BKA: 9 Terroranschläge in 3 Jahren verhindert

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) haben deutsche Sicherheitsbehörden seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz angeblich neun weitere islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Nun soll die latente Terrorgefahr als Vorwand genutzt werden, um die Bürger stärker zu überwachen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte weitere Befugnisse für Ermittler im Internet. “Wir haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt.” Jetzt müsse man ihnen die notwendigen Befugnisse geben, um Terroristen auch online entdecken und dingfest machen zu können. Am Ende werden sich diese Maßnahmen voraussichtlich gegen die eigene Bevölkerung richten.

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Obwohl angeblich die Anzahl der islamistischen Gefährder von 774 auf 679 gesunken ist, will Horst Seehofer (CSU) die Online-Überwachung ausweiten. Im November war in Offenbach ein 24 Jahre alter mutmaßlicher Islamist wegen möglicher Anschlagspläne im Rhein-Main-Gebiet festgenommen worden. Ein paar Tage später wurde in Berlin ein 37-jähriger Syrer festgenommen, der sich im Internet über den Bau von Bomben informiert und ausgetauscht haben soll. Unter anderem sollen Sicherheitsbehörden Zugriff auf Online-Passwörter erhalten, um besser gegen sogenannte Hasskriminalität vorgehen zu können.

 

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