Innenpolitik – News 23
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Innenpolitik

Angriff der Hochfinanz auf die „Grundfesten unserer Verfassungsordnung“

Angriff der Hochfinanz auf die „Grundfesten unserer Verfassungsordnung“

Finanzen, Gesellschaft, Innenpolitik, Videos, Wirtschaft

Der Finanzexperte Hajo Köhn warnte auf einer Querdenken-Demo in Oldenburg vor einem Angriff auf die „Grundfesten unserer Verfassungsordnung“. Ein Dokument des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock offenbare laut Hajo Köhn die Bestrebung der Hochfinanz, grundlegende Hoheitsrechte der Nationalstaaten zu übernehmen. Mit seiner Initiative „Neue Geldordnung“ setzt er sich unter anderem gegen die Abschaffung des Bargeldes ein.

Maskenpflicht: Wahlrecht nur noch für Menschen mit Maulkorb?

Maskenpflicht: Wahlrecht nur noch für Menschen mit Maulkorb?

Gesundheit, Innenpolitik, Interview, Meinung, Videos

Ein junger Mann mit dem Namen in Pavel F. wollte an einer demokratischen Wahl in der russischen Botschaft in Berlin teilnehmen. Als er dort ohne Corona-Maske aufkreuzte wurde er kurzer Hand von der Wahl ausgeschlossen und dem Gebäude verwiesen. Denn die Botschaftsmitarbeiter fühlten sich scheinbar dazu verpflichtet, die umstrittenen Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Dürfen künftig nur noch Menschen mit Maulkorb an Wahlen teilnehmen?

Bundesregierung will weitere 220 Millionen Euro in Zeitungsverlage investieren

Bundesregierung will weitere 220 Millionen Euro in Zeitungsverlage investieren

Artikel, Innenpolitik

CDU/CSU und SPD wollen künftig große Mengen an Steuergelder in private Zeitungs- und Zeitschriftenverlage investieren. Das gehe laut mehreren Medien aus einem Entwurf der großen Koalition für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Demnach sollen in den nächsten Jahren bis zu 220 Millionen Euro an zahlreiche Verlage in Deutschland gezahlt werden. Kauft sich die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern eine Hofberichterstattung, um ihre Umfragewerte zu verbessern?

Grundfunk: Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRF)

Grundfunk: Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRF)

Artikel, Innenpolitik

Sieben AfD-Landtagsfraktionen haben in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ein Konzept zur Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRF) erstellt und am 29. Juni 2020 in Düsseldorf vorgestellt. Das Konzept sieht eine massive Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRF) vor. Dem WDR zufolge möchten die beteiligten AfD-Fraktionen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRF) auf Nachrichten, Kultur und Amateur- sowie Breitensport beschränken.

„Wie Deutschland zur Zielscheibe eines Atomangriffs“ gemacht wird

„Wie Deutschland zur Zielscheibe eines Atomangriffs“ gemacht wird

Artikel, Außenpolitik, Hintergründe, Innenpolitik, Sicherheit

Dem Journalisten Roland Hipp zufolge werden allein auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel mindestens 20 US-amerikanische Atombomben gelagert. Diese sollen im Kriegsfall als Bestandteil der sogenannten nuklearen Teilhabe von deutschen Bundeswehrpiloten ins Ziel geflogen werden, schrieb Roland Hipp in einem Artikel. Somit wäre Deutschland als Standort US-amerikanischer Atomwaffen eines der strategischen Hauptangriffsziele, wenn es zu einem größeren Krieg kommt.

„Die von dem Virus ausgehende Gefahr ist weiterhin ernst“

„Die von dem Virus ausgehende Gefahr ist weiterhin ernst“

Artikel, Gesundheit, Innenpolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in ihrer wöchentlichen Videobotschaft zur sogenannten Corona-Krise. Angeblich sei die Gefahr, die von dem Virus ausgehe, weiterhin ernst, behauptete Merkel in ihrer Botschaft. „Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst“, fügte sie hinzu. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einer zweiten Welle. Was die Politiker dabei allerdings nicht erwähnten, ist die Tatsache, dass für die meisten Menschen eine Sars-CoV-2-Infektion keine lebensbedrohliche Erkrankung darstellt. „Auf der anderen Seite sehen wir aber, dass diese restriktiven Maßnahmen, die da sind, wirklich so sind, als hätten wir dort einen Killer-Virus. Das haben wir nicht“, sagte der Arzt Dr. Heiko Schöning in einem Interview.

Wer unsere Grundrechte schützen möchte, ist „gefährlich“ und „zerstört Deutschland“

Wer unsere Grundrechte schützen möchte, ist „gefährlich“ und „zerstört Deutschland“

Artikel, Gesellschaft, Innenpolitik, Meinung

Die beiden Autoren Lisa Schönhaar und Sabrina Hoffmann schrieben in einem BW24-Kommentar, dass sogenannte „Corona-Leugner“ angeblich „ignorant“ und „gefährlich“ seien. „Eure Dummheit zerstört Deutschland“, lautet die Überschrift ihres Artikels. Als Titelbild verwenden sie ein Foto, auf dem eine Frau ein Grundgesetz in den Händen hält. Wer sich also im Jahr 2020 gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland einsetzt, ist laut Schönhaar und Hoffmann ein „Corona-Assi“.

„Angela Merkel ist die beliebteste Politikerin in Deutschland“

„Angela Merkel ist die beliebteste Politikerin in Deutschland“

Artikel, Innenpolitik, Meinung

Bei einer ominösen Umfrage sollen Angela Merkel und die CDU angeblich Spitzenwerte erreicht haben. „Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge weiter mit Abstand die beliebteste Politikerin in Deutschland“, behauptete die WELT unter Berufung auf das ZDF-Politbarometer. Doch wie repräsentativ sind solche Umfragen wirklich?

Virologe kündigt Zweite Welle an: „In zwei Monaten werden wir ein Problem haben“

Virologe kündigt Zweite Welle an: „In zwei Monaten werden wir ein Problem haben“

Artikel, Gesundheit, Innenpolitik, Wissenschaft

Der Virologe Christian Drosten, welcher als Institutsdirektor an der Charité in Berlin tätig ist, hat eine zweite Sars-CoV-2-Welle vorausgesagt. „In zwei Monaten, denke ich, werden wir ein Problem haben, wenn wir nicht jetzt wieder alle Alarmsensoren anschalten“, zitierte „Die Presse“ den Virologe unter Berufung auf den NDR. Doch warum ist sich Drosten so sicher? Ein Bioingenieur gibt den entscheidenden Hinweis…

Innenminister wollen gegen „Verschwörungstheorien“ und Desinformationskampagnen vorgehen

Innenminister wollen gegen „Verschwörungstheorien“ und Desinformationskampagnen vorgehen

Empfehlung, Innenpolitik, Sicherheit, Videos

Laut einem Bericht der Tagesschau wollen Polizei und Verfassungsschutz ein Sonderlagebild zu „Gefahren- und Risikopotential insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“ auf der nächsten Innenministerkonferenz im Herbst vorlegen. Die Innenminister halten eine „gemeinsame Strategie und Vorgehensweise von Bund und Ländern gegenüber gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen“ für notwendig. Bürgerrechtler befürchten bereits weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland unter dem Vorwand, sogenannte „Fake News“ bekämpfen zu wollen.