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Libanesischer Clan-Chef Miri wurde erneut abgeschoben

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die aufschiebende Wirkung aufgrund von Rechtsgründen aufgehoben werden. Das Gericht hat keinerlei Zweifel, dass der Asylantrag zu Recht abgelehnt wurde, berichtet die Deutsche Welle. Auch gehe von Miri eine Gefahr für die Allgemeinheit aus. Der mehrfach vorbestragte Clan-Chef hat auch keine Bedrohungen für Leib und Leben in seinem Herkunftsland zu befürchten, so die Argumentation des Bremer Verwaltungsgerichtes weiter.

 

Wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels wurde Miri in der Zeit von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt. Der bereits seit längeren ausreisepflichtige Miri, ist nach seiner Abschiebung im Juli 2019 illegal und mit Hilfe von Schleppern, wieder nach Deutschland eingereist. Seitdem sitzt er in Abschiebehaft.

 

Innenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts und sagte, „Das ist ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates“. Sein Ministerium werde alles dafür tun, um die Abschiebung so schnell wie möglich durchzuführen. Man darf gespannt sein, wann der libanesische Clan-Chef erneut illegal einreist.

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Durch Schattenbann zum „Schweigen“ gebracht

“Sie haben das Recht zu wissen, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut”, berichtet der Sender Channel 9 im Zusammenhang mit einer Kampagne für Pressefreiheit in Australien. Doch manchmal möchte eine Regierung nicht, dass die Wähler und Bürger wissen, was die Regierung so treibt.

 

CC0 1.0 / Rahul / pexels.com

Als Schattenbann oder auch als „Shadowban“ wird eine Technik in den sozialen Netzwerken und Foren bezeichnet, die dafür sorgt, dass die Beiträge die ein Nutzer veröffentlicht, weniger bis gar keine Leute mehr erreichen. Ob jemand von einem Schattenbann betroffen ist, wird dieser Person in der Regel nicht vom sozialen Netzwerk mitgeteilt, berichtet die Webseite Bedeutung Online.

 

Weil die betroffene Person nicht über den Schattenbann informiert wird, weiß sie oft auch nicht, was sie “falsch” gemacht hat bzw. warum sie von einem Schattenbann betroffen ist und wie sich dieser wieder aufheben lässt. Man kann zwar gewissermaßen veröffentlichen was man will aber es wird niemanden oder kaum jemanden angezeigt. Dies führt dazu, dass viele Nutzer ihre Meinung nicht mehr äußern und sozusagen zum Schweigen gebracht werden.

 

Bei dieser Form der Repression handelt es sich um eine Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen, welche Inhalte und Informationen veröffentlichen, die nicht im Interesse der Regierung oder der jeweiligen Großkonzerne wie Facebook, Youtube und Google sind. Auch News 23 ist von solchen Repressionen betroffen. Abonnieren Sie den Newsletter, um weiterhin über Neuigkeiten informiert zu werden.

Landtagswahl in Thüringen sorgt für Spannung

In den vergangenen Tagen machte in diesem Zusammenhang eine „Prognose“ die Runde, die die AfD bei 27% der Wählerstimmen sah, was gleichbedeutend mit dem Wahlsieg wäre, doch leider ist die Herkunft dieser „Prognose“ nicht bekannt. Die AfD nennt es eine „Private Umfrage“.

 

CC BY-SA 3.0 DE / Olaf Kosinsky / wikimedia.org

In einem sind sich alle Beteiligten einig. Einfach wird es im Anschluss nicht mit einer Regierungsbildung in Thüringen. Denn alle etablierten Parteien lehnen eine Koalition mit der AfD vehement ab. Zumindest vor dem Schluss der Wahllokale. Für Björn Höcke wird es die große Schicksalswahl. Schafft er es mindestens zweitstärkste Kraft in Thüringen zu werden, wird ihm dies Bonuspunkte im Rennen um den zukünftigen Parteivorsitz der AfD verschaffen. Wird die AfD allerdings nur drittstärkste Kraft wie es in den meisten Prognosen der Fall ist, dann könnte dies eine Schwächung des sogenannten „Flügels“ der AfD bedeuten, der nicht nur außerhalb der AfD einen zweifelhaften Ruf hat.

 

Der AfD Vorsitzende Jörg Meuthen distanzierte sich bei seinem Stern TV Auftritt von einigen Formulierungen von Björn Höcke und betonte: „Das hätte ich so nicht gesagt.“ Ganz egal wie man zur AfD steht eines bleibt festzuhalten. Es ist eine Partei in der es wie in jeder anderen Partei verschiedene politische Strömungen gibt.

 

Die AfD ist keine Partei des „Flügels“ rund um Björn Höcke. Er ist nur ein Teil einer Partei, die sich noch immer im Entwicklungsstadium befindet und sich finden muss. Am Ende sind es die Menschen die entscheiden, wer im Thüringer Landtag künftig das sagen hat und ein bisschen Abweichung zu den Prognosen vor Wahlen ist immer dabei. Deshalb bleibt es spannend.


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