Innenpolitik

„Der primitive Kampf gegen Rechts ist gescheitert”

Laut Informationen von Report Mainz soll es Hinweise darauf geben, dass CDU und AfD bereits in einigen Kommunen aktiv zusammenarbeiten. “Wenn die Annäherung, die es in verschiedenen kommunalen Parlamenten bereits gibt, von der CDU nicht eingefangen wird, dann kann das der Anfang sein einer übergreifenden Normalisierung und Annäherung der beiden Parteien“, sagte Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in einem Interview.

„Was die Deutschen sich gefallen lassen, ist unfassbar“

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, zeigte sich besorgt über die humanitäre Lage an Europas Außengrenze zur Türkei. „Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge“, sagte die Sprecherin in Berlin. Im August setzten nach Angaben des UNHCR 8103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Erst kürzlich hatte der türkische Präsident Erdogan erneut mit einer Grenzöffnung gedroht: „Entweder Sie teilen diese Last oder wir müssen die Tore öffnen“, sagte Erdogan in einer Ansprache.

„Die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa”

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat in einer Podiumsdiskussion mit dem Philosophen Prof. Dr. Richard David Precht von den “vereinigten sozialistischen Staaten von Europa” gesprochen. In dem dazugehörigen Konzeptpapier stehen Sachen drin, “die ich wirklich inspirierend” finde, sagte die Politikerin in diesem Zusammenhang.

Das Märchen vom Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland

Transatlantische Massenmedien gerieten in helle Panik, nachdem sich der US-Botschafter Richard Grenell über mangelnde Rüstungsausgaben der Bundesregierung beschwert hat. “US-Botschafter droht Deutschland mit Truppenabzug”, meldet der Spiegel. “USA drohen mit Truppenabzug – SPD spricht von Erpressung”, titelt der Stern. Doch würden die USA wirklich ihre Truppe aus Deutschland abziehen und wäre dies tatsächlich so schlimm?

Das große Geschäft mit dem Klimawandel

Der Publizist Herbert Erregger kritisiert in einem Artikel, dass Klimaschutz instrumentalisiert wird, um knallhart Geld zu verdienen. Besonders den Eltern von Greta Thunberg wirft Erregger Geschäftemacherei vor: “Greta soll für ihre Generation sprechen, um die Welt zu retten. Doch Geld das ihre Eltern kassieren ist ein Sinnbild der Verkommenheit dieser Generation”, heißt es in seinem Artikel.

Strompreise um 50 Prozent gestiegen wegen Energiepolitik der Bundesregierung

Die grüne Energiepolitik der Bundesregierung stellt eine enorme Belastung für die Verbraucher dar. Das Vergleichsportal Check24 hat die Strompreisentwicklung in Deutschland analysiert. Das Ergebnis ist desaströs: Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Strompreise um etwa 50 Prozent gestiegen und befinden sich somit auf einem Rekordniveau.