Warum das Grundgesetz auch Nachteile hat – News 23

Warum das Grundgesetz auch Nachteile hat

Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk schrieb in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung, Deutschland brauche endlich eine ordentliche Verfassung. Das Grundgesetz sei eigentlich nur ein Provisorium und wurde niemals durch eine Volksabstimmung demokratisch legitimiert. Es wäre an der Zeit „endlich eine gesamtdeutsche Verfassung“ zu formulieren, sagte Kowalczuk in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

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CC BY 2.0 / flickr.com / Tim Reckmann

Schon die Bezeichnung Grundgesetz offenbart, dass es sich beim Grundgesetz um keine normale Verfassung handelt. Der am 23. Mai 1949 erlassene Gesetzestext wurde vom Parlamentarische Rat im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet. Im Prinzip ist das Grundgesetz ein Besatzungsrecht, das bisher nicht durch eine ordentliche Verfassung ersetzt oder durch einen Volksentscheid angenommen wurde.

 

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Tim Reckmann

Dabei hat man ganz bewusst auf die Bezeichnung „Verfassung“ verzichtet, um den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der damit zusammenhängenden Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu betonen. Bei der BRD handelte es sich um keinen Staat, wie man ihn sich vielleicht vorstellt.

 

Der SPD-Politiker Carlo Schmid gilt als einer der Väter des Grundgesetzes und war am Entstehungsprozess beteiligt. In einer Grundsatzrede stelle er klar, worum es sich beim Grundgesetz und der BRD handelt: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten.“

 

Demnach handelt es sich bei der BRD um eine von den Besatzungsmächten eingesetzt Verwaltung, die bis heute das „wiedervereinigte Wirtschaftsgebiet“ treuhänderisch verwaltet. Auch das Grundgesetz ist ein von den Besatzern in Auftrag gegebenes Besatzungsrecht. Das belegt unter anderem der Grundgesetzartikel 120. „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten“, heißt es dort. Und tatsächlich sind bis zum heutigen Tage nach wie vor zehntausende Soldaten der westlichen Besatzungsmächte in Deutschland stationiert.

 

Dass es sich beim Grundgesetz um ein Provisorium handelt, offenbart der Grundgesetzartikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

 

Allerdings sollte mit diesem Artikel äußerst vorsichtig umgegangen werden. Schließlich gibt es Bestrebungen das „Deutsche Volk“ als verfassungsmäßiges Staatsvolk abzuschaffen und durch ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft zu ersetzen. Rot-Grün forderte unter anderem, dass Abgeordnete in NRW bei ihrer Vereidigung nicht mehr auf das „Deutsche Volk“ schwören sollen, sondern auf die „nordrhein-westfälischen Bevölkerung“ mit einem Ausländeranteil von etwa 10 Prozent (ca. 2,3 Millionen). Erst kürzlich forderten die Grünen die Formulierung „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.

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