika Schirdewahn nun mit Ihrem Ehemann Horst Schirdewahn, der Mitglied der AfD ist, auf kommunaler Ebene zusammen, um die mangelhafte Trinkwasserversorgung der Kommune auf Vordermann zu bringen.

 

Monika Schirdewahn widersetzt einem Beschluss der CDU, der am Bundesparteitag 2018 in Hamburg verabschiedet wurde. In dem Beschluss heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

 

„Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur, und was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie“, sagte Monika Schirdewahn (CDU) und stellte klar, dass sie unter keinen Umständen Abstand von einer Zusammenarbeit zwischen der CDU und AfD in Frankenstein nehmen werde.

 

CC BY 2.0: www.flickr.com/photos/afnpnds

Auch wenn in den Medien der Eindruck entsteht, dass der Großteil der CDU sich klar von einer Zusammenarbeit mit der AfD distanziert, brodelt es an der CDU-Basis. In Sachsen Anhalt plädieren immer mehr CDU Politiker für lokale Bündnisse mit der AfD.

 

„Zukünftige strategische Überlegungen müssten sich ausschließlich daran orientieren, mit welchen Parteien die eigene Politik und der mehrheitliche Wille der Wähler tatsächlich umgesetzt werden könnten“, heißt es in einem Positionspapier das in der CDU die Runde macht.

 

Laut einem Bericht der Sächsische Zeitung arbeitet sogar bereits ein Gemeinderat der Grünen mit der AfD zusammen. Demnach soll es in der sächsischen Gemeinde Gohrisch eine gemeinsame Fraktion mit der CDU und AfD geben.

 

„Der primitive Kampf gegen rechts ist krachend gescheitert”, schrieb der Publizist Arnold Vaatz nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen in einem Artikel. „Einfachen Lösungen werden nach hinten losgehen” und hätten, Vaatz zufolge, die AfD zur Volkspartei gemacht.

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