CDU fordert stärkere Überwachung von Messenger-Diensten

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CDU fordert stärkere Überwachung von Messenger-Diensten

In einem Papier mit dem Titel „Leistungsfähige Sicherheitsbehörden sichern unsere Freiheit und schützen den Rechtsstaat“, fordert die CDU eine stärkere Überwachung von Messenger-Diensten im Internet. Angeblich wolle man Kriminalität, Extremismus und Terrorismus effektiver bekämpfen. Doch am Ende dienen solche Maßnahmen vor allem der systematischen Überwachung der eigenen Bevölkerung.

Die CDU hat in einem Dokument klare Forderungen gestellt. Man wolle die Wehrhaftigkeit des sogenannten deutschen Rechtsstaates stärken, indem die Sicherheitsbehörden mehr Personal bekommen sollen, eine bessere Ausstattung und zeitgemäße Kompetenzen beziehungsweise Befugnisse. Doch auf die politischen Fehler, welche Kriminalität, Extremismus und Terrorismus überhaupt erst gedeihen lassen, wird in dem Papier großteils nicht eingegangen.

 

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Während wir in den ersten beiden Feldern schon geliefert haben, brauchen wir im Bereich der Kompetenzen und Befugnisse dringend noch eine Anpassung auf die Höhe der Zeit“, heißt es in dem CDU-Dokument. Die Sicherheitsbehörden müssten „im Stande sein, auch dann die Vorbereitung schwerwiegender Straftaten sowie extremistischer und terroristischer Aktivitäten frühzeitig zu erkennen, wenn sich Täter Instrumente, wie etwa Messenger-Dienste, bedienen“. Die Betonung liegt auf den Begriff Messenger-Dienste.

 

Demnach geht es vor allem darum die Kommunikation der Bevölkerung stärker zu überwachen. Erst kürzlich schlug die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, dass Online-Dienste im Kampf gegen sogenannte Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden gezwungen werden sollen. Nachdem es große Empörung gab, meinte die Justizministerin, sie könne die Aufregung nicht verstehen. „Mein Vorschlag ist ausgewogen. Und wem der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ernst ist, der wird hier mitgehen“, sagte Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt.

 

Angeblich soll die Staatsanwaltschaften nur im Einzelfall und nur dann die Befugnis bekommen, Zugangsdaten von Internetplattformen herauszuverlangen, wenn ein Richter zugestimmt hat, behauptet die Justizministerin. Doch viele Bürger sehen die geplanten Maßnahmen kritisch und vertrauen nicht auf die Versprechen von Christine Lambrecht (SPD).

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