Bundesregierung will weitere 220 Millionen Euro in Zeitungsverlage investieren – News 23
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Bundesregierung will weitere 220 Millionen Euro in Zeitungsverlage investieren

CDU/CSU und SPD wollen künftig große Mengen an Steuergelder in private Zeitungs- und Zeitschriftenverlage investieren. Das gehe laut mehreren Medien aus einem Entwurf der großen Koalition für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Demnach sollen in den nächsten Jahren bis zu 220 Millionen Euro an zahlreiche Verlage in Deutschland gezahlt werden. Kauft sich die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern eine Hofberichterstattung, um ihre Umfragewerte zu verbessern?

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Erst kürzlich veröffentlichte das ZDF eine fragwürdige Umfrage, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bessere Umfragewerte als alle anderen Spitzenpolitiker erzielte. „Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge weiter mit Abstand die beliebteste Politikerin in Deutschland“, behauptete die WELT unter Berufung auf das ZDF-Politbarometer. Doch wie kommen solche Umfragen zu Stande? Durch gekaufte Berichterstattung?

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Bereits im Juni 2020 kam bei einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch heraus, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 mehr als 200 Millionen Euro an private Print-, Online- und TV-Medien gezahlt hat. Zahlreiche Pressehäuser und Medienanstalten erhielten für das Schalten von Anzeigen große Geldbeträge.

In den kommenden Jahren sollen weitere 220 Millionen Euro in Zeitungs- und Zeitschriftenverlage investieren werden. Es handle sich dabei angeblich um eine „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens“, berichtete der SPIEGEL. Damit wolle man den Absatz und die Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern fordern. Doch ist es wirklich die Aufgabe der Bundesregierung große Mengen an Steuergelder in private Verlage zu investieren? Wird die Unabhängigkeit dieser Unternehmen nicht massiv eingeschränkt, wenn sie von der Regierung finanziert werden? Eine kritische Berichterstattung bezüglich der Regierungspolitik ist dann sicherlich nicht zu erwarten.

Dem stellvertretenden Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zufolge, schaltete die Bundesregierung bereits in den letzten 5 Jahren für mehr als 200 Millionen Euro Anzeigen in privaten Medien. Nun sollen weitere 220 Millionen Euro an Verlage in Deutschland gezahlt werden. „Die Regierung gibt den Medien, die nicht in den Genuss von Gebühren kommen wie ARD, ZDF und Co. (…) eine kräftige Millionen-Finanzspritze“, heißt es in einem Artikel des Journalisten Boris Reitschuster. „Und ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die so beglückten Zeitungen und Sender oft so eine enorme Beißhemmung gegenüber der Regierung haben, die für sie ins Füllhorn greift.“

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