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Bündnisfall: Droht ein Nato-Krieg gegen Syrien?

Luxenburgs Außenminister Jean Asselborn sorgt mit einer Aussage für Aufsehen die höchst umstritten ist.
“Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an”, sagte Jean Asselborn. “Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch.”

Betrachtet man die Grundlagen für Artikel 5 der NATO, dann wird schnell klar, warum die Aussage von Jean Asselborn zu hinterfragen ist.
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“, heißt es im Nordatlantikvertrag in dem Artikel 5 festgelegt wurde.

 

Doch ist die Türkei Opfer oder Aggressor?

 

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„Es ist eindeutig, dass es sich hier um eine Aggression seitens der Türkei handelt.“, sagte der ehemalige Bundeswehr Generalinspekteur Harald Kujat und schloß deshalb aus, dass es zu einem sogenannten Bündnisfall kommen werde. Und auch der außenpolitischer Sprecher der SPD Nils Schmid hält es für ausgeschlossen, dass der Bündnisfall eintritt. „Wenn die Türkei völkerrechtswidrig in ein Nachbarland einmarschiert und dann in Kämpfe verwickelt wird, dann ist das kein Bündnisfall.“, sagte er in einem Interview.

 

Der russische Politiker Konstantin Kossatschow ließ unterdes verlautbaren, dass er keine große Gefahr sehe, dass türkische und syrische Truppen militärisch aufeinanderstoßen werden. Er betonte, dass die Ziele Erdogans klar seien. Wobei stark angezweifelt werden darf, dass die Umsiedlung von über zwei Millionen syrischer Flüchtlinge der einzige Grund für die Militäroffensive der Türkei sind.

 

Der Generalsekretär der Arabische Liga Ahmed Aboul Gheit äußerte sich besorgt über die Vorkommnisse in Syrien: „Es gibt echte Ängste vor einer möglichen ethnischen Säuberung der Kurden in dieser Region durch den Plan eines demografischen Wandels, um Millionen von Menschen umzusiedeln, wie es die türkische Seite angekündigt hat.“ Viele Unterstützer hat die Türkei und ihr Präsident nicht mehr.



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