Gastbeitrag

Wer haftet für die Fehler von künstlicher Intelligenz?

Künstliche Intelligenz ist heute keine Utopie mehr. Schon längst hält sie Einzug in Lebensbereiche wie den Arbeitsplatz und das eigene Zuhause. Doch viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sind bisher noch offen. Johannes Offergeld beschäftigt sich in seiner Publikation Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts mit der Haftung von künstlich intelligenten Systemen. Sein Buch ist im April 2019 im GRIN Verlag erschienen.

Gericht verlangt Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern

Hamburg (ots) – Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor. Mit diesem Beschluss wird das Auswärtige Amt aufgefordert, nun unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen. In der im Eilverfahren getroffenen Entscheidung heißt es, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich “unmittelbar” auf die im Grundgesetz verankerte “staatliche Schutzpflicht berufen.”