CDU-Dämmerung: Der Niedergang einer ehemaligen Volkspartei

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CDU-Dämmerung: Der Niedergang einer ehemaligen Volkspartei

Als Volkspartei bezeichnet man in der deutschen Politikwissenschaft eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten, Generationen und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist. Doch das ist bei der CDU immer weniger der Fall. Die Partei befindet sich in der Führungskrise. Merkels Einfluss schwindet und Kramp-Karrenbauer kämpft um ihre politische Kariere. Derweil befindet sich Friedrich März in Lauerstellung und wartet nur auf den nächsten Fehler von Kramp-Karrenbauer.

Die Bundesverteidigungsministerin und CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der CDU höchst umstritten. Immer wieder irritiert sie mit eigenen Vorschlägen die nicht mit der Basis abgestimmt sind. Unvergessen dabei ihr Vorschlag bezüglich einer internationalen Sicherheitszone in Syrien, der selbst die engsten Verbündeten Deutschlands mehr als nur verwundert zurückließ.

 

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Kramp-Karrenbauer möchte sich als Verteidigungsministerin profilieren und tönt nun: „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, sagte sie jüngst beim Besuch einer Fluglandbrigade im saarländischen Bundeswehrstützpunkt Saarlouis. Die Kritik, dass die Bundeswehr logistisch gar nicht in der Lage wäre an größeren militärischen Auseinandersetzungen mitzuwirken konterte sie mit einem Eingeständnis: „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, aber wir sind auf dem Weg.“ Doch liegen Auslandseinsätze der Bundeswehr wirklich im Interesse der Wähler?

 

Um die Bundeswehr zu reformieren möchte Annegret Kramp-Karrenbauer zudem wieder eine einjährige Wehrpflicht für Schulabgänger einführen. Doch dieser Vorschlag stößt selbst in den eigenen Reihen auf massiven Kritik. Der Vize Generalsekretär der CSU Florian Hahn sagte dazu: „Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt“ und fügte hinzu: „Wir wollen bei der jungen Generation Begeisterung für gemeinnütziges Engagement auslösen und nicht Frust“.

 

Auch FDP Chef Lindner übte heftige Kritik an dem Vorschlag der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er sagte: „Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.“

 

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Markus Spiske

Die AfD hingegen spricht sich ganz klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. In einen Positionspapier heißt es: „Deutschlands militärpolitische Rekonstitution wird enorme Anstrengungen verlangen.“ Ein Kernelement der Wiederaufrüstung der Bundeswehr sei die Rückkehr zur Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren und einen Freiwilligendienst für Frauen.

 

Wie schlecht Kramp-Karrenbauer Stand in der CDU/CSU derzeit wirklich ist zeigt ihr Auftreten beim jüngsten Bundesparteitag der CDU/CSU, bei dem sie die Machtfrage stellte und offen ihren Rücktritt als Bundesvorsitzende anbot. Anschließend bekam sie großen Zuspruch. Selbst von ihren intern heftigsten Widersachern. Wie zum Beispiel Friedrich März, doch es lohnt sich die Situation mit mehr Weitsicht zu betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer kann nicht in regelmäßigen Abständen die Machtfrage stellen um ihren Stand zu verbessern. So etwas ist eine einmalige Sache.

 

Auf gut Deutsch: Bei der nächsten Führungskrise wodurch auch immer sie ausgelöst wird, wird es sehr schwer für sie. Längst ist klar, dass auf Dauer Markus Söder die Sympathien der CDU-Basis besser nutzen kann, um die Partei von Bundeskanzlerin Merkel nach deren Rücktritt von den Parteiämtern in den nächsten Bundeswahlkampf zu führen. Doch Söder präferiert es vorerst „nur“ Bayrischer Ministerpräsident zu sein. Er ist nebst Friedrich März der Mann in Lauerstellung.

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