Bundesregierung zahlte mehr als 200 Millionen Euro an private Medienunternehmen – News 23
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Bundesregierung zahlte mehr als 200 Millionen Euro an private Medienunternehmen

Bei einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch kam heraus, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 mehr als 200 Millionen Euro an private Print-, Online- und TV-Medien gezahlt hat. Zahlreiche Pressehäuser und Medienanstalten erhielten für das Schalten von Anzeigen bis zu mehrere Millionen Euro. Nun besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung sich eine wohlwollende Berichterstattung mit Steuergeldern gekauft hat.

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CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Steffen Prößdorf

Dem stellvertretenden Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zufolge, schaltete die Bundesregierung für mehr als 200 Millionen Euro Anzeigen in privaten Medien. Der Journalist Boris Reitschuster schrieb in einem Artikel, dass der Verdacht nicht von der Hand zu weisen sei, dass es sich hier um eine Art verdeckte Subvention und eine Art Tauschgeschäft handele.

CC BY 4.0 – Markus Spiske (wikimedia.org)

„Die Regierung gibt den Medien, die nicht in den Genuss von Gebühren kommen wie ARD, ZDF und Co., über den Umweg Reklame eine kräftige Millionen-Finanzspritze“, heißt es auf Reitschusters Blog. „Und ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die so beglückten Zeitungen und Sender oft so eine enorme Beißhemmung gegenüber der Regierung haben, die für sie ins Füllhorn greift.“

Laut Tilman Seeger, dem stellvertretenden Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, zahlte die Bundesregierung allein im Jahr 2019 für „Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV“ ganze 43,59 Millionen Euro. 2018 waren es 26,58 Millionen Euro, 2017 lag der Betrag bei 36,23 Millionen Euro, 2016 bei 38,56 Millionen Euro und 39,47 Millionen Euro im Jahr 2015. Für 2020 sollen bereits weitere 40 Millionen Euro eingeplant sein. Das ergibt einen Gesamtbetrag von 224,43 Millionen Euro seit 2015.

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