Außenpolitik

Dänemark schafft den Rundfunk(zwangs)beitrag ab

Die Regierung von Dänemark hat die Abschaffung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert durch diese Entscheidung ein Fünftel seiner Einnahmen. Doch in Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Steuergeldern aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden. Hiermit wird mal wieder deutlich, was Kritiker schon lange sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Wirklichkeit ein “Regierungsfunk” (Wagenknecht).

Soldaten dürfen auf Gelbwesten schießen

Frankreichs Regierung hat beschlossen, die französische Armee gegen Gelbwesten einzusetzen. Darüber hinaus haben die Soldaten eine Schießerlaubnis erhalten, sofern die Sicherheitslage das erfordert. Dies soll General Bruno Leray im Radio bekanntgegeben haben, berichten verschiedene Medien.

Russland stationiert Atombomber auf der Krim

Mehreren Berichten zufolge soll Russland die Stationierung von Atombombern auf der Krim-Halbinsel beschlossen haben. Demnach habe der russische Abgeordnete Viktor Bondarew, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Förderationsrat, die Stationierung bekannt gegeben, meldete die Nachrichtenagentur RIA.